LETZTES UPDATE: 26.11.2014; 18:51
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1142 vom 26.11.2014

Themenfelder:
Familie
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Familienausschuss/Kinderbetreuungsgeld/Karmasin

Kinderbetreuungsgeld soll einfacher und flexibler werden

Karmasin kündigt baldige Präsentation der Deradikalisierungs-Hotline an

Wien (PK) – Aktuelle Themen aus dem Ressortbereich von Bundesministerin Sophie Karmasin standen im Mittelpunkt einer Aussprache bei der heutigen Sitzung des Familienausschusses. Die Fragen der Abgeordneten bezogen sich nicht nur auf das geplante Kinderbetreuungsgeld-Konto, sondern auch auf die Ausweitung der Kinder- und Jugendhilfe auf über 18-Jährige, die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention oder das Top-Jugendticket.

Die Ministerin informierte zudem darüber, dass sich die Planungen für die im Familienressort angesiedelte Deradikalisierungs-Hotline in der Endphase befinden; schon in den nächsten Wochen soll diese Beratungsinitiative den Medien präsentiert werden. Wie der Staat Familien in Österreich unterstützt, hinterfragte der Ausschuss im weiteren Sitzungsverlauf anhand mehrerer Oppositionsanträge, die alle vertagt wurden.

Abgeordnete Daniela Musiol von den Grünen wollte von der Ministerin wissen, ob es schon konkrete Vorschläge zur Reform des Kinderbetreuungsgeldes gibt. Weitere Fragen betrafen die Elternteilzeit, das Recht von Pflegeltern auf Karenzurlaub sowie die Position Karmasins zum neuen Fortpflanzungsmedizingesetz. Ihr Fraktionskollege Julian Schmid kritisierte abermals den fehlenden Rechtsanspruch auf Unterstützung durch die Kinder- und Jugendhilfe über das 18. Lebensjahr hinaus. Er verstehe nicht, warum hier nicht endlich eine Lösung gesucht werde, zumal es sich um eine Gruppe von Menschen handle, die vor dem Nichts stehen und wirklich dringend Unterstützung benötigen.

SPÖ-Vertreterin Angela Lueger setzte sich ebenso wie Daniela Holzinger dafür ein, dass all jene Jugendlichen, die sogenannte Produktionsschulen oder Schulen ohne Öffentlichkeitscharakter besuchen, auch in den Genuss des Top-Jugend-Tickets kommen. Katharina Kucharowits (S) wies besorgt darauf hin, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Salzburg aus der Jugendwohlfahrt rausfallen sollen. Froh zeigte sie sich hingegen darüber, dass die Deradikalisierungs-Hotline nun im Familien- und nicht wie zunächst geplant im Innenministerium installiert wird.

Ausschussvorsitzender Georg Strasser (V) befasste sich in seiner Wortmeldung vor allem mit der UN-Kinderrechtskonvention, während seine Fraktionskollegin Angela Fichtinger das Thema Gewalt in der Familie ansprach. FPÖ-Mandatare Barbara Rosenkranz und Gernot Darmann interessierten sich vor allem dafür, ob die Reform des Kinderbetreuungsgelds mit einer generellen Reduktion der Mittel verbunden ist und ob die längste Variante auch in Zukunft angeboten wird. Von Seiten des Team Stronach setzte sich Waltraud Dietrich dafür ein, dass in Österreich endlich Statistiken bezüglich der durchgeführten Abtreibungen geführt werden. Man gehe davon aus, dass es ca. 30.000 bis 60.000 pro Jahr gibt, wobei sicher viele davon Kurzschlusshandlungen sind, die von den Frauen ihr Leben lang bereut werden. Um solche Fälle verhindern zu können, schlug sie die Einführung einer verpflichtenden Beratung vor, wie dies auch in Deutschland vorgesehen ist.

G-Abgeordnete Aygül Berivan Aslan sprach sich gegen verpflichtende Beratungen im Vorfeld von Abtreibungen aus, da es den Frauen obliege, selbstbestimmt über ihr Leben zu entscheiden. Beate Meinl-Reisinger von den NEOS befasste sich mit der von vielen Seiten geforderten Ausdehnung der Kinder- und Jugendhilfe auf über 18-Jährige sowie mit dem Thema Kinderlärm. Was die Statistiken über Abtreibungen angeht, so würden diese ihrer Meinung nach nur dann Sinn machen, wenn man etwa eruiert, in welchem Alter dieser Eingriff vorgenommen wird, ob es das erste, zweite oder dritte Kind sei, etc. Dann könne man im Sinne einer evidenzbasierten Politik auch die richtigen Schlüsse ziehen.

Karmasin: Umfassende Beratungsinitiative für radikalisierte Jugendliche und Angehörige

An einer grundlegenden Reform des Kinderbetreuungsgeldes werde bereits intensiv gearbeitet, stellte die Ministerin für Familien und Jugend einleitend fest. Neben der einkommensabhängigen Variante soll es in Zukunft eine flexible und für die Familien einfach abzuwickelnde Konto-Variante geben, wobei ein fixer Betrag pro Kind festgelegt wird. Das neue Modell soll zudem nicht nur transparenter werden, sondern auch Anreize enthalten, um die Väterbeteiligung zu erhöhen, betonte Sophie Karmasin. Dies könne man etwa durch die Einführung eines sogenannten "Partnerschaftsbonus" erreichen, wie es ihn auch in Schweden gibt. Generell trat sie dafür ein, sich gute Modelle im Ausland anzusehen und dann auf breiter Basis, also auch unter Einbeziehung von Familienorganisationen, über Lösungen zu diskutieren. Im Sozialministerium gebe es bereits auch eine Arbeitsgruppe zu den Themen Elternteilzeit und Papa-Monat, teilte die Ministerin mit. Die Verhandlungen auf politischer Ebene können aber erst dann beginnen, wenn all diese Vorarbeiten abgeschlossen sind.

Ein wichtiges Anliegen war es ihr auch, mehr Männer für den PädagogInnenberuf zu gewinnen, führte Karmasin weiter aus. Aus diesem Grund habe ihr Ministerium 50.000 € für jedes Bundesland bereit gestellt, um Initiativen in diese Richtung setzen zu können. Es sei klar, dass dieses Berufsbild noch besser beworben und die Jugendlichen so früh wie möglich darüber informiert werden müssen. Auch der Zivildienst biete eine gute Gelegenheit, einen besseren Einblick in diverse pädagogische Berufsfelder zu bekommen. Ein interessantes Projekt gebe es diesbezüglich in Oberösterreich, informierte Karmasin.

In Umsetzung befinde sich die Beratungsinitiative für radikalisierte Jugendliche und deren Angehörige, die in ihrem Ressort angesiedelt sein wird, erläuterte die Ministerin. Da die Hotline in den nächsten zwei Wochen präsentiert werden soll und einige Details noch offen sind, könne sie heute noch nicht das ganze Projekt vorstellen, bat Karmasin um Verständnis. Es handle sich dabei jedenfalls um ein sehr umfassendes Angebot und nicht nur um eine Telefonnummer.

Bezüglich der von mehreren Mandataren thematisierte Hilfe für junge Erwachsene meinte Karmasin, sie halte es für sinnvoll, zunächst einmal die bestehenden Bestimmungen, die erst vor kurzem beschlossen wurden, zu evaluieren. Aber es sei richtig, dass es regional sehr unterschiedliche Vorgangsweisen gibt. Man müsse allerdings auch zur Kenntnis nehmen, dass die Einführung eines Rechtsanspruchs für Kinder- und Jugendhilfe für über 18-Jährige am Widerstand der Länder, die das Kostenargument ins Treffen geführt haben, gescheitert sei.

Zu den Fragen bezüglich der Ausweitung des Top-Jugendtickets gab die Ministerin zu bedenken, dass die budgetäre Situation derzeit leider wenig Spielraum lasse. Auch hinsichtlich der Einbeziehung der StudentInnen, was ca. 150 Mio. € kosten würde, haben die Gespräche mit dem BMVIT noch zu keiner Lösung geführt.

Was die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention betrifft, so habe sie bereits bekannt gegeben, dass Österreich alle drei Vorbehalte zurückziehe. Eine gesetzliche Umsetzung dieser Punkte erwarte sie sich im März nächsten Jahres. Wie eine aktuelle Studie gezeigt hat, seien verschiedene Formen der Gewalt gegenüber Kindern noch immer sehr verbreitet, was oft ein Resultat von Überforderung sei, so Karmasin. Mit verschiedenen Maßnahmen – Folder, Plakate, Beratungsangebote etc. – werde man sich intensiv bemühen, dass es in diesem Bereich zu weiteren Fortschritten kommt.

Der Abgeordneten Musiol (G) gegenüber merkte Karmasin an, dass sie den Entwurf für das neue Fortpflanzungsmedizingesetz für eine gute Basis halte. Was das angesprochene Problem in der Frage der Pflegeeltern angeht – homosexuelle Paare haben kein Recht auf Karenz – so schaue es danach aus, als ob bald eine Lösung in Sicht sei.

Zur Diskussion über die Einführung von Abtreibungsstatistiken nahm die Ministerin, eine ausgebildete Sozialforscherin, eine neutrale Position ein. Sie könne sich durchaus vorstellen, dass derartige Eingriffe – ebenso wie alle andere Operationen – dokumentiert werden. Dies müsse aber auf anonyme Weise und ohne Belästigung der betroffenen Frauen geschehen, betonte Karmasin.

Die von Dietrich (T) angesprochene Sexualerziehung sollte ihrer Meinung nach erst in der Volksschule ansetzen. Es müssen aber natürlich auch KindergartenpädagogInnen entsprechend vorbereitet sein, wenn solche Themen aktiv angesprochen werden.

Opposition will Familienleistungen neu ordnen

Mit der Organisation und Ausgestaltung staatlicher Unterstützungsleistungen für Familien befasste sich der Ausschuss, als die Oppositionsanträge auf der Tagesordnung diskutiert wurden. Die Freiheitlichen stellen die Forderung nach zweckgebundener Nutzung des Familienlastenausgleichsfonds, die Grünen nach jährlicher Valorisierung der Bundesjugendförderung. Außerdem will die Grüne Fraktion Bestimmungen zum Wechsel der Kinderbetreuungsgeld-Variante zwecks Praxistauglichkeit nachjustieren und die Angebote im Mutter-Kind-Pass verbessern. Den NEOS ist die Qualitätssteigerung bei Kinderbetreuungseinrichtungen ein Anliegen, wobei sie auf bundesweit einheitliche Standards drängen.

Sämtliche Anträge vertagte die Ausschussmehrheit von SPÖ und ÖVP mit Hinweis auf laufende Arbeiten des Ressorts zu den Themenbereichen, die oftmals auch budgetäre Auswirkungen hätten.

FPÖ: Familienlastenausgleichsfonds nicht zweckentfremden

Spätestens mit dem Budget für 2016 sei sicherzustellen, befinden die Freiheitlichen, dass die Mittel des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) wieder zur Gänze zum direkten Ausgleich von Unterhaltslasten verwendet werden ( 797/A(E)). Derzeit flössen jährlich rund 1,2 Mrd. € aus dem FLAF in außertourliche Aufwendungen und dienen oftmals als "Puffer für die Finanzpolitik", kritisierte in der Ausschussdebatte FPÖ-Mandatarin Barbara Rosenkranz. Ihre Parteikollegin Anneliese Kitzmüller nennt im Antrag dazu als Beispiele Finanzierungshilfen zur SchülerInnen- Unfallversicherung oder Pensionsbeiträge für Wahl- und Pflegekinder. Obwohl sie diese Beispielleistungen nicht unbedingt als irrelevant für Familien bezeichnen würde, warf Grünen-Familiensprecherin Daniela Musiol ein, befürworte sie grundsätzlich den Antrag auf zielgerichtete Nutzung der FLAF-Gelder. In punkto Kostenwahrheit bei FLAF-Aufwendungen gebe es bereits Gespräche mit den betroffenen Ministerien, gab ÖVP-Abgeordnete Angela Fichtinger zu verstehen und stellte daher den Vertagungsantrag, dem die Koalitionsmehrheit folgte.

Grüne: Jugendförderung jährlich valorisieren und…

Eine bessere finanzielle Förderung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit verlangen die Grünen ( 591/A(E)). Ihr Jugendsprecher Julian Schmid weist in seinem Antrag zur Indexanpassung der Mittel für die Bundesjugendförderung auf die gesellschaftlich wichtige Funktion der Jugendorganisationen hin, jungen Menschen eine soziale Teilhabe zu ermöglichen. In der Debatte unterstrich er erneut den Mehrwehrt, den außerschulische Organisationen wie etwa die Katholische Jugend oder die Gewerkschaftsjugend bei der Bildungsarbeit leisten und wurde von allen Fraktionen in seiner Sichtweise prinzipiell bestätigt.

Michael Hammer (V) führte jedoch ins Treffen, man dürfe nicht übersehen, dass neben der schon erfolgten Anhebung der Fördermittel für diesen Bereich in den letzten Jahren auch die Zahl unterstützter Jugendorganisationen angestiegen sei. Angesichts der angespannten Budgetsituation wäre eine weitere Erhöhung der Zuschüsse schwer realisierbar, ergänzte Familienministerin Sophie Karmasin, woraufhin Barbara Rosenkranz (F) die Zuweisung des Grünen-Antrags an den Budgetausschuss vorschlug; letztlich einigten sich aber SPÖ und ÖVP auf seine Vertagung.

…Wechseln der Kinderbetreuungsgeld-Variante praxisgerecht regeln

Obwohl die Familiensprecherin der Grünen Daniela Musiol begrüßt, dass mit der Novelle des Kinderbetreuungsgeldgesetzes 2013 ab heuer die Möglichkeit zur einmaligen Variantenänderung geschaffen wurde, regt sie in der Umsetzung des Gesetzes noch Adaptierungen an. Vorgesehen ist laut Gesetz, den Variantenwechsel binnen 14 Kalendertagen ab dem Tag des tatsächlichen Einlangens des ersten Antragsformulars vornehmen zu können. Diese zweiwöchige Frist unmittelbar nach Antragstellung sei in der Praxis jedoch nicht zielführend, zumal die gewählte Variante bei der Bestätigung der Antragstellung online nicht festgehalten werde, gibt Musiol zu bedenken. "Eltern verlieren jetzt bis zu 1000 € aufgrund eines Irrtums", präzisierte sie die Problematik und empfahl, die Frist erst ab Erhalt der Bestätigung über das Einlangen des Antrags laufen zu lassen ( 676/A).

Abgeordnete Angela Lueger schloss sich diesem Ersuchen an, immerhin seien viele wichtige Entscheidungen – etwa hinsichtlich Berufstätigkeit – mit der Höhe des Kinderbetreuungsgelds verbunden. Ausschussvorsitzender Georg Strasser schloss die Debatte mit dem Vorschlag, die ExpertInnen des Familienministerium sollten sich mit dem Problem eingehend auseinandersetzen. Musiols Entschließungsantrag vertagte die Mehrheit im Ausschuss.

Mutter-Kind-Pass: Grüne sehen Handlungsbedarf

Anstoß nimmt Abgeordnete Musiol außerdem an der 2002 erfolgten Regelung, wonach das Kindergeld reduziert wird, wenn im Mutter-Kind-Pass vorgeschriebene Untersuchungen nicht nachgewiesen werden. Besser als eine derartige Bestrafung wäre ihrer Meinung nach, positive Anreize zu setzen. Konkret regt sie einen Bonus an, der nach Einhaltung aller Untersuchungen ausbezahlt wird ( 770/A(E)). Gleichzeitig treten die Grünen dafür ein, den Mutter-Kind-Pass in einen Eltern-Kind-Pass umzubenennen, denn auch Väter können ja ihre Kinder zu den Untersuchungen bringen, so ihr Argument.

Außerdem will die Oppositionspartei das Mutter-Kind-Pass-Angebot mit einer kostenlosen, dreistündigen Rechtsberatung der Eltern aufwerten ( 771/A(E)). In bereits existierenden Familienberatungsstellen sollten Teams aus juristisch und psychosozial ausgebildeten Personen rechtliche Aufklärung über wichtige Fragen wie die Obsorge oder die einer Elternschaft im Rahmen einer Lebensgemeinschaft oder einer Ehe leisten. Schwierige Situationen etwa im Rahmen einer Scheidung ließen sich dadurch besser meistern, verdeutlicht Musiol, gerade im Sinne der Kinder. Das Stichwort Familienberatungsstellen nutzte die Grünen-Politikerin, auf die finanziellen Schwierigkeiten dieser Einrichtungen hinzuweisen, da hier ähnlich wie bei den Jugendorganisationen keine Indexanpassung der Zuschüsse erfolge.

Eine ministerielle Arbeitsgruppe arbeite derzeit an einer Reform des Mutter-Kind-Passes, ging Familienministerin Karmasin auf die Anliegen der Grünen ein. Zur Förderung der Familienberatungsstellen sagte sie, ab 2015 gebe es hier eine mehrjährige Förderzusage ihres Ressorts, außerdem sei schon eine Million Euro zum barrierefreien Ausbau der Einrichtungen bereitgestellt worden. Bei den SozialdemokratInnen fanden die Vorschläge der Grünen zu Bonuszahlung und Rechtsberatung zwar durchaus Zustimmung, nicht anfreunden konnten sich die SPÖ-Abgeordneten Katharina Kucharowits und Daniela Holzinger aber mit der Bezeichnung "Eltern-Kind-Pass". Der Mutter-Kind-Pass decke ja auch die Untersuchungen der werdenden Mütter ab, hielt Holzinger fest. Dem Vertagungsantrag von Kucharowits für die Grünen-Anträge zum Mutter-Kind-Pass wurde mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit stattgegeben.

NEOS: Qualitätscheck und einheitliche Vorgaben für Kinderbetreuungseinrichtungen

Mehr Gewicht wollen die NEOS auf die Qualitätsentwicklung von elementaren Bildungseinrichtungen gelegt wissen, da in den vergangen Jahren vor allem der quantitative Ausbau im Fokus gestanden sei. NEOS-Familiensprecherin Beate Meinl-Reisinger schlägt ein Zertifizierungsverfahren vor, mit dem Qualitätsstandards in Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtungen wie Kinderkrippen, Kindergärten und Tageselternplätze erfasst werden ( 620/A(E)). Im Ausschuss verwies die Abgeordnete auf ein derartiges Modell im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo sich die Betreuungseinrichtungen seit dem Jahr 2006 zur Einhaltung spezifischer fachlicher Qualitätsstandards verpflichten, deren Erfüllung mit einem Gütezeichen bzw. finanziellen Zusatzunterstützungen honoriert werde. Den damit bewirkten "Qualitätssprung" bei Kinderbetreuungseinrichtungen wünsche sie sich auch für Österreich, so Meinl-Reisinger und fand hier ausdrückliche Unterstützung bei FPÖ und Grünen. Seitens der SPÖ wurde die Empfehlung ebenfalls positiv aufgenommen, Cornelia Ecker (S) betonte allerdings, das Regierungsprogramm sehe bereits bis 2016 eine österreichweite Vereinheitlichung der Standards in elementarpädagogischen Einrichtungen vor.

Genau das ist nach Ansicht der NEOS in Österreich hoch an der Zeit: die Maßnahmen zur Qualitätssteigerung im Bereich Elementarpädagogik sollten in einen bundesweit einheitlichen Qualitätsrahmen eingebettet werden ( 629/A(E)). Konkret fordern sie, dem Bund im Bereich Hort- und Kindergartenwesen die Grundsatzgesetzgebung zuzugestehen, die derzeit bei den Bundesländern liegt. Nur mit einem Bundesrahmengesetz könnten die unterschiedlichen Standards elementarer Bildungseinrichtungen auf ein gleichwertig hohes Niveau zusammengeführt werden.

Beate Meinl-Reisinger kann sich diesbezügliche Vorschläge der Plattform EduCare als Grundlage parlamentarischer Diskussionen vorstellen. Geklärt werden müssten die genaue Definition des Bildungsauftrags von elementaren Bildungseinrichtungen, Standards für die Qualitätssicherung, die Festlegung von Rahmenbedingungen für die elementare Bildung, Verpflichtungen für elementare Bildungseinrichtungen in Hinblick auf das Eingehen von Bildungspartnerschaften sowie Bedingungen für die Vergabe öffentlicher Mittel. Auf den Appell von Daniela Musiol (G), einen Zeitplan zur Umsetzung eines entsprechenden Rahmengesetzes zu definieren, reagierte Ministerin Karmasin mit dem Hinweis auf den Regierungsplan, in den nächsten zwei Jahren eine Einigung darüber mit den Bundesländern zu erzielen. In diesem Zusammenhang seien allerdings massive Kompetenzveränderungen nötig, unterstrich sie, und letztlich spiele die Finanzierung einmal mehr eine große Rolle. Unter diesem Gesichtspunkt wurden beide NEOS-Anträge zur Elementarpädagogik mehrheitlich vertagt. (Schluss) sue/rei