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Parlamentskorrespondenz Nr. 1034 vom 01.10.2015

Themenfelder:
Gesundheit/Frauen
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Gesundheitsausschuss/Oberhauser/Primärversorgung

Oberhauser: Primärversorgung soll einheitlich geregelt werden

Aktuelle Aussprache im Gesundheitsausschuss über Flüchtlingsproblematik bis hin zu den Gesundheitsberufen

Wien (PK) – Noch im Oktober starten die Verhandlungen über bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für die Primärversorgung in Österreich, erklärte heute Bundesministerin Sabine Oberhauser im Gesundheitsausschuss, um eine nachhaltige, kontinuierliche und beständige Versorgung der PatientInnen zu gewährleisten. Im Rahmen einer Aktuellen Aussprache informierte sie zudem über weitere Projekte ihres Ressorts, wie etwa die geplante Neugestaltung der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe oder die zahlreichen Präventionsprogramme, die vom Brustkrebs-Screening bis hin zur Anti-Raucherkampagne speziell für Jugendliche reichen.

Vom Ärztezeitgesetz bis zur Primärversorgung

Die Tatsache, dass derzeit tausende Flüchtlinge Österreich durchqueren bzw. auch hier bleiben, müsse man auch unter dem Gesichtspunkt der möglichen Infektionsgefahren betrachten, erklärte Andreas Karlsböck von der FPÖ. Ähnlich wie in Deutschland sollte man seiner Meinung nach alle betroffenen Behörden und Organisationen genau darüber informieren, welche Krankheiten es in welchen Regionen gibt und wie man diese behandelt. Sein Fraktionskollege Erwin Angerer wollte vor allem wissen, was konkret auf die Gemeinden zukomme, wenn ihnen Flüchtlinge zugeteilt werden.

Besorgt zeigte sich Karlsböck zudem darüber, dass einerseits ein neues Ärztearbeitszeitgesetz umgesetzt wurde, aber auf der anderen Seite die Ambulanzen nicht rechtzeitig entlastet wurden. Dies führe in der Praxis dazu, dass Leistungen gestrichen werden müssen. Die geplanten Gesundheitszentren sehe er skeptisch, da kein Vertragsschutz gewährleistet sei und es aus seiner Sicht zu einer Nivellierung der Gesundheitsberufe komme.

Eva Mückstein von den Grünen interessierte sich u.a. für den aktuellen Stand in Bezug auf das geplante Primary-Health-Care-Gesetz sowie für die Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission zur Weiterentwicklung der Palliativversorgung.

Im Sinne der besseren Versorgung des ländlichen Raums trat Abgeordnete Martina Diesner-Wais (V) für eine rasche Lösung in der Frage der Hausapotheken ein, während Abgeordnete Claudia Durchschlag (V) die aktuellen Präventionsprogramme ansprach.

Weiters stellten die Abgeordneten Fragen zu folgenden Themen: die Neugestaltung des Gesundheits- und Krankenpflegegeberufsgesetzes (Ulrike Königsberger Ludwig (S) und Judith Schwentner, G), das Importverbot für gentechnisch veränderte Organismen (Michael Ehmann, S), die elektronische Gesundheitsakte (Johann Hechtl, S), die Umsetzung der Tabakprodukte-Richtlinie im Jahr 2016 sowie der neue Rahmen-Pharmavertrag (Gerald Loacker, N), die Schulden ausländischer Sozialversicherungsträger in Österreich (Dagmar Belakowitsch-Jenewein, F), die budgetäre Entwicklung bei den Krankenkassen (Ulrike Weigerstorfer, T) sowie die Tätigkeit der SchulärztInnen (Marcus Franz, V).

Oberhauser: Primärversorgungszentren sollen nicht die Hausärzte ersetzen

In Sachen Primärversorgung legte die Ministerin ein klares Bekenntnis dazu ab, dass einheitliche Regelungen, die vom Neusiedlersee bis zum Bodensee gelten, unbedingt erforderlich sind. Noch im Oktober starten die Verhandlungen darüber zwischen dem Bund, den Ländern und den Sozialversicherungen, informierte Oberhauser. Dabei stehe völlig außer Streit, dass eine wohnortnahe Versorgung der PatientInnen aufrecht erhalten werden soll. Es war auch nie geplant, dass der Hausarzt durch Primärversorgungsstrukturen ausgetauscht werden soll, entgegnete sie dem Abgeordneten Karlsböck. Aber es wäre z.B. schon einmal wichtig, dass die einzelnen MedizinerInnen in einer Gemeinde die Öffnungszeiten koordinieren, damit die Bevölkerung an allen Tagen versorgt ist. Im Zuge der Gespräche werde man auch über die Ausgestaltung der Hausapotheken oder die Lehrpraxen reden müssen. Das gesamte Konzept könne aber nur dann ein Erfolg sein, wenn es attraktiv gestaltet ist und von den Menschen angenommen wird.

Zahlreiche Fragen betrafen die geplante Neugestaltung des Gesundheits- und Krankenpflegeberufegesetzes (GuK), das u.a. eine Ausbildung an Fachhochschulen beinhalten soll. Die lange Begutachtungsphase, die vor vier Wochen auslief, habe gezeigt, dass es einen großen Diskussionsbedarf und teilweise sehr diametrale Positionen gibt, zeigte die Ministerin auf. Eine grundsätzliche Frage dabei sei etwa, wie durchlässig das System gestaltet werden soll. Festhalten wolle sie jedenfalls an der einjährigen Ausbildung zur Pflegeassistenz, weil dies eine Grundlage für alle Sozialberufe darstelle. Außerdem müsse man beachten, dass unterschiedliche Bereiche – wie etwa die Krankenpflege im Spital, die Langzeitpflege oder die Betreuung behinderter Menschen - auch sehr unterschiedliche Anforderungen mit sich bringen; auch dafür gilt es Lösungen zu finden. Oberhauser zeigte sich aber überzeugt davon, dass noch im Herbst ein entsprechender Entwurf dem Parlament zugeleitet werden kann.

Flüchtlinge: Kein Anstieg meldepflichtiger Krankheiten

In Bezug auf die Flüchtlinge stellte Oberhauser fest, dass sie mehrere Aufnahmezentren besucht habe und sich von der Einhaltung strenger hygienischer Standards (Verwendung von Mundschutz, Handschuhen etc.) vergewissern konnte. Man sei natürlich in ständigem Kontakt mit ExpertInnen und den betroffenen Behörden; auf allfällige Entwicklungen werde sofort reagiert. Allerdings müsse man auch sehen, dass viele Flüchtlinge oft schon Monate oder sogar Jahre unterwegs sind und sie primär unter jenen Erkrankungen leiden, die es auch in Österreich gibt. Dies werde auch in Deutschland so gesehen, wo kein Anstieg meldepflichtiger Krankheiten feststellbar ist. Dem Abgeordneten Angerer teilte die Ministerin noch mit, dass alle Menschen, die um Asyl ansuchen, einer Erstuntersuchung unterzogen werden. Sollten die Flüchtlinge erkranken, dann haben sie auch Zugang zum heimischen Gesundheitssystem.

Brustkrebs-Früherkennung und zahlreiche Präventionsprogramme

Die Gesundheitsministerin ging sodann auf das von Ulrike Königsberger-Ludwig (S) angesprochene Brustkrebs-Screening-Programm an, das ihrer Meinung nach europaweit eines der besten sei und mit dessen Evaluierung nun begonnen werden soll. Man könne jedoch schon jetzt sagen, dass sich einiges verbessert habe und auch weniger Beschwerden eintreffen. Eine 100%ige Kooperationsbereitschaft der ÄrztInnen sei leider noch nicht gegeben, räumte sie ein. Ihr Ressort und auch die Krebshilfe werden daher weiterhin alles daran zu setzen, um zu vermitteln, wie einfach der Zugang zu den Untersuchungen, die alle zwei Jahre in Anspruch genommen werden können, ist. Im Jahr 2014 haben insgesamt 236.000 Frauen am Brustkrebs-Früherkennungsprogramm teilgenommen.

Generell sei der Bereich der gesundheitlichen Prävention ein ganz wichtiger Arbeitsschwerpunkt des Ministeriums, konstatierte Oberhauser. Dabei gehe es um Themen wie Ernährung (z.B. gesundes Essen in den Kindergärten und Schulen), Rauchen (" Leb dein Leben. Ohne Rauch. YOLO"), Bewegung (speziell für Senioren sowie außerschulische Maßnahmen) oder Schlaganfall (Infobroschüre zur Früherkennung von Vorhofflimmern). Zahlreiche Angebote gibt es im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung, die mittlerweile auch von vielen kleineren Firmen gut angenommen werden. Überdies werde an der Entwicklung einer nationalen Suizidpräventionsstrategie gearbeitet.

Im Zusammenhang mit der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA), die sich seit 2014 in Umsetzung befindet, führte Oberhauser aus, dass ab Dezember in den Spitälern in der Steiermark und in Wien der Betrieb aufgenommen wird; 2016 werden die Krankenhäuser in Niederösterreich und ab Mitte 2017 werden die ÄrztInnen folgen. Dem Abgeordneten Ehmann teilte die Ministerin mit, dass ihr Ressort letzte Woche den EU-Behörden mitgeteilt habe, dass acht gentechnisch-veränderte Pflanzen vom Import nach Österreich ausgenommen sind. Dringend notwendig sei ein neuer Rahmen-Pharmavertrag, zumal es eine Steigerung bei den Medikamentenkosten um 8 % bis 10 % gebe. Sollte es keine Einigung geben, müsste eine gesetzliche Lösung gefunden werden. Was die SchulärztInnen angeht, so plane man eine Neuorganisation bis 2018; zu diesem Zweck habe man bereits eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit dem Bildungsressort gegründet (Fortsetzung Gesundheitsausschuss) sue