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Parlamentskorrespondenz Nr. 623 vom 10.06.2015

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Tourismusausschuss/Tourismusbericht 2014/Steuerreform

Mitterlehner: Die Steuerreform wird der Tourismusbranche nützen

Konjunktur zieht 2016 an, mehr Geld für Urlaube in den Taschen der ÖsterreicherInnen  

Wien (PK) – Obwohl der Umsatz des heimischen Tourismus 2014 gegenüber 2013 vor weltwirtschaftlich ungünstigem Hintergrund um 2,1% zurückging und 0,7% weniger Gäste aus dem Ausland und 0,6% weniger Inländer in heimischen Hotelbetten übernachteten, erwirtschaftete die Branche 7,7% des österreichischen BIP und bot 200.000 Menschen Arbeit. Russland-Ukraine-Krise, sparsamere TouristInnen mit weniger Ausgaben pro Übernachtung, schwächere Nachfrage nach Qualitätsunterkünften, Schneemangel im Winter und Regen im Sommer drückten auf Kosten und Gewinne der Betriebe. Daher sah sich die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) veranlasst, 42,4 Mio. € (2013: 34,2 Mio. €) an günstigen Krediten zu vergeben. Mit Erfolg, wie Investitionen über dem Durchschnitt der Gesamtwirtschaft im Tourismus zeigen. Die Daten des Tourismusberichts 2014 ( III-178 d.B.), den der Tourismusausschuss heute nach umfassender Debatte mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS zur Kenntnis nahm, geben auch Grund zum Optimismus, etwa die neue Rekordzahl von 37,6 Millionen ankommenden Gästen, viele BesucherInnen aus Zentral- und Osteuropa, der Tourismusboom der Städte, gute Ergebnisse im Winter 2013/14 und wirtschaftliche Verbesserungen bei den Hotelbetrieben. Nicht nur Vier- und Fünf-Sterne-Betriebe, sondern auch Drei-Sterne-Betriebe verbesserten mit der Eigenkapitalquote ihre Bonität und verkürzten die Entschuldungsdauer. Für 2015 lassen die EXPO im benachbarten Mailand und das positive Bild Österreichs, das Wien beim Eurovision Song Contest unter dem Motto "Building Bridges" in die ganze Welt ausstrahlte, den Wirtschaftsminister auf ein gutes Jahresergebnis hoffen.

Tourismus 2014: Sensationelles Ergebnis in schwierigem Umfeld

Bundesminister Reinhold Mitterlehner sah es positiv, dass der Tourismus in schwierigem Umfeld mit 37,6 Mio. Gästeankünften einen Rekordwert erzielte und mit 131,9 Millionen Nächtigungen nur knapp unter dem historischen Höchstwert lag. "Ein sensationelles Ergebnis", sagte Mitterlehner und informierte über zunehmende Investitionen, Zuwächse bei Gästen aus der Schweiz, Italien und USA sowie Großbritannien und eine gute Wintersaison 2013/14. Für 2016 prognostiziere die Nationalbank ein Anspringen der Konjunktur, teilte Mitterlehner mit. Die Steuerreform werde dem Tourismus nützen, weil der Inländeranteil unter den Gästen hoch sei und die ÖsterreicherInnen durch höhere Kaufkraft mehr Geld für Österreichurlaube ausgeben werden. Die aktuelle Entwicklung der österreichischen Tourismusbranche werde auf der Homepage des Ministeriums laufend dargestellt.

Bei der Raucherlösung werde den Betrieben eine Übergangszeit bis 2018 eingeräumt und eine großzügige 30%-Prämie für Investitionen angeboten. Die Hotellerie werde RaucherInnen-Lounges einrichten können. "Rauchen ist gesundheitsschädlich", hielt der Minister fest, bekannte sich nachdrücklich zum Schutz der NichtraucherInnen und bedauerte, dass Österreich nicht schon früher klarere Regelungen gefunden habe. Die bisherige Lösung hätte seiner Meinung nach nicht funktioniert.

FPÖ: Tourismus als Rückgrat des ländlichen Raums entlasten

Es sei eine beachtliche Leistung der Tourismuswirtschaft gewesen, in einem schwierigen Jahr das Niveau zu halten und die wichtige wirtschaftliche Funktion des Tourismus im ländlichen Raum zu bewahren, sagte Gerald Hauser (F). Der Abgeordnete warnte vor der Belastung der Tourismuswirtschaft bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform und kritisierte die Absicht, Abschreibungszeiten bei Investitionen zu verlängern sowie Grunderwerbssteuer und Mehrwertsteuer zu erhöhen. Österreichs Tourismus verliere internationale Marktanteile, die Aufenthaltsdauer der Gäste und die Wertschöpfung entwickelten sich rückläufig und nach wie vor warte die Branche auf eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten. Das wirtschaftliche Rückgrat des ländlichen Raums braucht eine Entlastung.

Grüne und NEOS: Belastungen sind das falsche Signal an den Tourismus

Abgeordneter Georg Willi (G) schilderte die österreichische Tourismuswirtschaft als einen Patienten, dem es noch nicht durchwegs schlecht gehe – der Städtetourismus etwa entwickelt sich gut – insgesamt verliere die Branche aber Marktanteile. Willi hielt es daher für falsch, der Branche bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform Belastungen zuzumuten und damit falsche Signale zu senden. Er unterstützte den Vorschlag der Hotelliersvereinigung, statt einer kompliziert umsetzbaren Mehrwertsteuererhöhung einen Euro pro Nächtigung einzuheben. Probleme bei der Umsetzung einer Mehrwertsteuererhöhung für Beherbergungen sah auch Abgeordneter Josef Schellhorn (N), der darauf aufmerksam machte, dass in Wintersportregionen auch Liftkarten pauschal von Beherbergungsbetrieben angeboten werden. Schellhorn schlug vor, die Mehrwertsteuer bei All-Inclusiv-Angeboten pauschal auf 13% zu senken. Er vermisste eine Tourismusstrategie Österreichs für die nächsten 20 Jahre und plädierte für Ganzjahresarbeitsplätze, was eine Absenkung der Lohnnebenkosten voraussetze. Die Hotelliers seien aus Kostengründen veranlasst, ihre Betriebe außerhalb der Saison zu schließen, fügte Schellhorn hinzu.

SPÖ: Tourismus braucht Forschung und qualifizierte Mitarbeiter

Die sozialdemokratischen Ausschussmitglieder Maximilian Unterrainer, Harald Troch, Walter Bacher, Konrad Antoni und Erwin Preiner brachten sich mit Vorschlägen zur Förderung der Tourismusforschung, zum Ausbau der Digitalisierung in der Tourismuswirtschaft und mit dem Verlangen in die Debatte ein, den Umstieg von TouristInnen auf öffentliche Verkehrsmittel stärker zu fördern. Für die SPÖ stehe beim Thema Tourismus-Arbeitsplätze die Qualifizierung der MitarbeiterInnen und mehr Ganzjahresarbeitsplätze im Vordergrund. Da die Natur- und Kulturlandschaft und deren Pflege durch die Land- und Forstwirtschaft eine wesentliche Voraussetzung der österreichischen Tourismuswirtschaft darstellten, unterstrich Abgeordneter Erwin Preiner (S) den Zusammenhang von Landwirtschaft und Tourismus für die Entwicklung ländlicher Regionen.

Qualität für Österreichs Gäste, auch auf dem Teller

Abgeordneter Leopold Steinbichler (T) sah den Gesundheitstourismus als Jobmotor in den Regionen, warnte davor, die Investitionsbereitschaft der Betriebe in Qualitätsverbesserungen zu schwächen und plädierte einmal mehr für eine Qualitätspartnerschaft zwischen Hotellerie, Gastronomie und Landwirtschaft sowie für eine bessere Herkunftsbezeichnung für Lebensmittel. Steinbichlers Kritik galt dem zunehmenden Import von Bio-Lebensmitteln.

ÖVP: Österreich weiter an der Spitze der Tourismusnationen

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (V) zeigte sich stolz darauf, dass Österreich seine Rolle als Tourismusweltmeister auch in schwierigen Zeiten verteidigen konnte und sah insbesondere die steigende Eigenkapitalquote und sinkende Entschuldungsdauer der Betriebe als ein positives Zeichen. Was die Branche brauchte, seien liberalere Arbeitszeiten, sagte Obernosterer, wobei der meinte, dass viele MitarbeiterInnen bereits flexibler seien als die Sozialpartner. Die Steuerreform bereite ihm keine Sorge, hielt Obernosterer in Übereinstimmung mit dem Wirtschaftsminister fest, brachte aber seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es gelingen werde, für die in der Debatte eingebrachten konstruktiven Vorschläge bis zum Beschluss im Ministerrat Lösungen zu finden.

Erfolge der Österreich Werbung und der Tourismusförderung

Auf die Wortmeldungen der Abgeordneten eingehend sah Wirtschaftsminister Mitterlehner Österreich bei seinen Tourismus-Werbeaktivitäten gut positioniert und wies die Behauptung zurück, der Österreich-Tourismus wäre ein "Patient". Die hohen Investitionen trotz Wirtschaftskrise zeigten, dass die Kreditvergabe der Hoteltreuhand (ÖHT) und die ERP-Förderungen sowie die Haftungen ihre Ziele erreichten. Beim Thema Ganzjahresjobs erinnerte der Minister an die Praxis des AMS, MitarbeiterInnen im Tourismus mit Arbeitsplatzzusagen außerhalb der Saisonen nicht zu vermitteln, das nütze der Branche.

Eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung ist unmöglich

Der Kritik an der Steuerreform hielt Mitterlehner entgegen, dass Hotels und Gastronomiebetriebe profitieren werden, wenn Millionen ÖsterreicherInnen mehr Geld für Urlaubsaufenthalte im Land ausgeben können. Eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung wäre wünschenswert sei aber unmöglich, weil sie zu Problemen bei der Einhaltung der europäischen Budgetvorschriften führen würde. Österreich sei vor der geplanten Steuerreform bei den Tourismuspreisen im europäischen Mittelfeld angesiedelt und werde dies auch nach der Steuerreform bleiben. Er erwarte daher keine Wettbewerbsprobleme durch die Anhebung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen auf 13%. Diese Steuererhöhung sei unangenehm, räumte Mitterlehner ein, sie sei aber verkraftbar.

Auch das Thema Grunderwerbssteuer werde seiner Ansicht nach hochstilisiert, sagte Mitterlehner, wies auf Deckel- und Freibeträge sowie darauf hin, dass Betriebe, die als GmbH organisiert seien, bei Betriebsübergaben nicht belastet würden. Im Detail kündigte Mitterlehner Klarstellungen durch den endgültigen Text zur Steuerreform und eine erträgliche Lösung an. Bei den Abschreibungsfristen sah der Minister Verhandlungsbedarf bei Investitionen in den Gebäuden und räumte ein, dass die schnellere Abnützung berücksichtigt werden sollte.

Einmal mehr erläuterte der Tourismusminister die Destinationsstrategie der Österreich Werbung nach den Schwerpunkten Alpen, Städte, Donau und Seen und wies auf Erfolge im Städtetourismus, in der Sommersaison und im Wintertourismus hin. Mitterlehner berichtete von Bemühungen, für die Digitalisierung EU-Förderungen zu gewinnen, erläuterte die Mobilitätskooperation mit den ÖBB, sprach über die Forcierung des Qualitätstourismus und die Attrktivierung von Lehrberufen im Tourismus. Die Tourismusforschung, bei der auch Mitterlehner Nachholbedarf sah, werde ausgebaut. Außerdem sagte Mitterlehner den Abgeordneten zu, sich weiterhin für den Bürokratieabbau einzusetzen. 

In einer weiteren Verhandlungsrunde informierte Mitterlehner Thomas Schellenbacher (F) über Erfolge der ÖHT, Betrieben mit günstigen Krediten bei Finanzierungsproblemen zu helfen, die auf Probleme infolge von Basel III zurückgehen. Den internationalen Werbeauftritt der Österreich Werbung beschrieb der Tourismusminister positiv, sinnvoll und erfolgreich. Keine Lösung bestehe noch bei den Problemen von Buchungsplattformen. Über die Abschreibungsdauer bei Gebäudeinvestitionen werde noch verhandelt erfuhren die Ausschussmitglieder, die der Minister auch über die Förderung von Tourismusprojekten im Rahmen der ländlichen Entwicklung, über Kooperationen im Rahmen der Donaustrategie sowie über die Vorbereitung eines einheitlichen Konzepts für die Beschilderung von Radwegen informierte.

Anträge von FPÖ und Grünen gegen höhere Steuern im Tourismus vertagt

Mit einer Reihe von Entschließungsanträgen knüpften FPÖ und Grüne an die Diskussion über den Tourismusbericht an und verliehen ihren Forderungen zusätzlichen Druck. So riefen die Freiheitlichen dazu auf, Investitionsanreize für Tourismusbetriebe durch Heranführung der Abschreibung für Ausrüstung (AfA) an die wirtschaftliche Lebensdauer zu schaffen. Die steuerliche Abschreibungszeit für bauliche Investitionen in Tourismusbetriebe sei zu lange und sollte an die tatsächliche Nutzungsdauer von Gebäudeinvestitionen angepasst werden, verlangte Roman Haider (F) im Einzelnen in seiner Initiative. Wellness- oder Technikräume haben eine kürzere Lebensdauer als die im Steuerrecht vorgesehenen 33 Jahre zur Abschreibung ihrer Herstellungskosten, argumentierte der FPÖ-Tourismussprecher ( 910/A(E)). In einem weiteren Antrag ( 1174/A(E)) wandte sich Haider gegen die geplante Streichung von Ausnahmen im Steuerrecht und warnte, mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer würde der Tourismus in die Verlustzone getrieben.

In dasselbe Horn stieß Grünen-Tourismussprecher Georg Willi. Statt die Mehrwertsteuer für Unterkunft auf 13% zu erhöhen und die Abschreibung von Gebäudeinvestitionen von 33 auf 40 Jahre auszudehnen, schlug er vor, auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten und die Abschreibungsdauer touristischer Gebäudeinvestitionen zu verkürzen ( 1058/A(E)).

Sowohl Haider als auch Willi drückten ihre Hoffnung aus, dass es in Nachverhandlungen noch gelingen werde, eine Lösung im Sinn ihrer Anliegen zu finden. Gesprächsbereitschaft signalisierte auch ÖVP-Tourismussprecher Gabriel Obernosterer, der in diesem Zusammenhang die heutige Diskussion im Ausschuss als äußerst konstruktiv bezeichnete.

Die noch laufenden Verhandlungen über die Details der Steuerreform waren schließlich der Grund für die mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossene Vertagung der drei Anträge.

(Schluss) fru/hof