Parlamentskorrespondenz Nr. 85 vom 05.02.2015

Zwazl: Kein Match Gymnasium gegen Gesamtschule

Bundesratspräsidentin setzt auf verbesserte Berufs- und Bildungsorientierung

Wien (PK) - Die seit Anfang des Jahres amtierende Präsidentin des Bundesrats, Sonja Zwazl, hat sich in ihrer heutigen Antrittsrede vor der Länderkammer klar für österreichweite, fixe Berufs- und Bildungsorientierungsangebote in der 7. Schulstufe ausgesprochen, mit denen den Jugendlichen ihre individuellen Stärken und dazu passende Ausbildungswege aufgezeigt werden. "Wir müssen in der Bildungspolitik raus aus dem 'Kastldenken'. Es geht nicht um ein Match Gymnasium gegen Gesamtschule. Es geht darum, wie wir die Begabungen unserer Kinder bestmöglich erkennen und fördern." Im Mai will Zwazl dieses Thema bei einer Zukunftskonferenz in St. Pölten weiter vertiefen und vorantreiben.

"Überholspur oder Pannenstreifen"

Die Welt sei im Umbruch und Österreich müsse diesen Umbruch aktiv mitgestalten. "Wir sind Gestalter und keine Passagiere. Wir entscheiden, ob wir im globalen Wettlauf auf der Überholspur unterwegs sind oder uns selbst mit Tatenlosigkeit auf den Pannenstreifen stellen", sagte die neue Bundesrats-Vorsitzende wörtlich. 2015 könne für Österreich ein Meilenstein werden, "wenn wir es schaffen, neue Wege zu gehen – in der Steuerpolitik, der Gesundheitspolitik, in der Bildung und der Demokratie", so Zwazl. "Was Österreich braucht, sind Entscheidungen und beherztes Anpacken." Das sei auch das beste Gegenrezept zur in Österreich weit verbreiteten Politikverdrossenheit.

Dem Bundesrat komme dabei als Bindeglied und direkter Draht zwischen dem Parlament und den Ländern und Regionen eine entscheidende Rolle zu. "Wir Bundesrätinnen und Bundesräte sind Gestalter – keine Durchwinker von Gesetzen aus dem Plenarsaal nebenan."

Ruf nach Rederecht für EU-Abgeordnete

Zugleich betonte Zwazl die Rolle des Bundesrats auch als Klammer zwischen den österreichischen Regionen und der EU – "einem weltweit einzigartigen Friedensprojekt. Gerade vor dem Hintergrund des feigen Terrors in Frankreich wird klar, wie wichtig es ist, dieses Europa des Friedens und der Toleranz mit aller Kraft zu bewahren." Zu den zentralen Aufgaben des Bundesrats zählt für die Präsidentin der Länderkammer in diesem Zusammenhang die Prüfung neuer europäischer Rechtsnormen auf ihre Länder- und Regionentauglichkeit. Zur weiteren Stärkung der EU-Kompetenzen der Länderkammer drängt sie auf ein Rederecht für EU-Abgeordnete. "So stärken wir die Brücke im Europa der starken Regionen."

Unter dem Motto "Demokratie ist das, was wir aus ihr machen" appellierte Zwazl abschließend, bei den bevorstehenden Landtagswahlen in vier Bundesländern auch wirklich das Wahlrecht zu nutzen. Es gehe darum, "an einem starken, zukunftsfähigen Österreich mitzubauen – über Landesgrenzen hinweg, über Parteigrenzen und ideologische Schranken hinweg. Der Bundesrat soll Ausdruck dieser offenen politischen Kultur sein, an deren Ende Lösungen mit Herz und Hirn stehen, die für die Menschen positiv spürbar sind." (Schluss) red 

HINWEIS: Fotos von der Antrittsrede finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.

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