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Parlamentskorrespondenz Nr. 771 vom 02.07.2015

Themenfelder:
Bundesrat/Parlamentarismus
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Oberösterreich/Digitaler Wandel/Kneifel

Kneifel: Mehr demokratische Mitgestaltung ermöglichen

Neuer Bundesratspräsident Gottfried Kneifel startet Projekt  digitaler Wandel und Politik

Wien (PK) - Mit dem Wechsel der Präsidentschaft im Bundesrat von Niederösterreich zu Oberösterreich sei auch ein klares Ja zum Föderalismus, zum Bundesstaat und zu Oberösterreich verbunden, sagte heute der neue Bundesratspräsident Gottfried Kneifel bei seiner Antrittsrede in der Länderkammer. "Aber ebenso ein klares Ja zur Republik Österreich, ein positives Signal, das uns allen Kraft und Energie geben soll, weil wir alleine wenig, gemeinsam und mit einem starken Rückhalt derer, die uns als Mandatare und Abgeordnete beauftragt haben, aber sehr viel erreichen können", so Kneifel.

Die oberösterreichische Präsidentschaft finde im Gedenkjahr anlässlich 70 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs, 60 Jahre Staatsvertrag und 20 Jahre Beitritt zur EU statt und da gelte es zu überlegen, was man als Bundesrat und Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft tun könne, damit sich eine Katastrophe wie der Zweite Weltkrieg mit Mord, Vernichtung und sozialem Elend nicht wiederholt. Aus der Geschichte könne man etliches lernen: Die Nazi-Diktatur hat sich durchgesetzt, weil die Demokraten zwischen 1918 und 1938 zu schwach waren. Die demokratische Verfassung auf dem Papier ist wichtig, aber sie muss auch gehegt, gepflegt und täglich gelebt werden. Demokratie ist kein automatischer Erfolgszug, der von alleine weiterfährt. Demokratische Beteiligung braucht immer wieder neue Impulse, Gelegenheiten zur  Teilnahme, nicht nur theoretisch, sondern an Hand ganz praktischer Themen, die die Menschen interessieren. Es gilt daher, diese Teilnahme an der Demokratie zu organisieren und Themen auszuwählen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Das ist unsere Kernkompetenz als MandatarInnen, das ist unser Unternehmensgegenstand und unsere Aufgabe, appellierte Kneifel. Demokratie brauche eine Kultur des Dialogs und des Kompromisses.

Bundesrat gewinnt Vertrauen durch Prüfung der EU-Gesetzgebung

Mit seiner aktiven Mitwirkung an der EU-Gesetzgebung könne der Bundesrat Vertrauen in die Politik schaffen und in Gesprächen mit BürgerInnen mithelfen, Ängste abzubauen. Daher sei es auch ein wichtiges Zeichen, dass unter der niederösterreichischen Präsidentschaft die Geschäftsordnung dahingehend geändert wurde, dass heute erstmals Abgeordnete des EU-Parlaments im Rahmen einer Aktuellen Europastunde im Bundesrat sprechen werden. Kneifel: "Der Bundesrat wächst damit noch mehr in seine Rolle als Scharnierstelle, als Informations- und Diskussions-Drehscheibe in der Europapolitik hinein."

Der Bundesrat bilde als gesetzgebende Körperschaft im Parlament ein Forum für mehr Europapolitik, und mehr   Europapolitik heißt Friedenspolitik und ist somit die Antwort im Gedenkjahr 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg. Daher gelte es auch, sich mehr mit wesentlichen Fragen und weniger mit Bürokratie zu beschäftigen, betonte Kneifel. Wichtig sei auch, dass die BürgerInnen diese Debatten mitverfolgen und sich damit eine eigenen Meinung bilden können.

Sorge bereitet Kneifel, dass sich immer mehr Menschen vom demokratischen Entscheidungsprozess abmelden, wie die Wahlbeteiligung zeige. Den Rückzug in die Familie, in den privaten Bereich bezeichnete er als neues Biedermeier und appellierte an die ManatarInnen, keine theoretischen Diskussionen zur Weiterentwicklung der Demokratie zu führen, sondern realistisch und pragmatisch Zukunftsthemen in den Mittelpunkt zu stellen. Mit den Schwerpunkten Bildung und Duales Ausbildungssystem der beiden vorangegangenen Bundesratspräsidentschaften seien bereits wichtige Schritte gesetzt worden.

Digitales Zeitalter verändert Politik und Gesellschaft

Ein wichtiges Zukunftsthema sei das digitale Zeitalter, das alle Lebensbereiche erfasst hat. "Dieser dynamische technologische Wandel stellt Politik und Gesellschaft vor neue Herausforderungen und Fragen", so Kneifel. Die Digitalisierung bringt Chancen und Gefahren für die Arbeitswelt, verändert Wirtschaftswelt und Wettbewerb und erfordert neue Qualifikationen; diesen Fragen müsse man sich widmen. Was diese rasante Entwicklung für die Demokratie in Österreich bedeutet, welche Mitwirkungsrechte sich durch neue Informationstechnologien für Bürgerinnen und Bürger eröffnen oder welche Herausforderungen sich dabei für die Gesetzgebung auf allen Ebenen ergibt, darüber wünscht sich der neue Bundesratspräsident eine intensive Diskussion.

Ziel sei ein Grünbuch, das bei einer Parlamentarischen Enquete des Bundesrats am 18. November 2015 erörtert werden soll. Der Bundesrat verfolge damit ein ambitioniertes Ziel, denn es gehe bei dieser Zukunftsdebatte um die Überwindung hergebrachter Strukturen und die Begleitung der BürgerInnen in das Digitale Zeitalter. Kneifel: "Es geht darum Sorgen und Ängste zu nehmen, Mut und Hoffnung zu geben sowie Handlungsfelder und Maßnahmen für die Politik aufzubereiten. Kneifel möchte möglichst viele BürgerInnen auf diesem Weg mitnehmen. Jede und jeder sei eingeladen, auf www.besserentscheiden.at einzubringen.

Bundesräte aus der Steiermark angelobt

Mit der Landtagswahl in der Steiermark hat sich auch die Mandatsverteilung im Bundesrat verändert. Bisher schickten die SPÖ und die ÖVP je vier, die FPÖ einen Vertreter bzw. Vertreterin aus der Steiermark in die Länderkammer. Jetzt sind es jeweils drei. Neu im Bundesrat für die SPÖ sind Mario Lindner, Martin Weber und Hubert Koller, für die ÖVP Gregor Hammerl und Armin Forster. Die FPÖ schickt Arnd Meißl und Peter Samt als neue steirische Vertreter. Wiedergewählt wurden Gerd Krusche (F) und Ernst Gödl (V). Alle neun wurden heute angelobt. Drei BundesrätInnen aus dem Burgenland werden voraussichtlich bei der nächsten Bundesratssitzung am 22. Juli angelobt. (Fortsetzung Bundesrat) hlf

HINWEIS: Fotos von der Antrittsrede von Bundesratspräsident Gottfried Kneifel und von der anschließenden Pressekonferenz finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.