Parlamentskorrespondenz Nr. 925 vom 07.09.2015

Bundesrat: Petition zur administrativen Erleichterung für Vereine

Bundesratspräsident Kneifel sichert rasche Behandlung im Bundesrat zu

Wien (PK) – Bundesratspräsident Gottfried Kneifel nahm gestern eine Petition entgegen, die darauf abzielt, Vereinen eine erleichterte Finanzprüfung zu ermöglichen, wenn sie Musikkapellen engagieren. Die Petition, die mit mehr als 2600 Unterschriften unterstützt wird, wurde von Bundesrat Ferdinand Tiefnig übergeben. Kneifel sicherte eine rasche weitere Behandlung der Petition im Bundesrat zu. Zuerst müsse aber noch eine fachliche Stellungnahme aus dem Finanzministerium eingeholt werden, dann werde die Petition im zuständigen Ausschuss beraten, erläuterte der Bundesratspräsident.

Werden Musikgruppen oder andere Künstlergruppen für die Durchführung von Unterhaltungsdarbietungen beauftragt, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass diese der breiten Masse nicht bekannt sind, wenn der Preis, den diese Musikgruppen oder Künstlergruppen für ihre Auftritte verrechnen, 1.000 € netto pro Stunde Auftrittszeit nicht überschreitet, so die Begründung der Initiative. Das konkrete Auftrittsentgelt laut Engagementvertrag oder Honorarnote (ohne technische Nebenleistungen) solle für die Beurteilung relevant sein. Den UnterstützerInnen der Petition geht es vor allem auch darum, die Ehrenamtlichkeit in den Vereinen zu erhalten. (Schluss) red

HINWEIS: Fotos von der Petitionsübergabe finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.

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