Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Österreich hat das Gründungsdokument der neu gegründeten Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank in der Absicht mit unterzeichnet, die politischen Beziehungen zu China zu stärken. Das Übereinkommen liegt dem Nationalrat nunmehr zur Ratifikation vor. 

Stärkung der Beziehungen mit China

Die außen-, wirtschafts- und entwicklungspolitischen Beziehungen zu China und dem asiatischen Raum sollen durch den Beitritt Österreichs zur Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank (AIIB) gestärkt werden. Österreich soll sich mit einem Kapitalanteil von 500,8 Mio. $, wovon rund 100 Mio. $ (91 Mio. €) einbezahlt werden müssen, beteiligen. Der Restbetrag stellt abrufbares Kapital dar. Die Einzahlungen sollen bis 2019 in fünf gleichen Tranchen geleistet werden, wovon der erste Teilbetrag voraussichtlich Ende 2015 oder Anfang 2016 überwiesen wird. Österreichs Beitrag entspricht 0,5% des Gesamtkapitals der Bank.

Die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank wurde 2014 gegründet, um ein nachhaltiges und stabiles Wachstum Asiens zu fördern. Dadurch wird der zusätzliche Bedarf an langfristiger Finanzierung für die Infrastruktur in der Region anerkannt und zumindest teilweise gedeckt. Bis März 2015 haben 57 Länder - Österreich war eines von 14 EU-Mitgliedstaaten - Absichtserklärungen zur Gründung der AIIB unterzeichnet. Seither hat Österreich den Status eines Gründungsmitglieds und war an den Verhandlungen über das Übereinkommen der AIIB beteiligt. Dieses liegt nun dem Nationalrat zur Zustimmung vor (798 d.B.). Im Mittelpunkt der Tätigkeit der AIIB steht die Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Energie, Transport und Telekommunikation, in die städtische und ländliche Entwicklung sowie in den Umweltschutz. Die Mitgliedsländer bestellen das Direktorium der Bank, das nach Vorbild der großen Entwicklungsbanken in Form eines Board of Directors und Board of Governors organisiert ist. (Schluss) gro