Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Der jüngste Bericht des Finanzressorts zum Budgetvollzug mit Stand Ende November 2014 weist bei den Einzahlungen ein Plus von 3% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres aus. Maßgeblich dafür waren neben der Rückzahlung von Partizipationskapital durch Banken sie Abgabenerlöse aus Lohn-, Einkommen- und Kapitalertragsteuern sowie aus der Alkoholsteuer und der motorbezogenen Versicherungssteuer. Da die Auszahlungen um 0,6%  sanken, ging der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) gegenüber Ende November 2013 um 2,31 Mrd. € oder 39,5% zurück. Ein anderes Bild zeigt die Ergebnisrechnung: Der Saldo aus Erträgen und Aufwendungen verschlechterte sich im Jahresvergleich um 209,3 Mio. € oder 11%. Bei den öffentlichen Abgaben stiegen zwar die Erträge und die Aufwendungen gingen zurück – in den Rubriken "Arbeit", "Pensionsversicherung" und "Beamtenpensionen" zeigt die Ergebnisrechnung aber starken Verbrauch staatlicher Ressourcen an. (50 BA)

Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich 

Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich 

Bedeutende Einzahlungszuwächse

Wo wurde mehr ausgegeben?

Bedeutende Einsparungen

Die Entwicklung der Steuererlöse

Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben lagen im Zeitraum Jänner bis November 2014 mit 71.06 Mrd. € um 1,93 Mrd. € oder 2,8% über dem Vergleichsbetrag des Vorjahres. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger – blieb dem Bund ein Ertrag von 42,94 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder stiegen um 575,6 Mio. € oder 4,4%, jene der Gemeinden um 334,4 Mio. € oder 4,2%. Der Beitrag zur EU sank um 131,0 Mio. € oder 4,8%. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:

Beschäftigung im Spiegel der Finanzierungsrechnung

Daten zum Vollzug des Bundeshaushalts geben vielfach Hinweise auf die Entwicklung der Konjunktur, vor allem auch die Auszahlungen und Einzahlungen in der Untergliederung "Arbeit" (UG 20). Der Geldbedarf des Bundes für aktive und passive Arbeitsmarktpolitik hängt eng mit der Entwicklung der Beschäftigung zusammen: Die Auszahlungen steigen mit der Arbeitslosigkeit und sinken mit jedem Arbeitssuchenden, der wieder in Beschäftigung kommt. Umgekehrt verhalten sich die Einzahlungen: Nimmt die Beschäftigung zu, steigen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und damit die Einzahlungen in der UG 20. Der Saldo dieser beiden Größen gibt nicht nur den Finanzierungsbedarf der Arbeitsmarktpolitik an, er ist auch eine aussagekräftige Messgröße für die aktuelle Entwicklung der Beschäftigung.

Ergebnisrechnung und Finanzierungsrechnung

Betragliche Differenzen zwischen Finanzierungsrechnung und Ergebnisrechnung sind mit unterschiedlich abgegrenzten Perioden und der Berücksichtigung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu erklären. Erwirbt der Bund etwa ein Gebäude, belastet der entrichtete Kaufpreis als "Auszahlung" zwar den Finanzierungshaushalt, der Geldfluss scheint aber nicht in den "Aufwendungen" der Ergebnisrechnung auf, weil eine Investition dort nur eine interne Umwandlung von Geldvermögen in Sachvermögen darstellt. In der Ergebnisrechnung wird hingegen der jährliche Wertverlust einer Sachanlage registriert, als "Abschreibung" bei den "Aufwendungen". Dieser Vermögensverlust durch Ressourcenverbrauch bleibt in der Finanzierungsrechnung aber unberücksichtigt, weil dort nur Geldflüsse erfasst werden.

Erträge und Aufwendungen in ökonomischer Gliederung

Eine Darstellung der Ergebnisrechnung Jänner bis November 2014 nach ökonomischen Kriterien zeigt, dass die Transfers mit bislang 45,65 Mrd. € gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 2,1% zunahmen und an der Spitze der Aufwendungen stehen. 7,53 Mrd. €, um 1,4% mehr als im Vorjahr, wurden in diesem Zeitraum für den Personalaufwand verbraucht, 5,73 Mrd. € entfielen auf den Sachaufwa nd, um 15,4% weniger als von Jänner bis November 2013. Der Finanzaufwand schlug mit 6,13 Mrd. € zu Buche, um 5,8% weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Herkunft der Erträge

Bei den Erträgen stammten 61,9 Mrd. € aus Verwaltungstätigkeit und Transfers (-1,1% gegenüber Jänner bis November 2013), wobei beim Netto-Abgabenertrag ein Plus von 43,95 Mrd. € oder 3,1% gegenüber dem Vorjahreswert errechnet wurde. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung resultierte für den Bund ein Ertrag von 5,19 Mrd. € (+4,4%), aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 5,86 Mrd. € (+3,4%). Die Finanzerträge machten Jänner bis August 2014 1,02 Mrd. € (+11%) aus. (Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.