Zwischenbilanz des Hypo-U-Ausschusses: acht Fußballfelder mit Akten
10 Sitzungen, 12 Auskunftspersonen und 39 Stunden Befragungszeit - Nationalratspräsidentin Bures: Wir sind mitten in der Aufklärungsarbeit
Wien (PK) – Der Hypo-Untersuchungsausschuss findet nunmehr seit drei Monaten statt, vergangene Woche tagte seine zehnte Sitzung. Zeit für eine Zwischenbilanz: Die Mitglieder des Ausschusses befragten bisher zwölf Auskunftspersonen. Ohne Pausen und Unterbrechungen betrug die reine Befragungszeit aller Auskunftspersonen 38 Stunden und 51 Minuten. Die Gesamtdauer der ersten zehn Sitzungen lag bei 61 Stunden und 24 Minuten.
Im gesicherten Online-System des Parlaments finden sich mittlerweile 900.000 Seiten an Akten und Unterlagen zum Untersuchungsgegenstand, die von den Mitgliedern des Ausschusses mit Vollsuchfunktion gefunden werden können. Diese 900.000 ins System eingespeisten Akten würden als A4 Seiten ausgedruckt 4,5 Tonnen wiegen, was dem Gewicht eines ausgewachsenen Elefanten entspricht. Würde man die einzelnen Aktenseiten nebeneinander legen, würden sie acht Fußballplätze bedecken.
Hinzu kommen noch 88.000 Aktenseiten der Sicherheitsstufe 2 ("vertraulich") und 900 Seiten der Sicherheitsstufe 3 ("geheim"), die den Ausschussmitgliedern für ihre Aufklärungsarbeit zur Verfügung stehen – die aber vom Parlament aus Sicherheitsgründen nicht digitalisiert aufbewahrt werden dürfen.
Der Hypo-Untersuchungsausschuss ist der erste U-Ausschuss, bei dem die neue Verfahrensordnung zum Einsatz kommt, die im vergangenen Jahr von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos beschlossen worden ist. Bei allen zehn Sitzungen des Ausschusses führte Nationalratspräsidentin Doris Bures den Vorsitz. Die Nationalratspräsidentin resümiert: "Das neue Regelwerk für den Untersuchungsausschuss sorgte in einigen Punkten für Diskussionen. Die meisten offenen Fragen konnten konsensuell geklärt werden, beim Thema Aktenschwärzungen ist nun der Verfassungsgerichtshof am Wort. Wir sind mittlerweile mitten in der Aufklärungsarbeit."
Die Befragungen der bislang zwölf Auskunftspersonen fanden allesamt medienöffentlich statt und sorgten für großes Medieninteresse. Fernsehen, Online-Medien, Radio und Zeitungen widmeten der Arbeit des Ausschusses ausführliche und breite Berichterstattung. Im Schnitt waren während der Befragungen mehr als 20 JournalistInnen anwesend – entweder direkt im Ausschusslokal, oder im extra eingerichteten Medienraum, in dem alle Befragungen live übertragen wurden. Sechs Medien berichteten mit Live-Tickern.
Kontrollorgane im Visier des Ausschusses
Die Themen, die bei den Befragungen bislang behandelt wurden, betrafen vor allem die Aufsicht, die Kontrolle und die Prüfung der Hypo; hinzu kamen noch Fragen zur Lieferung von Akten und Unterlagen ans Parlament. MitarbeiterInnen (und ehemalige MitarbeiterInnen) folgender Institutionen dienten dem Untersuchungsausschuss bislang als Auskunftspersonen. Vom Bundesministerium für Finanzen kamen Monika Hutter, Hans-Georg Kramer, Sabine Kanduth-Kristen und Angelika Schlögel; von der Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes (Fimbag) kam Thomas Capka; von der Finanzmarktaufsicht waren es Michael Hysek, Christian Saukel und Johann Schantl; und von der Österreichischen Nationalbank kamen Wolfgang Geyer, Ronald Laszlo, Roland Pipelka und Martin Schütz.
In der 10. Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses am 21. Mai 2015 einigten sich die Abgeordneten des Ausschusses einstimmig darauf, die Ladung von elf weiteren Auskunftspersonen öffentlich zu machen. Andreas Ittner und Helmut Ettl, beides ehemalige Mitarbeiter der Österreichischen Nationalbank, werden für den 27. Mai erwartet; Ittner um 10.00 Uhr, Ettl um 15.00 Uhr. Für den 28. Mai sind Heinrich Traumüller (ehemals Finanzmarktaufsicht) für 9.00 Uhr, Kurt Pribil (ehemals Finanzmarktaufsicht) für 13.00 Uhr und Philipp Abbrederis (Bundesministerium für Finanzen) für 17.00 Uhr geladen.
Am 2. Juni sollen Hansjörg Teissl (Verbindungsstelle der Bundesländer) um 10.00 Uhr, Martin Strutz (ehemaliges Mitglied der Kärntner Landesregierung) um 12.00 Uhr und Raimund Grilc (Mitglied des Kärntner Landtags) um 15.00 Uhr als Auskunftspersonen im Ausschuss befragt werden. Für den 3. Juni werden schließlich Rolf Holub, Mitglied der Kärntner Landesregierung, um 9.00 Uhr, Herwig Seiser, Mitglied des Kärntner Landtages, um 12.30 Uhr, und Horst Felsner, Kärntner Finanzlandesdirektor, um 15.00 Uhr erwartet.
Stenographische Protokolle der Befragungen und weitere Informationen finden sich auf www.parlament.gv.at. (Schluss) wz