Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Am 19. August 2015 billigten Direktorium und Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus ein Hilfsprogramm für Griechenland im Umfang von 86 Mrd. €. 10 Mrd. € davon wurden als erster Teilbetrag am 20. August 2015 an die Hellenische Republik ausgezahlt. Das Programm sichert die Liquidität des Mittelmeerlandes sowie seiner Banken, enthält strikte Privatisierungs- und Reformauflagen, aber auch Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft. Ob und in welcher Höhe sich der Internationale Währungsfonds an dem neuen Programm beteiligt, wird der IWF im Herbst entscheiden. Überträgt der Fonds den Rest von 16 bis 17 Mrd. € aus seinem abgebrochenen zweiten Programm auf das neue Programm, könnte die Kredithilfe der Euroländer auf 70 Mrd. € sinken (siehe dazu PK-Meldung Nr. 909 vom 1.9.2015). Das EFSF-Finanzhilfeprogramm für Griechenland ist Ende Juni 2015 ausgelaufen und damit auch Zahlungen der EZB an Griechenland für jene Anleihen, die die EZB im Rahmen des Securities Markets Programme in ihrem Portfolio hält.     

Nachrichten aus Spanien, Zypern, Irland und Portugal lassen hoffen

Gute Nachrichten aus anderen hilfebedürftigen Ländern der Eurozone enthalten Quartalsberichte des Finanzressorts über Entwicklungen in den Monaten April bis Juni 2015. In Spanien gewinnt die wirtschaftliche Erholung weiter an Stärke, der Arbeitsmarkt erholt sich und die Restrukturierung der Banken komme gut voran, liest man im dritten Post-Programm-Prüfbericht, der in Spanien weiterhin ein "sehr geringes" Rückzahlungsrisiko für die ESM-Kredite registriert.

"Ein recht positives Bild" zeichnet die sechste Überprüfung des makroökonomischen Anpassungsprogramms in Zypern, das dort bis März 2016 umgesetzt werden soll. Vor der Auszahlung der siebenten Hilfstranche wurden die Vorbedingungen aktualisiert. Um notleidende Kredite rascher abzubauen, soll Zypern den Verkauf von Krediten ohne Zustimmung des Schuldners ermöglichen und die Übertragung von Eigentumsrechten an Immobilien beschleunigen.

Seine umsichtige Veranlagungspolitik belegt der Europäische Stabilitätsmechanismus im 2. Quartalsbericht 2015 mit einem Gewinnausweis von 185,1 Mio. € für das 1. Quartal 2015. Binnen Jahresfrist wuchs der Gewinn um nahezu 100 Mio. €, hauptsächlich durch Einnahmen aus Investitionen. Das Stammkapital des ESM (inklusive Rufkapital von 624,3 Mrd. €) beträgt insgesamt 704,8 Mrd. €, der österreichische Anteil macht 19,5 Mrd. €, davon 17,3 Mrd. € Rufkapital, aus.

Der 2. Quartalsbericht 2015 über Zahlungsbilanzstabilisierungsmaßnahmen informiert über die dritte Prüfmission der Post-Programm-Überwachung Irlands im Mai 2015, die der grünen Insel kräftiges Wachstum bescheinigte, aber auch die die Notwendigkeit sah, weiterhin entschlossen gegen die Folgen der Krise vorzugehen. An die 19 Mrd. € seines IWF-Kredits hat Irland in zwei Tranchen bis März 2015 zurückgezahlt. Diesem Modell der vorzeitigen Rückzahlung teurer IWF-Kredite folgte auch Portugal, das durch Umschichtung von 14,7 Mrd. € an Sonderziehungsrechten Zinsersparnisse erzielte. Im März 2015 zahlte Portugal 6,5 Mrd. € vorzeitig an den IWF zurück und im Juni weitere 1,8 Mrd. €. Die zweite Prüfmission der Post-Programm-Überwachung Portugals im Juni 2015 zeigt eine weitere Verbesserung der ökonomischen und finanziellen Verhältnisse an. Aufschwungsbremsend wirkten allerdings eine hohe öffentliche und private Verschuldung und die Arbeitslosigkeit, stellten die Prüfer in Portugal fest.

Der für den gesetzlichen Rahmen relevante Stand der österreichischen Haftungen für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) betrug Ende Juni 2015 inklusive Übergarantien 9,389 Mrd. € für Kapital. Der freie Rahmen für Maßnahmen machte 12,25 Mrd. € aus. Die Haftungen für Zinsen lagen inklusive Übergarantien bei 1,1 Mrd. €. In Summe beliefen sich die EFSF-Haftungen des Bundes auf 10,436 Mrd. € (77 BA). (Schluss) fru   

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.