Die Parlamentswoche vom 21.9. - 25.9.2015

Wien (PK) – Die Flüchtlingsströme werden nächste Woche die beiden Sitzungen des Nationalrats dominieren. Auch der Bundesrat hat eine Sondersitzung zum Thema Durchgriffsrecht bei der Unterbringung von Asylsuchenden anberaumt. Energiefragen stehen im Mittelpunkt des Besuchs von EU-Kommissar Maros Sefcovic. Bundesratspräsident Gottfried Kneifel stattet Deutschland einen Besuch ab.

Montag, 21. September

08.30 Uhr:

Der Unterausschuss des Monitoring-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats tritt im österreichischen Parlament zusammen, um Gespräche zu den Konflikten auf der Krim, in Transnistrien und auf Zypern zu führen. Der Ausschuss wurde im April 2015 gegründet und soll sich mit langandauernden Territorialkonflikten (sogenannten "Frozen Conflicts") zwischen Mitgliedstaaten des Europarats befassen. Obmann sowohl des Monitoring-Ausschusses als auch des Unterausschusses ist Bundesrat Stefan Schennach.

10.00 Uhr:

Fragen der Energieunion stehen im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, und österreichischen ParlamentarierInnen.

16.00 Uhr:

Bundesratspräsident Gottfried Kneifel trifft im Rahmen seines zweitägigen Deutschland-Besuchs mit Albert Füracker, Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, zusammen. Zentrales Thema ist die Dekonzentration von Bundesdienststellen.

16.00 Uhr:

Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer lädt gemeinsam mit Tomislav Leko, designierter Botschafter von Bosnien und Herzegowina, anlässlich des Besuchs vom Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, zu einem Empfang in das Palais Epstein.

Dienstag, 22. September

17.00 Uhr:

"Demokratieentwicklung" ist das Thema des Beirats für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, der in Stuttgart tagt. Bundesratspräsident Gottfried Kneifel, der an dieser Sitzung teilnimmt, trifft dort mit Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg, zusammen.

Mittwoch, 23. September

09.00 Uhr:

Die Sitzung des Nationalrats beginnt mit einer Aktuellen Stunde unter dem Titel "Schulstart – innovative Wege für mehr Chancengerechtigkeit". Das Vorschlagsrecht hatte diesmal die SPÖ. In der sich anschließenden Aktuellen Europastunde werden erstmals auch Mitglieder des Europäischen Parlaments von ihrem neuen Rederecht Gebrauch machen. Thema dieser Diskussion ist die europäische und internationale Dimension der Flüchtlingskrise.

Ganz oben auf der Tagesordnung steht das Durchgriffsrecht des Bundes bei der Unterbringung von Asylwerbenden sowie eine Änderung des Fremdenpolizeigesetzes, das härtere Strafen für Schlepper vorsieht.

Nachdem die Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie einen mehrheitlich angenommenen Bericht vorgelegt hat, die Opposition jedoch andere Schlussfolgerungen aus der Diskussion gezogen hat, ist in weiterer Folge an diesem Tag mit einer umfassenden demokratiepolitischen Debatte zu rechnen. Ziel der Enquete-Kommission war die Ausweitung direktdemokratischer Instrumente und somit die engere Einbeziehung der BürgerInnen in die Gesetzgebung.

Erleichterungen für Menschen mit Behinderung bringt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung. Darüber hinaus wird im Verkehrsblock ein Antrag zur Schaffung einer Alpentransitbörse diskutiert, um die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu forcieren. Abgeordnete setzen sich auch für verstärkte KFZ-Kontrollen an den Ostgrenzen, eine bessere Kooperation zwischen Bund und Ländern beim Straßenbau und bei der Straßenerhaltung sowie für eine unabhängige Expertenkommission zur nachhaltigen Infrastrukturfinanzierung ein.

Danach stehen Familienfragen auf dem Programm des Plenums. Dazu liegen Anträge hinsichtlich der Elternkarenz für Pflegeeltern und einer besseren Unterstützung für Familien mit Folgegeburten im Bezugszeitraum des Kinderbetreuungsgeldes vor. Ferner geht es um die Forderung nach der Verankerung einer zahnärztlichen Untersuchung im Mutter-Kind-Pass sowie um die Abschaffung des Krankenhaus-Selbstbehalts für Kinder und Jugendliche.

Den Abschluss des Plenartags bilden Berichte des Rechnungshofs. Im Mittelpunkt dabei stehen die Haftungsobergrenzen in Ländern und Gemeinden, die Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften und das Risikomanagement in der Finanzverwaltung. Im Zuge der Debatte wird auch die Harmonisierung des Rechnungswesens zur Sprache kommen. Zudem erstattet der Nationalrat einen Vorschlag für die Ernennung eines Ersatzmitglieds der Verfassungsgerichtshofs.

Donnerstag, 24. September

9.00 Uhr:

Der Hypo-Untersuchungsausschuss beginnt wegen der Sondersitzung des Nationalrats früher als ursprünglich geplant. Als Auskunftsperson geladen ist der ehemalige Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank Klaus Liebscher. Die Sitzung wird zum Aufruf der Nationalratssitzung um 12.00 kurz unterbrochen und soll um 13.30 beendet sein. Die Befragung des ehemaligen Vize-Gouverneurs Adolf Wala wird verschoben.

12.00 Uhr:

Der Nationalrat tritt auf Verlangen der FPÖ zu einer Sondersitzung zusammen. Erwartet wird eine Dringliche Anfrage bzw. ein Dringlicher Antrag zu den aktuellen Flüchtlingsbewegungen. Die Diskussion darüber beginnt um 15.00 Uhr.

Freitag, 25. September

10.30 Uhr:

Der Leiter der italienischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der Zentraleuropäischen Initiative (ZEI), Senator Ludovico Sonego, trifft mit österreichischen KollegInnen zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Leiterin der österreichischen Delegation ist Bundesrätin Susanne Kurz. Die Zentraleuropäische Initiative ist ein zwischenstaatliches Forum für Politik, Wirtschaft und Kultur von 18 Staaten.

13.00 Uhr:

Der Bundesrat hat eine außerplanmäßigen Sitzung einberufen, um über das geplante Durchgriffsrecht des Bundes bei der Aufteilung von Asylsuchenden zu beraten. Das Gesetz soll am 1. Oktober in Kraft treten. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

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