Bundesrat: EU-Ausschuss begrüßt mehrheitlich EU-Investitionsoffensive
Ausschuss beschließt Mitteilung an EU-Institutionen und spricht sich gegen Förderung von Nuklearprojekten aus
Wien (PK) – Die Mehrheit der Mitglieder des EU-Ausschusses des Bundesrat s, konkret jene von ÖVP, SPÖ und Grünen, unterstützen die geplante Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) als wichtige Förderung des Wirtschaftswachstums. In einer entsprechend mehrheitlich angenommenen Mitteilung an die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat begrüßen die LändervertreterInnen diese Initiative zur Stärkung der Unternehmensfinanzierung, insbesondere der Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Ausdrücklich sprechen sie sich aber gegen eine Finanzierung von Nuklearprojekten aus Mitteln des EFSI aus.
Gleichzeitig stellen die Bundesrätinnen und Bundesräte aber auch klar, dass die Kriterien für die Projektauswahl transparent und für potentielle Investoren leicht zugänglich sein sollen. In diesem Sinne fordert der Bundesrat eine rasche und unbürokratische Realisierung des Fonds, wobei die Rahmenbedingungen für die nationale Umsetzung flexibel gestaltet sein sollen, indem die nationalen Förderbanken involviert werden und bei der Wahl der Instrumente Flexibilität besteht. Wichtig ist den AntragstellerInnen zudem die Verringerung der Ungleichgewichte innerhalb der EU und die Gewährleistung, dass die Investitionen zu einem intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstum führen und damit auch nachhaltig Arbeitsplätze, insbesondere für Jugendliche, geschaffen werden.
Die FPÖ trug den Antrag nicht mit, weil sie, wie Monika Mühlwerth (F/W) erläuterte, die Sinnhaftigkeit und Leistungsfähigkeit des Fonds in Frage stellt. Auch sei ihrer Fraktion die Passage zur Kernenergie zu weich.
Die EU-Investitionsoffensive war bereits am 11. März dieses Jahres Thema im Ausschuss. Mit Hilfe dieses Fonds, der innerhalb der Europäischen Investitionsbank (EIB) errichtet wird, sollen in den nächsten drei Jahren für private und öffentliche Investitionen zusätzlich rund 315 Mrd. € mobilisiert werden. Der Fonds soll über ein Grundkapital von 21 Mrd. € verfügen, 5 Mrd. € kommen von der EIB, die weiteren 16 Mrd. € sind EU-Garantien (siehe Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 206/2015).
Chancen für Klein- und Mittelbetriebe
Nach Informationen des Finanzministeriums hat nun der Trilog mit dem Europäischen Parlament begonnen, wobei das Parlament noch einen hohen Diskussionsbedarf bei der Finanzierung des Fonds sieht und erweiterte Mitspracherechte bei der Projektvergabe einfordert. Der Experte des Finanzressorts befürchtete, dass dadurch die Funktionalität des Fonds gefährdet sein könnte. Auch habe der Rat eine "rote Linie" festgelegt, über die er nicht hinausgehe. Es seien daher noch intensive Verhandlungen auf EU-Ebene zu erwarten.
Grundsätzlich geht man in Österreich davon aus, dass der Fonds erfolgreich sein wird, zumal die Kapazität für die KMUs wesentlich erweitert und es auch mehr Risikoübernahmen geben werde. Man erwarte außerdem, dass die 5 Mrd. Euro für die KMUs ausgeschöpft werden und die Kapazitäten der Hausbanken, ihren Kunden günstige Finanzierungen anzubieten, wieder steigen werden, meinte der Finanzexperte gegenüber Günther Novak (S/K). Die Beschäftigung stelle einen wesentlichen Aspekt der Investitionsoffensive dar und sei zudem auch eine übergeordnete EU-Strategie, bekräftigte er nach Wortmeldungen von Ingrid Winkler (S/N) und Heidelinde Reiter (G/S).
Stefan Schennach (S/W) thematisierte einmal mehr die Frage, ob Investitionen der Kommunen in die Infrastruktur aus dem Defizit herausgerechnet werden könnten. Alle großen Städte verzeichneten derzeit einen Investitionsrückstau, so Schennach, weshalb er diesen Punkt als eine Schlüsselfrage bezeichnete. Die Kommunen müssten aus der Zwangsjacke des Stabilitäts- und Wachstumspakts herausgeholt werden, forderte der Wiener SPÖ-Bundesrat. Der Vertreter des Finanzministeriums konnte dazu jedoch keine positive Antwort geben, da die Investitionsklausel für Österreich aufgrund seiner relativ guten Wirtschaftslage nicht schlagend werde. Der Investitionsfonds (EFSI) und die Europäische Investitionsbank (EIB) würden jedoch durch bessere Rahmenbedingungen die Kommunen in die Lage versetzen, stärker in Richtung Beteiligungsinvestitionen in Form des Public Private Partnership zu gehen, ergänzte er, wobei er gleichzeitig auf die Risiken dieser Investitionsform hinwies.
Finanzierung von Atomprojekten bleibt kritischer Punkt
Als ein äußerst schwieriges Thema bezeichnete der Vertreter des Finanzministeriums nach einer Wortmeldung des Ausschussvorsitzenden Edgar Mayer die Frage der Finanzierung von Atomprojekten. Österreich nehme mit seiner strikten Anti-Atomlinie eine Minderheitenposition innerhalb der EU-Länder ein und stehe mit seinem Anliegen oft allein da. Dazu komme, dass die Wahl des Energiemix eine nationale Angelegenheit ist. Österreich habe dennoch einen Teilerfolg insofern erzielen können, als trotz erbitterten Widerstands verankert wurde, dass die vom EFSI unterstützen Projekte ökologisch nachhaltig sein müssen. Damit habe man einen - wenn auch kleinen - Ansatzpunkt geschaffen, der es ermögliche, Atomprojekte in Frage zu stellen, sagte er. (Fortsetzung EU-Ausschuss Bundesrat) jan