LETZTES UPDATE: 14.04.2015; 15:12
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Parlamentskorrespondenz Nr. 354 vom 14.04.2015

Themenfelder:
Arbeit/Bildung/Budget/Familie/Frauen/Umwelt/EU
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Petitionsausschuss/Bürgerinitiativen

Petitionsausschuss: Vom Rauchverbot bis zum HCB-Skandal

Vorsitzender Pock kündigt Hearing zu TTIP und CETA noch vor dem Sommer an

Wien (PK) – Das Rauchverbot in der Gastronomie, die Situation pflegebedürftiger Menschen in Österreich oder der Ausbau der Palliativmedizin waren nur einige der zahlreichen BürgerInnenanliegen, die im heutigen Petitionsausschuss behandelt wurden. In einigen Initiativen wurden Sorgen und Befürchtungen der Bevölkerung bezüglich der in Verhandlung stehenden internationalen Abkommen TTIP und CETA zum Ausdruck gebracht. Diesbezüglich bekundete der Ausschuss seine Absicht, noch vor dem Sommer ein Expertenhearing abzuhalten.

Ausschussvorsitzender Michael Pock wies eingangs noch darauf hin, dass man erstmals vor dem Problem stehe, dass zahlreiche Stellungnahmen nicht zeitgerecht eingetroffen sind und man daher die Materien vertagen müsse. Es sei daher geplant, einen Brief an alle Ressorts zu schicken, wo auf diesen Umstand kritisch hingewiesen werde. Sollte dies zu keinem Ergebnis führen, dann könnte der Ausschuss auch die Einsetzung des Instruments der Fristsetzung in Aussicht stellen, erklärte Pock.

Die MandatarInnen beschlossen unter anderem die Einholung von Stellungnahmen oder die Zuweisung zu den jeweiligen Fachausschüssen sowie die Erstellung des Sammelberichts über Verhandlungsgegenstände, die durch Kenntnisnahme erledigt wurden.

Zahlreiche Sorgen bezüglich der Auswirkungen von TTIP und CETA

Die derzeit intensiv diskutierten Handelsabkommen TTIP und CETA standen im Mittelpunkt einiger Bürgeranliegen. So brachte etwa Wolfgang Pirklhuber (G) eine Resolution des Gemeinderats von Lanzenkirchen ein ( 29/PET ) , in der u.a. eine umfassende Information aller EU-BürgerInnen über den Stand und Inhalt der Verhandlungen gefordert wird. Außerdem wird darin betont, dass die europäischen und nationalen Konsumentenschutzbestimmungen und Umweltstandards nicht zu Gunsten von Konzerninteressen ausgehebelt werden dürfen, dass der Schutz der Arbeitnehmerrechte sowie die hohen nationalen Ausbildungsstandards gewahrt bleiben müssen und dass Investor-Staat-Klagen nicht Bestandteil eines Freihandelsabkommens sein sollen. An den intransparenten Verhandlungen rund um TTIP übten auch zahlreiche NGOs im Rahmen einer Bürgerinitiative Kritik ( 42/BI) . Auch sie fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Verhandlungsprozess einzusetzen, in den neben dem Europäischen Parlament auch die nationalen Parlamente und die Zivilgesellschaft eingebunden sind

Für die Ablehnung des zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgehandelten Freihandelsabkommens CETA spricht sich eine weitere parlamentarische Bürgerinitiative aus ( 54/BI ). Würde der Vertrag ratifiziert, könnte etwa der Gentechnik- und Chemiekonzern Monsanto über geheime Schiedsgerichte europäische und nationale Gentechnikgesetze und Bestimmungen zu Fall bringen, geben die Einbringer zu bedenken. – Alle drei Anliegen wurden mit dem Hinweis auf die geplante Abhaltung eines Hearings zu diesem Themenbereich einstimmig vertagt.

Verbot der aktiven Sterbehilfe und Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung

Auf große parlamentarische Resonanz stieß eine Bürgerinitiative zum Thema Sterbehilfe ( 48/BI ), die u.a. in der Einsetzung der Enquete-Kommission zum Thema "Würde am Ende des Lebens" gemündet hat. Nach insgesamt vier Sitzungen wurde ein gemeinsamer Bericht mit 51 Punkten vorgelegt, die nun schrittweise umgesetzt werden müssen, erklärte Ulrike Königsberger-Ludwig (S). Die Einbringer wünschten sich u.a. die Umsetzung einer flächendeckenden und angemessenen Hospiz- und Palliativversorgung, die weitere Erforschung und Entwicklung der Palliativmedizin, die Sicherstellung der Finanzierung und Machbarkeit der häuslichen Pflege sowie ein verfassungsrechtliches Verbot der aktiven Sterbehilfe.

Bürgeranliegen in Sachen Pflege

Die Einführung einer dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich nach dem Vorbild der Schweiz ist die zentrale Forderung einer Petition, die sowohl von FPÖ-Abgeordnetem Reinhard Eugen Bösch ( 31/PET ) als auch von ÖVP-Mandatar Norbert Sieber (33/PET ) eingebracht wurde. In Vorarlberg, wo seit dem Jahr 2011 der Beruf "Betriebsdienstleistungslehre und Pflegehilfe" angeboten wird, gebe es ein großes Interesse von Seiten der Jugendlichen und der Betriebe, heißt es in der Begründung. Die demografischen Herausforderungen seien nur dann zu bewältigen, wenn alle Möglichkeiten genutzt werden, um jungen Menschen, die sich für den Sozial- und Pflegebereich interessieren und begeistern, eine profunde Ausbildung ermöglicht wird. G-Mandatar Julian Schmid hielt es für sinnvoller, eine solche Ausbildung im tertiären Bereich anzusiedeln und plädierte generell für mehr Durchlässigkeit sowie für eine Attraktivierung dieses Berufsbildes. Beide Petitionen wurden mehrheitlich zur Kenntnis genommen; über die G-Anträge auf Zuweisung an den Sozialausschuss wurde daher nicht abgestimmt.

Mit einem ähnlichen Thema befasste sich eine Petition ( 27/PET ), die auf eine bessere Absicherung behinderter und pflegebedürftiger Menschen in Österreich abzielte. SPÖ-Mandatarin Ulrike Königsberger-Ludwig erinnerte auch an die zahlreichen Verbesserungen im Pflegebereich in der letzten Zeit und trat dafür ein, eine Stellungnahme vom Finanzressort einzuholen, da es im Zuge der Steuerreform auch um die Dotierung des Pflegefonds gehe.

Mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde eine Bürgerinitiative, in der es vor allem um eine einmalige deutliche Anhebung des Pflegegelds, das seit 20 Jahren nie wirklich wertangepasst wurde, ging ( 58/BI ). Es sollte ein jeder Mensch das Recht haben, so lange wie möglich zu Hause zu bleiben, fordern die EinbringerInnen, außerdem sei dies erwiesenermaßen auch volkswirtschaftlich die kostengünstigste Variante. Eine Anhebung des Pflegegelds sowie eine jährliche Valorisierung seien daher dringend notwendig.

Bürgerprotest gegen den Ausbau der 380-kV-Leitung in Salzburg

Massive Kritik an der Trassenführung des zweiten Teils der 380-kV-Stromleitung in Salzburg üben zahlreiche BürgerInnen im Rahmen einer Petition, die vom NR-Mandatar Christoph Hagen (T) vorgelegt wurde ( 23/PET ). Das Projekt Salzburgleitung 2 von Elixhausen nach Kaprun betrifft 39 Gemeinden und führt u.a. durch ein bedeutendes Naherholungsgebiet im Osten der Landeshauptstadt, führen die UnterzeichnerInnen ins Treffen.

Die Stellungnahmen von Seiten des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums weisen divergierende Meinungen auf, konstatierte G-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber. Es wäre daher sinnvoll, über diese Thematik, die auch die Verbesserung des Starkstromwegegesetzes und den Einsatz innovativer Technologien umfasst, im Rahmen eines Wirtschaftsausschusses zu diskutieren. ÖVP-Abgeordneter Friedrich Ofenauer machte auf ein laufendes UVP-Verfahren in Salzburg aufmerksam und brachte aus diesem Grund einen Antrag auf Kenntnisnahme ein, der auf mehrheitliche Zustimmung stieß.

Petition für Gesetzesänderungen in Bezug auf das Waffenrecht

"Mehr Sicherheit durch ein liberaleres Waffenrecht" lautete der Titel einer -  von Abgeordneter Martina Schenk (T) unterstützten – Petition, in der es vor allem um die Rücknahme von diversen Verschärfungen in diesem Bereich geht ( 22/PET ). Es sei begrüßenswert, dass für die BesitzerInnen von Jagd-, Sport- und Sammlerwaffen, die seit der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie verpflichtet waren, ihren Altbestand bzw. neu erworbene Waffen zu registrieren, nun eine Nachfrist eingeräumt wurde, erklärte Schenk. Offen seien jedoch noch die Forderungen in Bezug auf die Vergabe des Waffenpasses, weshalb sie eine Zuweisung an den Innenausschuss forderte. Ihrer Meinung nach ist es unerträglich, dass mittlerweile auch ExekutivbeamtInnen außer Dienst und andere Berufsgruppen wie TrafikantInnen und JägerInnen keinen Waffenpass mehr bewilligt bekommen.

SPÖ-Mandatar Hannes Weninger trat gegen eine weitere Liberalisierung des Waffenrechts ein. Es sei gut, dass die Behörden in diesem Bereich restriktiv vorgehen. – Die Petition wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Klimabündnis-Petition: Internationale und nationale Klima- und Energiewende 2014

Mit Unterstützung von Grün-Abgeordneter Christiane Brunner hat das Klimabündnis Österreich eine Petition vorgelegt, die eine Reihe von umweltpolitischen Forderungen enthält ( 32/PET). Aufgrund der permanenten Steigerung der anthropogenen CO2-Emissionen sei es notwendig, ein ambitioniertes, weltweites Klimaschutzabkommen abzuschließen, das nicht nur die Industriestaaten, sondern alle Nationen umfasst. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, sollten auf europäischer Ebene nicht nur eine 40%ige CO2-Reduktion bis 2030, sondern auch der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz als verbindliche Ziele festgelegt werden. Für Österreich werden eine politisch verbindliche Energiestrategie bis 2030 sowie ein klares Bekenntnis zur Fortführung der Energiewende eingefordert. Dazu wird eine Stellungnahme des Finanzministeriums eingeholt; der G-Antrag auf Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss wurde nur von den Grünen unterstützt und fand keine Mehrheit.

Unklarheit bezüglich Bürgerinitiative für Errichtung einer Unterstufe am BORG Hermagor

Ein wenig Verwirrung gab es rund um Bürgerinitiative betreffend die Errichtung einer Unterstufe am BORG Hermagor (55/BI). ÖVP-Mandatar Gabriel Obernosterer informierte darüber, dass nicht nur bereits eine fertige Lösung am Tisch liege – ein Verbundmodell zwischen Neuer Mittelschule und Gymnasium -, sondern auch die Lehrergewerkschaft eingebunden und ein politischer Konsens gefunden worden sei. Nunmehr gebe es aber einen kompletten Stopp in dieser Causa, den niemand nachvollziehen könne. Er hoffe, dass dennoch bald eine Lösung gefunden wird, damit nicht der gesamte Schulstandort gefährdet wird. Es soll nun eine neuerliche Stellungnahme von Seiten des Bildungsministeriums eingeholt werden.

Petition: Absolutes Rauchverbot in der Gastronomie

Zu einer Petition, die sich gegen ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie wendet, werden Stellungnahmen des Finanzministeriums, des Gesundheitsministeriums, des Familienministeriums und des Wirtschaftsministeriums eingeholt. Für das Anliegen der Petition (41/PET) zeigte FPÖ-Abgeordneter Christian Höbart viel Verständnis. Seine Fraktion sei für Wahlfreiheit, die WirtInnen sollten frei entscheiden dürfen, ob sie ein rauchfreies Lokal, ein Raucherlokal oder ein gemischtes Lokal führen, betonte er. Weder Betriebe noch Gäste sollten bevormundet werden. Höbart  gab überdies zu bedenken, dass die Tourismusbranche in den vergangenen Jahren sehr viel in getrennte Raucherräume investiert habe, und wandte sich generell dagegen, immer mehr zu verbieten.

Nach Ansicht von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G) muss hingegen der Arbeitnehmerschutz Vorrang haben. Es sei unbestritten, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist, meinte er, ArbeitnehmerInnen hätten keine Wahlfreiheit.

Weitere Themen: Sexualstrafrecht, Top-Jugendticket und HCB-Skandal

Ohne Einholung einer Stellungnahme direkt dem Justizausschuss zugewiesen wurde eine Petition, die auf eine Verschärfung des Straftatbestands Vergewaltigung (42/PET) abzielt. Nach Meinung der UnterzeichnerInnen muss ein Nein einer Frau genügen. Derzeit sind unerwünschte sexuelle Handlungen nur dann strafbar, wenn Gewalt, Drohungen oder Freiheitsentzung im Spiel sind. Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) begründete die Zuweisung an den Justizausschuss damit, dass die Petition gemeinsam mit der derzeit in Begutachtung befindlichen Strafrechtsreform, behandelt werden soll, die dieses Thema ebenfalls aufgreift. Team-Stronach-Abgeordnete Martina Schenk äußerte sich zum Inhalt der Petition allerdings skeptisch.

Eine Petition, die eine Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre (46/PET) fordert, wurde sowohl von der SPÖ als auch von den Grünen positiv bewertet. Nach Meinung von Grün-Abgeordnetem Julian Schmid sollte im Falmilienlastenausgleichsfonds (FLAF) genug Geld sein, um das Ticket zu finanzieren. SPÖ-Abgeordnete Königsberger-Ludwig sprach sich dafür aus, auch Jugendliche mit Behinderungen einzubeziehen. Der Ausschuss beschloss einstimmig, eine Stellungnahme des Familienministeriums einzuholen.

Sowohl das Gesundheitsministerium als auch das Wirtschaftsministerium und das Landwirtschaftsministerium sind zur Abgabe einer Stellungnahme zu einer Bürgerinitiative betreffend HCB-Skandal in Kärnten aufgerufen (67/BI). Wie Ausschussvorsitzender Michael Pock (N) festhielt, fällt die Materie zwar grundsätzlich in Länderkompetenz, die InitiatorInnen der Bürgerinitiative hätten sich aber Gedanken darüber gemacht, in welchen Bereichen der Bund Maßnahmen ergreifen könnte, um ähnliche Skandale in ganz Österreich zu verhindern.

Mehr Ausbildungsmöglichkeiten für den Bereich Holzbau

Eine positive Entwicklung zeichnet sich hinsichtlich der Forderung nach zusätzlichen Ausbildungsmöglichkeiten im Holzbau ab, erklärte ÖVP-Mandatar Hermann Gahr. Im Zuge des Lehrberufspakets 2015 werde dieser Aspekt eine Berücksichtigung finden. – Die Petition ( 35/PET ) wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 22 betreffend "Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht" – Mehrheitliche Kenntnisnahme. Der Antrag des Team Stronach auf Zuweisung an den Innenausschuss kam daher nicht zur Abstimmung.

Petition Nr. 23 betreffend "Teilverkabelung der 380kV-Salzburgleitung 2" – Mehrheitliche Kenntnisnahme; über den Antrag des Team Stronach auf Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss wurde daher nicht mehr abgestimmt.http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00023/index.shtml

Petition Nr. 25 betreffend "Luftraum-Novelle stoppen, keine weiteren Einschränkungen für den Flugsport!" –Mehrheitliche Kenntnisnahme; über den F-Antrag auf Zuweisung an den Verkehrsausschuss wurde nicht abgestimmt.

Petition Nr. 26 betreffend "Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt" – Einholung von Stellungnahmen des Bildungs- und des Verteidigungsministeriums.

Petition Nr. 27 betreffend "Verantwortung für behinderte und pflegebedürftige Menschen in Österreich" – Einholung einer Stellungnahme des Finanzministeriums.

Petition Nr. 28 betreffend "Rettet unsere Traditionen und Bräuche" – Einstimmig vertagt.

Petition Nr. 29 betreffend "Petition der Marktgemeinde Lanzenkirchen zum Freihandelsabkommen TTIP" – Einstimmig vertagt.

Petition Nr. 30 betreffend "Gläserne Parteien statt gläserner Bürger" – Einstimmig vertagt.

Petition Nr. 31 betreffend "Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich" – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der G-Antrag auf Zuweisung an den Sozialausschuss kam daher nicht zur Abstimmung.

Petition Nr. 32 betreffend "Klima- und Energiewende 2014" – Einholung einer Stellungnahme des Finanzministeriums. Der G-Antrag auf Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss kam nicht zur Abstimmung.

Petition Nr. 33 betreffend "Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich" – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der G-Antrag auf Zuweisung an den Sozialausschuss kam daher nicht zur Abstimmung.

Petition Nr. 34 betreffend "Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien" – Einstimmig vertagt.

Petition Nr. 35 betreffend "Für eine Holzbauausbildung in Tirol" – Einstimmige Kenntnisnahme.

Petition Nr. 36 betreffend "Den Faschingsdienstag zum gesetzlichen Feiertag erklären" – Einstimmige Kenntnisnahme.

Petition Nr. 37 betreffend "Nein zur Schließung von Polizeidienststellen in Österreich" – Einholung einer Stellungnahme des Innenressorts.

Petition Nr. 38 betreffend "Mehr Steuergerechtigkeit hilft auch den Kommunen" – Einholung einer Stellungnahme des Finanzministeriums.

Petition Nr. 39 betreffend "Zukunft trotz-t Herkunft - Mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern" – Einholung einer Stellungnahme des Bildungsministeriums. Ein Antrag der Grünen, auch eine Stellungnahme des Sozialministeriums einzuholen, wurde nur von der Opposition unterstützt und blieb damit in der Minderheit.

Petition Nr. 40 betreffend "Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung" – Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums.

Petition Nr. 41 betreffend "Nein zum absoluten Rauchverbot!" – Einholung von Stellungnahmen des Finanz-, Gesundheits-, Familien- und Wirtschaftsministeriums.

Petition Nr. 42 betreffend "Vergewaltigung verurteilen. Ein Nein muss genügen. Strafrecht in Österreich verbessern" – Zuweisung an den Justizausschuss.

Petition Nr. 43 betreffend "Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz" – Einholung von Stellungnahmen des Sozialministeriums und des Bundeskanzleramts.

Petition Nr. 44 betreffend "Unterstützung des Erhalts einer bundesweiten, flächendeckenden Gesundheitsversorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill" – Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums.

Petition Nr. 45 betreffend "Abschaffung der Sondermaut auf der A13-Brennerautobahn für den Ziel- und Quellverkehr" – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 46 betreffend "Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre" – Einholung einer Stellungnahme des Familienministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 42 betreffend "TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA" – Einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 48 betreffend "An der Hand - nicht durch die Hand eines Menschen sterben!" – Einstimmige Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 51 betreffend "Verbesserung der Lehrlingsausbildung" – Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 53 betreffend "Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz" – Einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 54 betreffend "Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)" – Einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 55 betreffend "die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016" – Einholung einer Stellungsname des Bildungsministeriums.  

Bürgerinitiative Nr. 56 betreffend "Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes - Für die Gleichheit aller BürgerInnen Österreichs" – Einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 57 betreffend "Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz" – Zuweisung an den Umweltausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 58 betreffend "PFLEGE LEISTBAR" – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der G-Antrag auf Zuweisung an den Sozialausschuss kam daher nicht zur Abstimmung.

Bürgerinitiative Nr. 59 betreffend "Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform" – Einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 60 betreffend "Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder" – Einholung einer Stellungnahme des Sozialministeriums.  

Bürgerinitiative Nr. 61 betreffend "die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen" – Einholung einer Stellungnahme des Sozialministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 62 betreffend "Einführung einer SeniorInnen-Jahreskarte Österreich" – Einholung einer Stellungnahme des Finanzministeriums. In der Minderheit blieb ein Antrag der Grünen, auch eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums einzuholen.

Bürgerinitiative Nr. 63 betreffend "Mehr RECHTE für Tiere!" – Einholung einer Stellungnahme des Justizministeriums. Die Grünen hatten beantragt, die Bürgerinitiative dem Justizausschuss zuzuweisen, weil dort ähnliche Anträge der Opposition liegen, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Der Antrag wurde neben den AntragstellerInnen nur von den NEOS und vom Team Stronach unterstützt.

Bürgerinitiative Nr. 64 betreffend "Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung" – Einholung einer Stellungnahme des Bildungsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 65 betreffend "Beibehaltung der vorhandenen B 151 und Vermeidung einer neuen kostspieligen Trassenführung durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und über landwirtschaftlich Nutzfläche" – Einholung einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 66 betreffend "Halbe - Halbe - Doppelresidenz" – Einholung von Stellungnahmen des Justiz-, des Bildungs- und des Familienministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 67 betreffend "HCB (Hexachlorbenzol) in Kärnten" – Einholung von Stellungnahmen des Gesundheits-, des Wirtschafts- und des Landwirtschaftsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 68 betreffend Schutzbestimmungen im Baurechtsgesetz – Einholung von Stellungnahmen des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums.  

Über die zur Kenntnis genommenen Bürgerinitiativen und Petitionen wird ein Sammelbericht erstellt, der dem Plenum des Nationalrats vorgelegt wird. (Schluss) sue/gs