Parlamentskorrespondenz Nr. 75 vom 02.02.2015

Neu im Budgetausschuss

Entwicklung der Finanzschulden und Haftungen im Jahr 2014

Wien (PK) – Die Finanzschulden des Bundes nahmen 2014 netto, unter Berücksichtigung des Besitzes an eigenen Wertpapieren sowie von Schulden und Forderungen aus Währungstauschverträgen, von 193,942 Mrd. € auf 196,211 Mrd. € zu. Nachdem alle Fremdwährungsschulden bereits 2012 auf null getilgt worden waren, lauteten alle Finanzschulden auf Euro. Die Effektivverzinsung nahm von 3,43% weiter auf 3,16% ab, während die Restlaufzeit der Gesamtschuld von 8,64 Jahren auf 8,66 Jahre stieg (54 BA).

Auszahlungen zur Tilgung der Finanzschuld nahmen gegenüber 2012 von 31,274 Mrd. € auf 35,845 Mrd. € zu. Netto, bereinigt um Einzahlungen, wurden zur Tilgung der Staatsschuld 25,757 Mrd. € (2013: 22,779 Mrd. €) ausgezahlt. An Zinsen für die Staatsschuld zahlte der Bund netto 7,308 Mrd. €, um 5 Mio. € mehr als 2013. Beim "Sonstigen Aufwand" des Finanzschuldenmanagements ging der positive Saldo von 907 Mio. € (2013) auf 605 Mio. € zurück. Zwar sanken die Auszahlungen von 253 Mio. € auf 156 Mio. €, zugleich gingen aber auch die unter diesem Titel verbuchten Einzahlungen von 1,160 Mrd. € auf 761 Mio. € zurück. In der Ergebnisrechnung, die Aufwendungen und Erträge bei den Finanzierungsgeschäften periodengerecht zuordnet, steigerten die Finanzschuldenmanager ihr Plus 2014 von 350 Mio. € auf 430 Mio. €.

Im Jahr 2013 nahm der Bund weder Prolongationen noch Konversionen von Finanzschulden vor und schloss keine nachträglichen Währungstauschverträge ab. Für Länder und Rechtsträger des Bundes schlossen die Finanzschuldenmanager Währungstauschverträge ab, in denen sich Verpflichtungen und Forderungen aus Zinsenswaps jeweils von 250 Mio. € die Waage hielten.

Für Länder, sonstige Rechtsträger und Sonderkonten des Bundes übernahm die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) 2013 Kreditoperationen im Ausmaß von 2,072 Mrd. €. Die Laufzeit der Verzinsung sämtlicher Aufnahmen für Länder und andere Rechtsträger betrug 7,66 Jahre, die Effektivverzinsung lag bei 1,108, erfuhren die Mitglieder des Budgetausschusses vom Finanzressort.

Haftungen des Bundes nahmen 2014 weiter ab

Die Haftungen des Bundes nahmen im Laufe des Jahres 2014 per saldo um 6,5 Mrd. € von 101,8 Mrd. € auf 95,3 Mrd. € ab. Während Bundeshaftungen aus der Förderung des Außenhandels deutlich zurückgingen und Haftungen aus dem Banken- und Konjunkturpaket abreiften, stiegen Haftungen für die ÖBB-Infrastruktur und bei der Stabilisierung der Eurozone (56 BA).

Bundeshaftungen in Millionen Euro

Stand 31.12.2013

Stand 31.12.2014

Kontrollbank/Exportförderung

31.363.409.444,75

28.467.220.703,51

Kontrollbank/Exportfin.

25.148.582.080,10

24.164.090.457,71

ASFINAG

9.289.739.052,72

9.029.651.356,91

ÖBB/Budget

14.365.000.000,00

15.215.000.000,00

ÖBB/EUROFIMA

2.371.158.044,97

1.945.554.311,38

ÖBB/Schieneninfrastruktur

3.000.000,00

2.812.500,00

Interbankmarktstärkung

3.093.786.899,39

0,00

Finanzmarktstabilität

3.198.588.489,35

3.445.198.411,40

Postsparkassen

1.484.582.082,96

1.281.322.535,09

Eurostabilisierung

8.627.811.835,33

9.148.965.815,81

Wirtschaftsservice/Garantien

581.013.131,37

522.714.053,79

Wirtschaftsservice/Förderungen

340.658.409,68

325.928.820,03

Hoteltreuhand

188.007.840,00

212.169.218,50

Hoteltreuhand/Kredite

0,00

25.000.000,00

Forschungsförderung

95.300.623,00

88.610.286,00

Unternehmensliquidität

392.288.289,20

74.787.235,01

Bundesmuseen/Leihgaben

897.855.683,72

1.032.105.161,91

Erdölbevorratung

134.408.602,15

137.225.548,90

Atomhaftung

121.800.000,00

121.800.000,00

EU-Investitionsbank

70.242.250,08

59.570.003,46

E-Wirtschaft/Energieanleihen

147.889,49

138.296,68

Agrarinvestitionskredite

1.435,28

60,81

Gesamtsumme

101.767.382.083,54

95.299.864.776,90

(Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.