LETZTES UPDATE: 12.03.2015; 14:07
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Parlamentskorrespondenz Nr. 215 vom 12.03.2015

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Finanzausschuss/Glücksspielgesetz/EZA

Glücksspiel: Schelling drängt auf höchstmöglichen Spielerschutz

Weitere Themen des Finanzausschusses: EZA, Abkommen mit China und Belarus, Sektsteuer, Crowdfunding

Wien (PK) – Höchstmöglicher Spielerschutz bleibt unverändert aktuell. Bei der Debatte im Finanzausschuss über den Glücksspielbericht und den Bericht über eine betreiberunabhängige Spielerkarte sprach Finanzminister Hans Jörg Schelling heute von ersten Erfolgen im Kampf gegen die Spielsucht und bekräftigte, im Vordergrund sämtlicher Überlegungen müsse der höchstmögliche Spielerschutz stehen.

Debattiert wurde überdies ein Ressortbericht über die aktuellen Wiederauffüllungen des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF) und der Internationalen Entwicklungsorganisation der Weltbank (IDA), der die Bedeutung internationaler Entwicklungsprojekte für die Armutsbekämpfung belegt. Eine Änderung im Versicherungsaufsichtsgesetz dient der Korrektur eines redaktionellen Versehens, wobei der Ausschuss einem Gesetzesantrag des Bundesrats folgte. Schließlich genehmigten die Abgeordneten eine Änderung des Investitionsschutzabkommens mit China sowie Abkommen mit Belarus über die Vermeidung von Doppelbesteuerung bzw. die Amtshilfe in Zollsachen. Vertagt wurden Initiativen von NEOS und FPÖ auf Streichung der Sektsteuer sowie ein Vorstoß der Grünen in Richtung eines Crowdfunding-Gesetzes.

Maßnahmen zum Spielerschutz zeigen Wirkung

Von ersten Wirkungen der im Zuge der Neuordnung des "kleinen Glücksspiels" beschlossenen Maßnahmen des Spielerschutzes sprechen der Evaluierungsbericht zum Glücksspielgesetz (III-131 d.B.) und der Folgebericht über eine betreiberunabhängige Spielerkarte (III-132.d.B.), die beide aber auf weitere Schritte wie etwa bessere Information der Spieler oder freiwillige bzw. verpflichtende Selbst- und Fremdbeschränkungen drängen und überdies zum Schluss kommen, dass optimaler Spielerschutz nur bei betreiberübergreifender Umsetzung der Maßnahmen möglich ist.

Hans Jörg Schelling bezeichnete die Anbindung der legalen Spielautomaten an das Bundesrechenzentrum als wesentliche Neuerung  und meinte, nun gehe es darum, die illegalen Automaten vom Netz zu nehmen. Was die vom Finanzminister präsentierten Varianten zum Spielerschutz betrifft, plädierte Grünen-Mandatar Bruno Rossmann für verpflichtende Selbstbeschränkung und bemerkte im Übrigen, Ziel müsste die weitgehende Zurückdrängung des Glücksspiels sein. FPÖ-Tourismussprecher Roman Haider schlug bezüglich der Spielerkartenlösung internationalen Datenaustausch vor, um das Ausweichen von Spielsüchtigen auf ausländische Spielhallen im Grenzgebiet zu verhindern.    

Der Glücksspielbericht wurde einstimmig, der Bericht betreffend die Spielerkarte mehrheitlich ohne die Stimmen der Grünen zur Kenntnis genommen.

Armutsbekämpfung durch internationale Entwicklungsprogramme

Wie stark sich internationale Entwicklungsprogramme auf die Bekämpfung der Armut in den ärmsten Ländern der Welt auswirkt, stellt der von den Abgeordneten einstimmig genehmigte Bericht des Finanzministeriums über die 12. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF) und die 16. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation der Weltbank (IDA) (III-133 d.B.) anhand konkreter Zahlen unter Beweis. Wie Finanzminister Schelling mitteilte, konnten allein durch die von Österreich zugeschossenen Mittel über 1 Million Kinder geimpft und über 10.000 Lehrer ausgebildet werden. Dem heimischen Engagement ist es  überdies zu verdanken, dass rund 400.000 Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser erhielten und 450 km Straßen gebaut bzw. saniert werden konnten. Offen zeigte sich der Ressortchef für den Vorschlag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill (G) und Petra Bayr (S), angesichts der Bedeutung von Projekten der Weltbank auch VertreterInnen dieser Institution als Auskunftspersonen ins Parlament einzuladen.

Finanzausschuss korrigiert redaktionelles Versehen im Versicherungsaufsichtsgesetz

Auf einen Gesetzesantrag des Bundesrats (452 d.B.) geht eine Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes zurück, mit der ein redaktionelles Versehen bei der Aufhebung des Verwertungsverbots von Geldwäscheverdachtsmeldungen behoben wird. Gegen die Korrektur stimmten lediglich die Grünen, die das Gesetz bereits bei der ersten Beschlussfassung im Nationalrat abgelehnt hatten.

Ausschuss genehmigt bilaterale Abkommen mit China und Belarus

Ein noch vor Österreichs EU-Beitritt abgeschlossenes Investitionsschutzabkommen mit China wird an das EU-Recht angepasst. Die entsprechenden Änderungen (455 d.B.), die nun Klarheit hinsichtlich einer allfälligen Repatriierung von Investitionen schaffen, wurden vom Ausschuss mehrheitlich ohne die Stimmen der Grünen genehmigt.

Ein bilaterales Abkommen mit Belarus (394 d.B.), das auf die Vermeidung von Doppelbesteuerung abzielt, erhielt einhellige Zustimmung. Konsens bestand schließlich auch über ein weiteres Abkommen mit Belarus (442 d.B.) betreffend die Zusammenarbeit und Amtshilfe in Zollangelegenheiten. Namens der Grünen deponierte Bruno Rossmann die Anregung, anstelle der zahlreichen bilateralen Abkommen gemeinsame EU-Abkommen betreffend die Vermeidung der Doppelbesteuerung abzuschließen. 

NEOS und FPÖ fordern Aus für Sektsteuer, Grüne drängen auf Crowdfunding-Gesetz

Einen Anlauf zur ersatzlosen Streichung der Sektsteuer unternahmen NEOS und Freiheitliche. Ihre beiden Anträge ( 857/A, 438/A(E)) wurden allerdings unter Hinweis auf eine noch ausständige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in der Sache mehrheitlich vertagt. Hubert Kuzdas (S) bemerkte ebenso wie Bruno Rossmann (G), das Argument der Bagatellsteuer alleine rechtfertige noch keine Abschaffung. Anders sahen dies die Abgeordneten Nikolaus Alm (N), Roman Haider und Peter Wurm (beide F). Den geringen Einnahmen würden Umsatzeinbußen sowie der Verlust von rund 300 Arbeitsplätzen gegenüberstehen, gaben sie zu bedenken. Wenig erfreut mit der Sektsteuer zeigte sich auch ÖVP-Abgeordneter Hermann Schultes, der aber auf eine entsprechende Vereinbarung mit dem Koalitionspartner im Rahmen der Regierungsverhandlungen hinwies. Faktum sei, dass die Steuer vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten werde, wenn sie erst einmal abgeschafft ist, werden wir alle froh sein, sagte er.

In die Warteschliefe verwiesen wurde schließlich auch eine Initiative (550/A(E)) der Grünen, in der Ruperta Lichtenegger ein Crowdfunding-Gesetz für alternative Finanzierungs- und Beteiligungsmodelle fordert. Auch diese Initiative wurde vertagt, wobei SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter an eine bereits für die nächsten Wochen zu erwartende Regierungsvorlage zum Thema Crowdfunding erinnerte. (Schluss) hof