Wolfgang Brandstetter für Reform des Privatkonkurses
Wien (PK) – Justizminister Wolfgang Brandstetter sieht Reformbedarf bei der Regelung des Privatkonkurses. In einer aktuellen Aussprache des Konsumentenschutzausschusses meinte der Ressortchef, Personen, die redlich gescheitert sind, müsse es leichter gemacht werden, wieder ins normale Wirtschaftsleben zurückzukehren. Gegenstand der Debatte, die vor allem konsumentenschutzrelevante Themen aus dem Justizbereich betraf, war auch die Mietrechtsreform. Hier sah Brandstetter die BautensprecherInnen der Fraktionen aufgerufen, zunächst einen politischen Grundkonsens herzustellen. Beim Urheberrechtsgesetz wiederum sprach sich der Minister für eine Lösung im Sinne der berechtigten Ansprüche der KünstlerInnen aus und stellte im Übrigen fest, er stehe zu 100 % hinter dem Entwurf seines Hauses.
Auf der Tagesordnung der Sitzung stand zudem eine Reihe von Anträgen der Freiheitlichen, die ein breites Spektrum an Forderungen abdeckten – von der Deckelung der Überziehungszinsen über eine großzügigere Abgeltung der Arbeitswegekosten in der Pendlerverordnung bis hin zur Wahlfreiheit beim Rauchverbot und der Beibehaltung eines alternativen Vertriebswegs für E-Zigaretten. Bei der Abstimmung wurden diese Initiativen allerdings vertagt.
Zum neuen Obmann des Konsumentenschutzausschusses wurde eingangs einstimmig Team Stronach-Abgeordneter Leopold Steinbichler gewählt, der damit an die Stelle von Waltraud Dietrich (T) tritt.
Brandstetter: Wer redlich scheitert, muss eine neue Chance erhalten
Dass es beim Privatkonkurs dringenden Reformbedarf gibt, war auch die übereinstimmende Einschätzung der Abgeordneten. Gerade im Gefolge von Ehescheidungen oder Unternehmenspleiten würden viele Menschen in eine Schuldenspirale kommen, aus der auch ein Privatkonkurs keinen Ausweg bietet, gab etwa Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser zu bedenken und kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem die hohe Mindestquote im Abschöpfungsverfahren. Scharf ging er ebenso wie SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin Angela Lueger mit den Inkassobüros ins Gericht. Im Übrigen regte Steinhauser eine parlamentarische Enquete zum Thema Privatkonkurs an, was auch Peter Wurm (F) begrüßte. Der freiheitliche Fraktionssprecher warf überdies dem AMS vor, Arbeitslose in die Selbstständigkeit zu drängen, um die Statistiken zu schönen, und stellte die Möglichkeit einer Haftung für das Arbeitsmarktservice zur Diskussion.
Er habe die Absicht, eine Reform der derzeit unbefriedigenden Regelung des Privatkonkurses in die Wege zu leiten, versicherte Justizminister Brandstetter. Menschen, die finanziell gescheitert sind, müsse dadurch die Möglichkeit geboten werden, leichter wieder in das normale Wirtschaftsleben zurückzukehren. Den kommenden Herbst nannte er dabei als den geeigneten Termin für den Startschuss der Reform.
Mietrechtsreform: Brandstetter sieht Ball bei der Politik
SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger brachte das Mietrecht zur Sprache und forderte eine Reform, die leistbares Wohnen sicherstellt. Druck in diese Richtung machte auch seitens der FPÖ Philipp Schrangl, der die Dramatik der Lage mit der Bemerkung skizzierte, das Mietrecht sei jedenfalls immer noch der größte Inflationstreiber in Österreich. Vorstellbar sind für den FPÖ-Mandatar aber auch Nachschärfungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, so etwa einkommensabhängige Mieten für Gemeindebauwohnungen. Georg Vetter von der Volkspartei konnte dieser Idee wenig abgewinnen und bemerkte, dadurch würde bloß die Umgehungsphantasie der Menschen angeregt werden.
Die Arbeitsgruppe, die sich mit der Mietrechtsreform beschäftigt, sei mangels eines Grundkonsenses noch nicht weiter gekommen, dämpfte Brandstetter die Erwartungen auf eine baldige Lösung. Der Minister sieht nun die BautensprecherInnen der Parlamentsparteien am Zug, zunächst die politischen Grundsatzfragen zu klären und das Thema dann weiter zu verhandeln.
Justizminister verteidigt Festplattenabgabe
Beim Urheberrecht übte FPÖ-Abgeordneter Philipp Schrangl heftige Kritik an der geplanten Festplattenabgabe und warnte, Speichermedien würden dadurch teurer werden. Wie kommen ehrliche Konsumenten dazu, eine Steuer zu zahlen, obwohl sie gar keine Raubkopien herstellen, lautete für ihn der Kern des Problems. Der Justizminister hingegen sah den Sinn der Novelle darin begründet, einen Interessensausgleich aller Betroffenen sicherzustellen. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Leerkassettenabgabe und meinte, es liege nahe, diese Vergütung nun von den analogen auf die digitalen Medien zu übertragen. Es gehe nicht um eine neue Steuer, sondern um die Vergütung eines bestehenden Anspruchs der KünstlerInnen, für die das Problem mit jedem Tag größer werde. Der Minister plädierte für eine brauchbare und praktikable Lösung und betonte mit Nachdruck, er stehe zu 100 % zum Entwurf seines Hauses.
FPÖ-Initiativen zum Thema Banken, PendlerInnen und Rauchen mehrheitlich vertagt
Geht es nach den Freiheitlichen, sollen Banküberziehungszinsen gesetzlich gedeckelt werden(665/A(E)). Diese divergieren in der Praxis zwischen 4,8 % und 13,25 %, durch die neuerliche Absenkung des Leitzinssatzes auf 0,05 % gibt es nach Ansicht der Oppositionspartei für die Bankinstitute aber genügend Spielraum, um eine solche Maßnahme umzusetzen. Aufgrund der aktuellen Zinssituation sei es nicht einzusehen, dass Hunderttausende abgezockt werden, während die Regierung dabei zusieht, brachte Peter Wurm (F) seinen Unmut auf den Punkt.
"Es gibt so etwas wie die freie Marktwirtschaft und den denkenden Menschen", entgegnete Gerald Loacker von den NEOS. Man dürfe nicht so tun, als ob nach jeglicher Willkür abgezockt werde. Jeder Kunde habe die Wahlmöglichkeit, für welche Bank er sich unter welchen Konditionen entscheidet. Eine Rechnung, die für Albert Steinhauser von den Grünen und Leopold Steinbichler vom Team Stronach nicht aufgeht. KundInnen in Zahlungsnot hätten nämlich keine Wahlmöglichkeit zu einer Bank mit niedrigen Zinsen zu wechseln, zumal es den Wettbewerb der Banken nur um zahlungsfähige Kunden gibt. "Machen wir Politik für die Banken, oder für die Menschen?" stellte Berivan Aslan (G) in den Raum und sprach sich für eine umfassende Diskussion auch in sozialpolitischer Hinsicht aus.
Gegen eine Deckelung der Überziehungszinsen äußerte sich Georg Vetter (V). Wenn man anfängt zu deckeln, sei das Ergebnis letztendlich, dass das Geld von den Banken nicht mehr zur Verfügung gestellt wird. Wichtiger wäre es jedenfalls, die KundInnen aufzuklären.
Angela Lueger (S) verwies auf stattfindende Verhandlungen mit der Arbeiterkammer. Auf ihre Frage, ob es möglich wäre, Regelungen für Überziehungszinsen in das Verbraucherkreditgesetz einzuziehen, machte Justizminister Wolfgang Brandstetter auf eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union aufmerksam. Solange diese nicht umgesetzt sei, mache es laut Brandstetter wenig Sinn, jetzt etwas zu implementieren.
Ein weiteres Anliegen der Freiheitlichen zielt auf eine gerechtere Pendlerverordnung für alle 2,2 Millionen betroffenen ArbeitnehmerInnen ab (901/A(E)). Die aktuelle Situation ist für die Freiheitlichen nicht zufriedenstellend, zudem würde die derzeitige Regelung auch von der Arbeiterkammer kritisiert, sagte Peter Wurm (F) im Ausschuss.
Nicht durchsetzen konnten sich auch zwei FPÖ-Initiativen zum Thema Rauchen. Nach den Intentionen der Freiheitlichen sollen die WirtInnen im Kontext des generellen Rauchverbots selbst entscheiden können, ob sie ihren Betrieb als Nichtraucher- oder Raucherlokal bzw. getrennt in Nichtraucher- und Raucherbereich führen wollen. Dementsprechend sollten auch die Gäste eigenständig wählen können. (854/A(E). Zusätzlich spricht sich die FPÖ für die Beibehaltung eines alternativen Vertriebswegs für nicht-nikotinhaltige E-Zigaretten-Produkte aus. Diese sollten aus Sicht der Oppositionspartei weiterhin über ausgesuchte Fachhändler, die strengen Gesundheits- und Jugendschutzregelungen unterliegen, vertrieben werden können (832/A(E)). (Schluss) hof/keg