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Parlamentskorrespondenz Nr. 168 vom 27.02.2015

Themenfelder:
Soziales/Generationen/Bildung/Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Bürgerinitiativen

Neu im Petitionsausschuss

Pensionen, Senioren, Tierschutz, Zentralmatura, Attersee Bundesstraße

Pensionssicherungsbeitrag erst bei Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage

Wien (PK) - Seit Mitte der 90er Jahre müssen BeamtInnen im Ruhestand sowie ÖBB-Pensionistlnnen einen sogenannten Pensionssicherungsbeitrag leisten, der bei ehemaligen Bundesbediensteten zwischen 3,1 % und - in Ausnahmefällen -sogar 25 % betragen kann. Diese Regelung betrifft auch jene Pensionen, die an Hinterbliebene dieser Personengruppe ausbezahlt werden. Da mittlerweile der ursprüngliche Grund für die Einführung dieser Bestimmung – Ausgleich des Unterschiedes zu den ASVG-Pensionen – weggefallen sei, treten die Unterstützer einer Bürgerinitiative dafür ein, dass Pensionssicherungsbeiträge erst für jene Beträge eingehoben werden, die die Höchstbeitragsgrundlage übersteigen ( 61/BI und 8/BI).

Senioren-VertreterInnen fordern günstige Öffi-Jahreskarte für ganz Österreich

Die Sensibilisierung der Entscheidungsträger im österreichischen Nationalrat für die Mobilitätsbedürfnisse der älteren Generation ist das Hauptanliegen der "Bürgerinitiative Mitbestimmung" ( 62/BI). Die Seniorlnnen brauchen ein möglichst flächendeckendes und vor allem leistbares Angebot im öffentlichen Verkehr mit unkompliziertem Zugang, lautet ihr Argument. Da es derzeit nur in drei Bundesländern eine ermäßigte Jahreskarte für ältere Menschen gibt, sollte auf Bundesebene eine sozial gestaffelte und leistbare "Seniorlnnen-Jahreskarte-Österreich" für alle öffentlichen Verkehrsmittel eingeführt werden.

Straftatbestand der Tierquälerei soll verschärft werden

Eine härtere Bestrafung von Menschen, die Tiere quälen oder aus rein kommerziellen Interessen ihr Leiden oder ihren Tod in Kauf nehmen, ist die zentrale Forderung einer Bürgerinitiative ( 63/BI). Im konkreten soll bei Vorliegen des Tatbestands der Tierquälerei (darunter fällt auch die fahrlässige Herbeiführung des Todes durch Vernachlässigung) eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verhängt werden können. Damit wäre auch gewährleistet, dass derartige Fälle nicht mehr nur am Bezirksgericht, sondern am Landesgericht verhandelt werden müssen. Außerdem soll die nicht-artgerechte Haltung von exotischen Tieren im privaten Bereich (Schlangen, Vogelspinnen etc.) verboten werden. Solange die Strafdrohungen bei Tierquälerei derart gering sind wie bisher, werden Menschen heranwachsen, denen es an Respekt vor fremden Leben fehlt, sind die Einbringer überzeugt. Eine Erhöhung des Strafmaßes würde nämlich auch zu einer Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung beitragen.

Mehr Vorbereitungsstunden für mündliche Prüfung im Rahmen der Zentralmatura gefordert

Ab der ersten Durchführung der standardisierten Reife- und Diplomprüfung im Schuljahr 2015 stehen Schülerinnen und Schülern nur noch vier Vorbereitungsstunden pro Fach bei der mündlichen Matura zur Verfügung, heißt es in einer weiteren Bürgerinitiative ( 64/BI und 9/BI). Da gerade vor den ersten Durchgängen viel Unklarheit bezüglich der Prüfungsformate und des Maturablaufs herrscht, stelle dies eine unzureichende Vorbereitung dar, argumentieren die Einbringer. Aus diesem Grund fordern sie den Nationalrat auf, die Anzahl der Vorbereitungsstunden wieder auf das ursprüngliche Ausmaß aufzustocken.

Initiative gegen Ausbau der B 151 Attersee Bundesstraße

Mit einem verkehrspolitischen Anliegen wenden sich zahlreiche BürgerInnen aus Oberösterreich an den Nationalrat ( 65/BI). Ihre Initiative richtet sich gegen die geplante Trasse zur Umfahrung der Attersee Bundesstraße (B 151) in Pichlwang (Gemeinde Lenzing und Timelkam). Nach Ansicht der UnterzeichnerInnen wäre der vom Land Oberösterreich geplante Ausbau der B 151 viel zu kostspielig; günstigere Alternativvarianten sollten noch geprüft werden. Außerdem würde die Straße durch verkehrsberuhigte Wohngebiete, Freizeit- und Erholungsräume sowie landwirtschaftliche Nutzflächen führen. Durch die Umfahrung würde zwar ein Teil der Einwohner des Ortsteils Pichlwang entlastet, für einen erheblich größeren Teil der Bevölkerung würde die Belastung jedoch zunehmen, argumentieren die Einbringer. (Schluss) sue