Pühringer: Länder und Bund können nur gemeinsam erfolgreich sein

Wien (PK) – Anlässlich der Übergabe der Präsidentschaft im Bundesrat von Niederösterreich an Oberösterreich, hielt heute der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer eine Rede im Bundesrat.

Pühringer widmete seine Worte vor allem der hohen Bedeutung des Föderalismus, aber auch den Leistungen der Gründerväter der Zweiten Republik. Der Landeshauptmann begann mit einem Zitat des früheren Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger, der gesagt hat, die Verfassung sei immer "die Selbstdarstellung einer Nation". Und zu dieser Selbstdarstellung, sagte Pühringer, gehöre auch das "föderative Prinzip".

Die Vorsitzübergabe im Bundesrat nannte Pühringer denn auch "ein starkes Symbol für die föderale Struktur und die föderale Tradition Österreichs". Aus dieser historischen Tradition heraus würden die Länder auch selbstbewusst auftreten.

Eigenständige Mitglieder

Pühringer: "Wir Ländervertreter sehen uns als eigenständige Mitglieder des Bundesstaates. Wir sind keine nachgeordneten Organe des Bundes." Die Länder könnten laut Pühringer in das Verhältnis zwischen Ländern und Bund viel einbringen, denn föderale Strukturen seien "das beste Angebot an die Bürger". Jede Studie zeige, sagte der Landeshauptmann, dass die BürgerInnen sich in kleinen politischen Einheiten stärker einbringen würden als in großen.

Weiters führte Pühringer an, alle großen Herausforderungen der Vergangenheit seien immer nur dann erfolgreich bewältigt worden, "wenn Bund und Länder zusammengearbeitet haben". Heute seien neue Aufgaben zu meistern, die eine gute Zusammenarbeit notwendig machen würden. Als Beispiele dafür nannte Pühringer etwa die Themen "faire" Finanzausgleichverhandlungen, Asyl, Deregulierung, Fachhochschulen, Gesundheit, Kinderbetreuung, Pflege und Soziales.

Bei all diesen Themen würde Föderalismus eine "kostenminimale" Lösung garantieren. Pühringer: "Wenn öffentliche Leistungen nicht einheitlich auf zentraler Ebene bestimmt, sondern auf die entsprechenden unteren Ebenen verlagert werden, werden diese Leistungen kostengünstiger und den örtlichen Bedingungen angepasst, also effizienter erbracht."

Demokratie und Europa

Weiters wies Pühringer auf die hohe Bedeutung Europas hin: "Wir werden auch immer wieder klar machen müssen, dass es ohne europäische Lösung nicht gehen kann."

Pühringer bezog sich aber auch bei seinen Worten zu Europa stark auf die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips und zitierte EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker: "Europas Aufgaben liegen bei den großen Herausforderungen, wie Schuldenkrise oder Flüchtlingsströme. Europas Aufgaben liegen nicht in der Normierung von Duschköpfen und Olivenöl-Kännchen."

Pühringer schloß seine Rede mit den Gründervätern der Zweiten Republik, bei denen er sich heuer im Gedenkjahr 2015 für ihre Leistungen bedankte. Pühringer dazu: "Man kann aus der Geschichte lernen, dass Demokratie ihre Mängel und Fehler hat, aber dass es zu ihr einfach keine Alternative gibt." Bei allen Problemen, die Österreich heute habe, sagte Pühringer, dürfe man nie vergessen, dass es 1945 und in den Folgejahren ums "Überleben" der ÖsterreicherInnen gegangen sei, heute gehe es ums "besser Leben". Das sei ein großer Fortschritt, der aber auch zu Kooperation und politischer Partizipation verpflichte. Das Gemeinsame, so Pühringer, müsse vor dem Trennenden stehen.

In der an Pühringers Rede anknüpfenden Debatte meldeten sich die Mandatare Ferdinand Tiefnig (V/O), Werner Stadler (S/O), Hermann Brückl (F/O) und Efgani Dönmez (G/O) zu Wort. 

Tiefnig hob gleichfalls die Bedeutung des Föderalismus und des Subsidiaritätsprinzips hervor. Stadler widmete seine Redezeit hauptsächlich einer geplanten Fachhochschule im Innviertel. Brückel sprach ebenfalls über die von Stadler genannte Fachhochschule und ging auch auf die Themen Asyl und Regierungsbildung nach der kommenden oberösterreichischen Landtagswahl ein. Und Efgani Dönmez warnte schließlich unter anderem vor den Gefahren des Islamismus und hob die Leistungen der Landeskoalition aus ÖVP und Grünen in Oberösterreich hervor. (Fortsetzung Bundesrat) wz         

HINWEIS: Fotos von der Rede Landeshauptmann Josef Pühringer im Bundesrat und von der anschließenden Pressekonferenz finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.