Klubwechsel: NR-Präsidentin hofft auf sachliche und offene Diskussion

Wien (PK) – Noch diese Woche wird Nationalratspräsidentin Doris Bures mit dem renommierten Verfassungsjuristen Theo Öhlinger zusammentreffen, um etwaige Reformspielräume in der Frage von Klubwechsel auszuloten. "Die jüngsten Entwicklungen im Parlament haben gezeigt, dass es ein Spannungsverhältnis zwischen dem wichtigen und in der Verfassung verankerten freien Mandat und dem Willen, den WählerInnen bei der Wahl einer Liste zum Ausdruck bringen, gibt. Ich habe daher Theo Öhlinger um eine Analyse des rechtspolitischen Handlungsspielraumes und um Vorschläge ersucht, wie man im Falle eines Klubaustritts - unter Berücksichtigung des freien Mandats - dem Wählerwillen künftig noch stärker Rechnung tragen könnte. Es geht um die Frage, wie man auf der einen Seite das freie Mandat schützen und auf der anderen Seite den Wählerwillen stärker respektieren kann", so die Nationalratspräsidentin am Mittwoch.

Das Ergebnis dieser Analyse will die Nationalratspräsidentin in einer der nächsten Präsidialkonferenzen präsentieren und im Herbst dem Geschäftsordnungskomitee als Diskussionsgrundlage vorlegen. Bures hofft auf eine "sachliche und offene Diskussion". Die Frage der Klubwechsel nochmals diskutieren zu wollen, sei schon vor dem Sommer in der Präsidialkonferenz vereinbart worden, so Bures. Bisherige Vorschläge reichen von Adaptierungen bei der Klubförderung, über Abkühlphasen zwischen Austritt und Übertritt bis zum Erfordernis eines Nationalratsbeschlusses. 2013 wurde bereits die Frage von Klubgründungen in der Geschäftsordnung präzise geregelt - seither ist die Bildung von Nationalratsklubs nur mehr bis zu einem Monat nach dem ersten Zusammentritt des Nationalrates in einer Gesetzgebungsperiode möglich. Zudem können sich Abgeordnete, die nicht derselben wahlwerbenden Partei angehören, nur mit Zustimmung des Nationalrates zu einem Klub zusammenschließen. (Schluss) red