LETZTES UPDATE: 01.07.2015; 10:19
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 755 vom 30.06.2015

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Finanzausschuss/Steuerreform 2015/2016

Steuerreform passiert Finanzausschuss

Über verfassungsrechtliche Grundlagen und Details wird bis zum Plenum weiterverhandelt

Wien (PK) – Über die Steuerreform wird seit Monaten öffentlich diskutiert. Heute im Finanzausschuss geschah dies erstmals auf der Grundlage von Regierungsentwürfen und mit dem Ziel konkreter Beschlüsse des Nationalrates. Auf dem Verhandlungstisch lagen der Entwurf für ein Steuerreformgesetz 2015/2016 ( 684 d.B. ) mit einem Umfang von 5 Mrd. €. Neue Lohnsteuertarife und –stufen sowie eine höhere "Negativsteuer" sollen ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und NiedrigverdienerInnen sowie Familien mit einem verdoppelten Kinderfreibetrag entlasten. Für die Wirtschaft wird die Forschungsprämie auf 12% erhöht. Die "Selbstfinanzierung" der Steuerreform durch Konjunktureffekte infolge der gestärkten Kaufkraft schätzt die Regierung auf 850 Mio. €. Gegenfinanzierungen sollen die Budgetneutralität sichern: 1,9 Mrd. € soll der verschärfte Kampf gegen Steuer- und Abgabenbetrug mit Registrierkassen- und Belegpflicht und Lockerung des Bankgeheimnisses in Finanzverfahren bringen. 1,1 Mrd. € will Finanzminister Hans Jörg Schelling in Verwaltung und bei Förderungen einsparen. Dazu kommen eine Anhebung begünstigter Mehrwertsteuersätze, höhere Steuern für privat genutzte Dienstwagen, ein Ende für Absetzmöglichkeiten bei der Beschaffung von Wohnraum und weniger Abschreibungen bei Gewerbeimmobilien. 350 Mio. € sollen durch höhere vermögensbezogene Steuern hereinkommen.

Verhandlungen mit den Grünen gehen bis zum Plenum weiter

Zwei dieser Gegenfinanzierungsmaßnahmen erfordern im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit und damit oppositionelle Unterstützung der Regierungsparteien. Die Grünen signalisierten grundsätzlich Zustimmung zu beiden Gesetzen: Zu einem Endbesteuerungsgesetz ( 683 d.B.), das die verfassungsrechtliche Grundlage zur unterschiedlichen Besteuerung von Kapitalerträgen schafft - der besondere Steuersatz von 25% soll künftig nur mehr für Sparbücher gelten; andere Kapitalerträge, etwa von Wertpapieren, sollen ab 2016 mit 27,5% besteuert werden. An dieser Stelle müsse aber noch bis zum Plenum der kommenden Woche weiterverhandelt werden. Mit Zweidrittelmehrheit wird der Nationalrat auch die Einschränkung des Bankgeheimnisses in Finanzverfahren beschließen. Der diesbezüglichen Änderung des Bankwesengesetzes und den Entwürfen für ein Kontenregister- und Konteneinschaugesetz sowie einem Kapitalzu- und -abfluss-Meldegesetz samt EU-Anpassungen beim internationalen Informationsaustausch ( 685 d.B. ) stimmten neben SPÖ und ÖVP die Grünen auch schon im Ausschuss zu, weil ÖVP-SPÖ-Abänderungsanträge die Konteneinschau in Abgabenverfahren nur auf richterliche Anordnung hin zulässt und den Rechts- und Datenschutz bei der Einschränkung des Bankgeheimnisses stärkt. Den Text für das Steuerreformgesetz 2015/2016 selbst leitete der Finanzausschuss mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit an das Plenum weiter. Dem Abänderungsantrag stimmten auch die Grünen zu. Ein Entschließungsanträge der Grünen zur Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde vertagt, einer für  "Ökologische Umsteuerung" abgelehnt.      

Von der Opposition kam Kritik an der von der Regierung vorgeschlagenen Steuerreform und konkrete Gegenvorschläge: Die FPÖ unterbreitete ihre weitergehenden Vorschläge für eine Lohnsteuerreform zur Stärkung der Kaufkraft durch mehr Einkommen für die Menschen und eine Entlastung des Mittelstandes durch Anwendung des Lohnsteuersatzes von 50% erst ab einem Einkommen von 80.000 € ( 69/A(E) ) und unternahm einen weiteren Anlauf zur ersatzlosen Streichung der Sektsteuer ( 438/A(E) ). Der erste Antrag gilt als miterledigt, der zweite wurde auf Vorschlag von Hermann Schultes (V) mit der Begründung vertagt, in Sachen Sektsteuer stehe ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bevor, das abzuwarten sei.

Steuerreformpläne der Regierung werden sehr unterschiedlich bewertet 

In der Debatte kritisierte Hubert Fuchs (F) die Erhöhung der Kapitalertragsteuer auf 27,5% als schädlich für die so dringende Eigenkapitalbildung in der Wirtschaft und bezeichnete den Entfall der steuerfreien Rückzahlung von Eigenkapital wörtlich als "Wahnsinn". Von der Erhöhung der Forschungsprämie würden kleine Unternehmen nicht profitieren können, warnte Fuchs. Der Redner lehnte auch die rückwirkende Umqualifizierung von Werkverträgen ab. Entschieden wandte sich Fuchs dagegen, den hohen administrativen Aufwand, den die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden nach sich zieht, gemeinnützigen Organisation "umzuhängen". Die FPÖ will keine gläsernen Steuerzahler. Zu fragen sei laut Fuchs auch, warum der Inflationsabschlag abgeschafft werde.

Bruno Rossmann (G) erinnerte an das jahrelange Eintreten der Grünen für eine Lockerung des Bankgeheimnisses und zeigte sich froh über die Änderungen beim Rechts- und Datenschutz, wobei er auf das Vieraugenprinzip, eine ausreichende Begründung und schriftliche Ausfertigung sowie auf Rechtsmittel auf allen Ebenen von Finanzverfahren hinwies – all dies mache es seiner Fraktion möglich, der Änderung des Bankwesengesetzes zuzustimmen. Bei der Meldepflicht von Kapitalabflüssen seien allerdings noch Präzisierungen bis zur Plenardebatte vorzunehmen. "Das Finale der Verhandlungen über das Endbesteuerungsgesetz und das Kapitalabfluss-Meldegesetz kommt bei der Zweiten Lesung", sagte Rossmann und fügte hinzu: "Wir wollen den Steuerhinterziehern auf die Schliche kommen".

Tarifanpassung, keine Strukturreform 

Die Steuerreform selbst qualifizierte Rossamnn als eine Steuertarifanpassung, bei der sehr viel Geld in die Hand, aber zu wenig Rücksicht darauf genommen werde, dass Vermögen in Österreich sehr ungleich verteilt seien. Vermögen sollten daher einen wesentlich höheren Beitrag zur Finanzierung einer stärkeren Entlastung des Faktors Arbeit leisten. Dies wäre auch ökonomisch sinnvoll, weil Erbschafts- und Schenkungssteuern, wie sie die Grünen vorschlagen, die am wenigsten wachstumsschädliche Steuern seien. Als falsch bezeichnete Rossmann die von der Regierung dargestellte Wirkungsfolgenabschätzung der Steuerreform hinsichtlich ihrer Verteilungseffekte auf Männer und Frauen; Rossmann zitierte an dieser Stelle die Analysen des Parlamentarischen Budgetdienstes. Die Entlastung komme großteils den Männern zugute, sagte Rossmann. Makroökonomisch würde der Steuerstrukturreformvorschlag der Grünen viel größere Effekt auslösen als der Vorschlag der Regierung, der nur ein zusätzliches BIP-Wachstum von 0,4 % und 8100 neue Jobs erwarten lasse.

Robert Lugar (T) erhob den Vorwurf, all jene Betriebe, die bisher ohne Registrierkasse gearbeitet haben, würden unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung gestellt. Die Regierung sei offenbar nicht bereit, zwischen Menschen zu unterscheiden, die Steuern hinterziehen, um überleben zu können, und solchen, die ihre zweite Jacht mit Schwarzgeld finanzierten. Lugar befürchtete, viele Wirte im ländlichen Raum müssten ihre Gasthäuser zusperren. Die Entlastung der BürgerInnen, die Lugar einräumte, komme zur falschen Zeit, weil sie die Schulden erhöhen würde, die von den BürgerInnen selbst zurückgezahlt werden müssten. Die Grünen hätten bei ihren Verhandlungen mit der Regierung Fortschritte beim Rechtsschutz erzielt, man dürfe nicht vergessen, dass die Konteneinschau spätestens dann für viele BürgerInnen problematisch werde, wenn das Pensionssystem zusammenbreche und all jene in die Pflicht genommen werden, die sich ein Vermögen erspart haben.

Faktor Arbeit wird entlastet

Es sei höchste Zeit, den Faktor Arbeit zu entlasten, sagte Gabriele Tamandl (V) und begrüßte darüber hinaus die Entlastungen für Familien durch Verdoppelung des Freibetrags und eine automatische Arbeitnehmerveranlagung sowie die Entlastung kleiner Einkommen und Pensionen. Die Behauptung, Wirte müsste schwarz arbeiten, um zu überleben, wies Tamandl ebenso zurück wie die Kritik der Spendenorganisationen am automatischen Informationsaustausch, der unverzichtbar sei für die automatische Arbeitnehmerveranlagung.

Als einen Wermutstropfen bezeichnete Tamandl die Erhöhung der Grunderwerbssteuer und lehnte im Zusammenhang damit jede Substanzbesteuerung, wie sie die Grünen fordern, ab. Für die ÖVP nahm Tamandl in Anspruch, die Begutachtung des ursprünglichen Entwurfs genützt zu haben, um eine automatische Konteneinschau bei Veranlagungen auszuschließen.

Ein erster Schritt für mehr Steuergerechtigkeit

Kai Jan Krainer (S) begrüßte die Steuerreform und insbesondere die Lockerung des Bankgeheimnisses dort, wo es zur Steuerhinterziehung missbraucht werden könne. "Wir senken Steuern auf Arbeit und schauen darauf, dass das Kapital einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Steuerreform leistet". Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. "Über manche Details bei der Einführung einer Belegerteilungspflicht" hielt es Krainer und sein Fraktionskollege Christoph Matznetter mit Zustimmung von ÖVP-RednerInnen für notwendig, bis zur Plenardebatte Lösungen zu finden.

Die SPÖ stehe für künftige Steuerstrukturänderungen und Modernisierungen des Steuersystems zur Verfügung, sagte Krainer, umso mehr deswegen, da das Kapital nach wie vor einen vergleichsweise geringen Beitrag zur Finanzierung des Staates leiste.

Auch Hermann Schultes (V) plädierte für Erleichterungen für Bauern in benachteiligten Regionen, nachdem die neuen Einheitswerte zur Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge geführt haben. Beim Thema Grunderwerbssteuer trat er nachdrücklich dafür, bis zum Beschluss im Nationalratsplenum Lösungen zu finden, dasselbe gelte auch für die Entlastung kleiner Unternehmen.

August Wöginger (V) widersprach Hubert Fuchs und hielt es für unverständlich, wie man sich in der Debatte über ein 5 Mrd. €-Steuerentlastungspaket auf die Einführung der Registrierkassenpflicht konzentrieren könne, mit der der europäische Standard in Österreich umgesetzt werde. Wöginger betonte die positiven Effekte für BezieherInnen mittlerer und kleinerer Einkommen und belegte diese mit Fallbeispielen. Dazu kommen positive wirtschaftliche Wirkungen, die Stärkung des Konsums und die Ankurbelung der Konjunktur. Die Steuerreform bringe die größte Entlastung seit 13 Jahren, sie nütze kleinen und mittleren Unternehmen und halte den Steuer- und Sozialbetrug hintan. Bis zum Plenum sollte man aber noch eine Lösung für die innerfamiliäre Wohnungsweitergabe finden. Stark steigende Grundstückspreise würden dazu führen, dass Erben mit kleinen Einkommen eine Grunderwerbssteuer von 25.000 € zahlen müssten.

Laut Christoph Matznetter (S) komme die Steuerreform zur richtigen Zeit und setze ein wichtiges konjunkturpolitisches Signal. Effiziente Kontrolle bedeute keinen Generalverdacht. Die Steuerreform erhöhe keineswegs die Schulden, weil sie die Konjunktur stärke und aufkommensneutral gegenfinanziert sei. Steuerhinterziehung sei abzulehnen, weil sie ein Instrument unlauteren Wettbewerbs gegenüber redlichen Konkurrenten in der Wirtschaft darstelle, führte Matznetter aus.

Rainer Hable (N) kritisierte die verspätete Vorlage der Abänderungsanträge und verlangte Auskunft über die geänderten Vorschriften bei den neuen Bestimmungen für den Rechtsschutz bei Kontenöffnungen, während Elmar Podgorschek (F) Maßnahmen gegen die kalte Progression einmahnte.

Ruperta Lichtenecker (G) erinnerte an die Forderung ihrer Partei, die indirekte Forschungsförderung, die um 20% erhöht werde, zu evaluieren.  

Über weitere Vorteile für Kleinunternehmen wird weiterverhandelt

Werner Groiß (V) listete die Vorteile, die die Steuerreform für Kleinunternehmen bringe, auf und nannte insbesondere den unbeschränkten Verlustausgleich, die Klarstellung für Mitarbeiterrabatte und die Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer sowie die neue Definition der groben Fahrlässigkeit im Finanzstrafrecht. Praktikablere Lösungen in einigen Bereichen sollten aber noch bis zum Plenum gefunden werden, sagte Groiß.

Schelling: Steuerreform bringt Wachstumsimpuls

Finanzminister Hans Jörg Schelling erklärte Hubert Fuchs, er werde bei der Einführung der Registrierkassenpflicht per Verordnung klarstellen, dass es sich um ein offenes System handeln werde, keineswegs werde nur ein System zugelassen, wie Fuchs dies befürchtete. Beim Thema Einlagenrückzahlung kündigte der Finanzminister bis zum Plenum eine Lösung an. Die Erhöhung der Forschungsprämie sei wichtig und richtig, davon habe er sich bei zahlreichen Betriebsbesuchen selbst überzeugen können. Die vorgesehenen Neuerungen bei der Absetzbarkeit von Spenden seien notwendig, um einen vollautomatischen Jahresausgleich herbeiführen zu können. Die Einführung der Registrierkassenpflicht habe nichts mit einem Generalverdacht zu tun, es gehe vielmehr darum, in Österreich eine Lösung umzusetzen, die internationalen Standards entspreche. Generell werde die Steuerreform einen beachtlichen Wachstumsimpuls bringen, was an ihrem hohen Selbstfinanzierungsgrad von 17 % abzulesen sei.

Dann erläuterte der Finanzminister das vorgesehene mehrstufige Rechtsschutzsystem und erklärte die Aufgabe des Rechtsschutzbeauftragten, auf richtiges Verhalten der Behörden zu achten. Dies gelte auch unter der neuen Voraussetzung, dass ein Richter darüber entscheiden werde, ob eine Konteneinschau zulässig sei. "Wir wollen ein rasches und praktikables Verfahren mit hohem Rechtsschutz", sagte der Minister und unterstrich sein Eintreten für der Kampf gegen die Schattenwirtschaft.

Die vorliegende Reform bezeichnete Schelling als eine Tarifreform. Über eine Steuerstrukturreform samt Ökologisierung des Systemen sei in einem weiteren Schritt zu reden. Offen sei er auch für gute Lösungen bei der Belegerteilungspflicht im Zusammenhang mit Automaten, sagte Schelling.

Beim Thema Grunderwerbssteuer wies Schelling auf Neuerungen hin, die Vorteile für die SteuerzahlerInnen bringen. Ein Wachstumsimpuls von 0,4 % sei in der gegenwärtigen Konjunkturphase als nicht gering einzuschätzen, sagte Schelling, der aber einräumte, dass es ihm lieber gewesen wäre, eine höhere Investitionsförderung vorzusehen, weil davon eine nachhaltigere Wirkung auf das Wachstum zu erwarten sei als von einer Stärkung des Konsums.

Hubert Fuchs (F) zeigte sich unbefriedigt von den Ausführungen des Ministers zum Thema Rechtsschutz bei Kontenöffnungen und bezweifelte, dass der vorgesehene Rechtsschutz inhaltlich ausreichend sei.

Rainer Hable (N) sah keinerlei Entlastung der BügerInnen durch die vorgeschlagene Steuerreform, weil die Steuerquote insgesamt nicht sinke und die vorgesehenen Entlastungen durch Belastungen kompensiert würden. Daher könne diese Reform die Wirtschaft nicht ankurbeln und erlaube den Unternehmen nicht, neue Jobs zu schaffen.

Grüne: Arbeit, Wirtschaft und Umwelt entlasten, Kapital besteuern

Die Grünen schlagen angesichts der zunehmenden Konzentration von Kapital in wenigen Händen bei zugleich abnehmenden Reallöhnen eine Steuerstrukturreform zur stärkeren Entlastung des Faktors Arbeit vor. Die reichsten 10% der privaten Haushalte sollen mit einer neuen Erbschafts- und Schenkungssteuer mit progressivem Tarif und eine Erbersatzsteuer für Privatstiftungen nach deutschem Vorbild einen substantielleren Beitrag zur Gegenfinanzierung einer wesentlich ambitionierteren Lohnsteuersenkung und Konjunkturstütze leisten, schlägt Bruno Rossmann (G) der Regierung mit einem Abänderungsantrag vor ( 1223/A(E) ). Angesichts der aktuellen Schieflage sei für ihn eine Steuerstrukturreform erforderlich, so Rossmann und forderte ein leistungsgerechtes Steuersystem.

Seitens der SPÖ hegte Christoph Matznetter Sympathie für die Forderung der Grünen und stellte einen Antrag auf Vertagung, der mehrheitlich angenommen wurde. Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) wandte sich gegen jede Substanzbesteuerung und konnte die Forderung nach Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht nachvollziehen. Tamandl ist jedoch bereit, mit der SPÖ weiterführende Gespräche zu führen. Hubert Fuchs (F) stellte fest, dass durch die Erhöhung der vermögensbezogenen Steuern bereits eine verdeckte Erbschaftssteuer eingeführt wurde, demnach sei der Antrag für ihn bereits erfüllt.

Zudem drängen die Grünen unter dem Titel "Ökologisches Umsteuern" auf eine Ökosteuerreform in zwei Etappen ( 1226/A(E) ), die zugleich Antworten auf den Klimawandel und die hohe Arbeitslosigkeit gibt. 4 Mrd. € sollen aufkommensneutral umgesteuert, das Verhalten der privaten Haushalte geändert, die Wirtschaft angekurbelt, die Energiewende beschleunigt, die Lohnnebenkosten und Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen und private Haushalte gesenkt werden. Konkret wollen die AntragstellerInnen Schadstoffe und Verbrauch (fossiler) Energieträger höher besteuern und die Schonung von Ressourcen belohnen: Gleicher Steuersatz für Diesel und Benzin, generelle Lkw-Maut, Zuschlag auf die Flugabgabe, Aufhebung der Nova-Befreiung für Fiskal-Lkw, Einführung einer Energieabgabe auf Elektrizität von 1 Cent/kWh (samt Rückvergütung für energieintensive Unternehmen) und eine CO2-Steuer auf fossile Energieträger (Erdgas, Kohle, Mineralölprodukte) ohne Emissionshandel. Doppelbelastungen der Stahlindustrie wollen die Grünen mit Ausnahmen für Anlagen, die dem Emissionshandelsregime unterliegen, vermeiden.

Ruperta Lichtenecker (G) zeigte sich überzeugt, dass dieses Modell Anreize zur Reduktion von Emissionen setzen könnte. Unternehmen hätten Wettbewerbsvorteile, zudem sei es dringend notwendig, die Lohnnebenkosten zu senken. Angesichts der weiterhin steigenden Arbeitslosenzahlen sei eine Ökologisierung des Steuersystems erforderlich, stellte Bruno Rossmann (G) fest, die Debatte darüber werde in anderen Ländern geführt, Österreich ignoriere dies jedoch. Gabriele Tamandl (V) bezeichnet die Forderung der Grünen angesichts der heute diskutierten Steuerreform als "verlorene Liebesmüh", denn dafür sei eine neue Steuerreform notwendig. Seitens der NEOS brachte Rainer Hable seine Sympathie für das Anliegen der Grünen zum Ausdruck, denn Nachhaltigkeit und damit auch ein generationengerechtes Steuersystem sei ein Kernwert der NEOS. Jedoch spreche er sich bewusst gegen die Erhöhung von Umweltsteuern aus und plädiere für einen Umbau der vorhandenen Umweltsteuern. Der Entschließungsantrag blieb in der Minderheit der AntragstellerInnen und wurde abgelehnt. (Fortsetzung Finanzausschuss) fru/gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at