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Parlamentskorrespondenz Nr. 1054 vom 06.10.2015

Themenfelder:
Frauen/Gleichbehandlung/Arbeit
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Ausschüsse/Gleichbehandlung/Heinisch-Hosek/Hundstorfer

Heinisch-Hosek gegen frühere Anhebung der Frauenpension

Gleichbehandlungsausschuss beschäftigt sich mit Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt

Wien (PK) – Der Gender Gap zwischen Frauen und Männern ist am österreichischen Arbeitsmarkt nach wie vor hoch. Es sind 74,3 % Frauen zwischen 25 und 49 Jahren mit Kinder, die in Österreich Teilzeit arbeiten. Bei den Männern sind es hingegen 6,1 %. Eklatant ist auch der Unterschied bei der Alterspension. Hier bekommen Frauen durchschnittlich um 48 % weniger als Männer zuerkannt. Das Bruttojahreseinkommen von vollbeschäftigten Frauen unterscheidet sich von dem der Männer um 18,3 %. Ein Wert, der im Vergleich zu den letzten Jahren zwar leicht gesunken ist, geht es um die Gleichstellung der Frauen am Arbeitsmarkt, sehen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Sozialminister Rudolf Hundstorfer dennoch weiteren massiven Handlungsbedarf, wie sie heute im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats sagten. Klar positionierte sich Heinisch-Hosek zudem, was die Frage der frühzeitigen Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für Frauen betrifft. Diese sei angesichts der vielen arbeitslosen und kranken Frauen kurz vor der Pension nicht gerechtfertigt.

Anlass für die Debatte im Gleichbehandlungsausschuss über den Gender Gap am Arbeitsmarkt gab der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht über den Abbau von Benachteiligungen von Frauen für die Jahre 2013 und 2014( III-202 d.B.), der ohne die Stimmen der FPÖ mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde. Die Studie legt Kennzahlen zur sozioökonomischen Situation von Frauen gegenüber Männern bis in die 1990iger Jahre offen und analysiert Maßnahmen, etwa den Abbau von Entgeltdiskriminierung, die in den letzten Jahren in Kollektivverträgen gesetzt wurden. So hat sich der Gender Gap bei der Erwerbstätigkeit zwar ein wenig verbessert, gleichzeitig ist die Teilzeitbeschäftigung aber gestiegen. Zwischen 1994 und 2004 hat sich diese von 39,9 % auf 74,3 % fast verdoppelt. Eine der aussagekräftigsten Kennzahlen, geht es nach Ingrid Mairhuber und Ulrike Papouschek von der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA), die als Auskunftspersonen im Ausschuss geladen waren.

Die Arbeitslosenquote der 55- bis 59-jährigen Frauen ist seit 1998 von 8,9 % auf 9,4 % gestiegen, bei den Männern von 12,7 % auf 10,7 % gesunken. Ein Faktum, auf das auch Mairhuber explizit aufmerksam machte, gerade Frauen seien nämlich vor der möglichen Pensionierung besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen. Zudem beziehen laut Studie Frauen in einem höheren Ausmaß die bedarfsorientierte Mindestsicherung, 24 % der Leistungsbezieherinnen sind dabei Alleinerzieherinnen, bei den Männern ist es nur ein Prozent. Weiters sind 29 % der Haushalte mit einer Hauptverdienerin, aber nur 15 % mit einem Hauptverdiener in Österreich armuts- oder ausgrenzungsgefährdet.

Was die Analyse der untersuchten Kollektivverträge angeht, kommt die Studie zum Ergebnis, dass geschlechtsspezifische Benachteiligungen im Entgeltbereich je nach Branche unterschiedlich weit gediehen sind, wie Papouschek informierte. Im Gastgewerbe etwa gehe es primär um eine Harmonisierung.

Heinisch-Hosek kündigt Vereinbarungspaket an

Es sei zwar einiges geschehen, der Bericht zeige aber auf, dass der Weg für eine tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt noch nicht zu Ende gegangen ist, sagte Heinisch-Hosek in ihrem Eingangsstatement. Eine Harmonisierung des Pensionsantrittsalters für Frauen vor 2024 sieht die Ministerin im Kontext der aktuellen soziokulturellen Situation von Frauen nicht gerechtfertigt, wie sie sagte. Man würde den Frauen damit nicht helfen, sondern nur Geld in den verschiedenen Haushaltstöpfen umschichten. Hinsichtlich der Maßnahmen gegen Ungleichheit, die von den Ministerien ausgehen, gibt es laut Heinisch-Hosek im Vergleich zum letzten Berichtszeitraum 44 Projekte mehr, die Frauenquote liegt bei staatsnahen Unternehmen zudem bei durchschnittlich 37 %. Wesentlich sei es hier auch, Stereotype abzubauen und Mädchen und Burschen bereits im Kindergarten für atypische Bereiche zu begeistern.

Was die Vereinbarkeitsfrage betrifft, meinte Heinisch-Hosek in Richtung Judith Schwentner (G), dass die Nachfrage an ganztätigen Kinderbetreuungseinrichtungen durch entsprechende Angebote erhöht und Teilzeitbeschäftigung zurückgedrängt werden könnten. In Kürze wird nach Angaben der Frauenministerin ein sogenanntes Vereinbarkeitspaket vorliegen, das etwa Vorschläge zum Papamonat in der Privatwirtschaft, die Elternteilzeit und das Kinderbetreuungsgeld-Konto beinhaltet, wie sie in Richtung Eva Mückstein (G) ankündigte. Gegenüber Abgeordneter Gertrude Aubauer (V) meinte Heinisch-Hosek, dass das Modell des freiwilligen Pensionssplittings beibehalten werden sollte.

Hundstorfer will bei Erwerbsbarrieren ansetzen

Die hohe Anzahl von teilzeitbeschäftigten Frauen wird sich dem Sozialminister zufolge in nächster Zeit nicht "dramatisch ändern", der Handel werde nämlich keine anderen Beschäftigungsverhältnisse anbieten, so seine Prognose. "Da können wir Kopfstehen", sagte er, die Teilzeitarbeit hänge aber auch mit dem Kaufverhalten der KonsumentInnen und Öffnungszeiten bis 21 Uhr zusammen. Beim Thema Kinderbetreuungseinrichtungen sprach sich Hundstorfer für längere Öffnungszeiten von Kindergärten aus. Hinsichtlich Pensionen und Arbeitslosigkeit will der Sozialminister bei den Erwerbsbarrieren ansetzen. Hier sind Frauen und Männer nämlich gleichauf: Über 45 % der als arbeitslos Gemeldeten haben nach Angaben des Sozialministers die Pflichtschule als höchste Qualifikationsstufe. Nicht nachvollziehbar sei zudem die große Einkommensdifferenz zwischen Frauen und Männern.

Kollektivverträge: Ausschuss sieht Sozialpartner in der Verantwortung

Die Abgeordneten sahen beim Thema kollektivvertragliche Bestimmungen insbesondere die Sozialpartner in der Verantwortung. Neben Dorothea Schittenhelm und Claudia Durchschlag (beide V) sprachen sich prinzipiell auch Ausschussobfrau Gisela Wurm (S)und Heinisch-Hosek für eine Diskussion im Ausschuss mit der Sozialpartner-Spitze aus.

Die Zahlen aus der Studie würden belegen, dass es nicht zu einer frühzeitigen Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters kommen sollte, weil Gleichstellung noch nicht gegeben ist, sagte Wurm. Ihr Fraktionskollege Wolfgang Knes (S) sah es als notwendig, bei der Teilzeitarbeit und den geringfügigen Beschäftigungen anzusetzen, diese würden nämlich die größte Armutsfalle darstellen. "Echt erdrückend" ist die Situation von Österreichs Frauen für Nurten Yilmaz (S), die außerdem darauf aufmerksam machte, dass sich der Equal Pay Day, heuer ist es der 11. Oktober, im Vergleich zum Vorjahr um nur einen Tag verbessert hat.

Leicht kritisch bewertet wurde der Bericht von Carmen Schimanek (F). Aus ihrer Sicht wollen viele Frauen in Teilzeit arbeiten, weil sie damit Familie und Arbeit verbinden können. Gesehen werden müsste nicht nur die Leistung der Frau am Arbeitsmarkt, sondern auch die unbezahlte Arbeit zu Hause. Zudem werde die Väterbeteiligung nicht angenommen, man müsse nicht weiterhin darauf pochen, wie Schimanek meinte. Dem entgegnete Mairhuber, dass viele Frauen mit Kindern das Bedürfnis nach guten Jobs hätten. Zudem sind der Expertin zufolge Frauen besser ausgebildet als Männer.

Einig waren sich Michael Pock (N) und Martina Schenk (T) in der Forderung, Maßnahmen zum Abbau von Benachteiligungen von Frauen umfassend zu evaluieren. "Wir sind noch meilenweit von der Gleichstellung am Arbeitsmarkt entfernt", sagte Pock, ein Rezept gegen Altersarmut sah er in der Harmonisierung des Pensionsantrittsalters.

FPÖ will bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Pension

Abseits des Berichts der Bundesregierung befasste sich der Gleichbehandlungsausschuss heute auch mit einer Reihe von Oppositionsanträgen. Unter anderem diskutierte der Ausschuss über die pensionsrechtliche Anrechnung von Kindererziehungszeiten, die männliche Dominanz der österreichischen Filmbranche, Mobbing am Arbeitsplatz und die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Inhaltliche Beschlüsse wurden nicht gefasst, SPÖ bzw. ÖVP ließen aber Verständnis für das eine oder andere Oppositionsanliegen erkennen. Zum Thema Cybermobbing plant der Ausschuss eine Diskussionsveranstaltung, mit der Männerdominanz in der Filmbranche soll sich der Kulturausschuss befassen.

Das Anliegen der FPÖ, bei der Berechnung des Pensionsanspruchs für jedes Kind vier Jahre Erziehungszeit zu berücksichtigen ( 896/A(E)), wurde etwa von ÖVP-Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm geteilt. Sie sieht wie Abgeordnete Carmen Schimanek und Team-Stronach-Abgeordnete Martina Schenk nicht ein, dass die für die Pension anrechenbare Zeit für das erste Kind endet, sobald ein weiteres Kind geboren wird. Der Antrag wurde allerdings vertagt, weil die SPÖ, wie Abgeordnete Katharina Kucharowits betonte, das Ansinnen ablehnt. Man könne nicht gleichzeitig zweimal zu Hause bleiben, verteidigte sie die derzeitige gesetzliche Regelung. Zudem drohten Frauen in Armut hineinzuschlittern, wenn sie zu lange vom Arbeitsmarkt fern bleiben, argumentiert sie. Dieser Argumentationslinie schlossen sich auch Grün-Abgeordnete Judith Schwentner und NEOS-Abgeordneter Michael Pock an. Sinnvoller wäre für Pock ein verpflichtendes Pensionssplitting für Eltern mit einer Opt-Out-Regelung.

NEOS fordern Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare...

Genau umgekehrt verliefen die Fronten in Bezug auf die Forderung der NEOS, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen ( 735/A). SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits hält eine entsprechende Gesetzesänderung für "dringend von Nöten", gab aber zu bedenken, dass man sich in dieser Frage mit der ÖVP bislang nicht habe einigen können. "Gleiches Recht für gleich viel Liebe", äußerte auch ihre Fraktionskollegin Gisela Wurm Sympathie für den Antrag. Abgeordnete Schwentner verwies auf ähnliche Anträge der Grünen und zeigte sich überzeugt, dass es letztendlich nur eine Frage der Zeit sei, bis sich für das Anliegen eine Mehrheit im Nationalrat finden werde. Es gehe nicht um die Frage der kirchlichen Eheschließung, sondern darum, wie der Staat mit Menschen umgehe, die sich das Ja-Wort geben wollen, begründete Abgeordneter Pock die Forderung der NEOS. Die derzeitigen Bestimmungen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch gingen auf das Jahr 1811 zurück, seither hätten sich Bild von Familie und Ehe massiv geändert.

Dieser Argumentation wollte FPÖ-Abgeordnete Edith Mühlberghuber allerdings nicht beitreten. Die FPÖ halte das Eherecht nicht für überholt, sondern immer noch für zeitgemäß, sagte sie. Seitens der ÖVP meinte Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller, sie hätte mit dem Antrag persönlich kein Problem, es brauche innerhalb der ÖVP aber noch Abstimmungsbedarf und Zeit. Der Antrag wurde schließlich vertagt.

…und flachere Gehaltskurven

Von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde hingegen ein weiterer Antrag der NEOS, der auf eine Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes abzielt. Den NEOS geht es darum, das in vielen Kollektivverträgen verankerte Senioritätsprinzip einzuschränken und die Zahl der Gehaltsvorrückungen zu beschränken ( 1154/A). Nach Meinung von Abgeordnetem Michael Pock mindert die kontinuierlich ansteigende Gehaltskurve in vielen Branchen nicht nur die Erwerbschancen älterer ArbeitnehmerInnen, sie verstärkt auch den Gender Pay Gap, da Frauen aufgrund von Kindererziehungszeiten häufig weniger Vorrückungen haben als Männer.

Mit dem Antrag konnte sich allerdings keine der anderen Fraktionen wirklich anfreunden. Das Anliegen klinge zwar bis zu einem gewissen Grad einleuchtend, sagte Grün-Abgeordnete Judith Schwentner, sie sieht wie SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Knes allerdings große Risiken, sollten tatsächlich alle Kollektivverträge neu verhandelt werden müssen. Überdies ist sie nicht überzeugt, dass die gesetzlichen Vorgaben tatsächlich so wirksam würden wie beabsichtigt. Knes und ÖVP-Abgeordnete Gertrude Aubauer wandten sich darüber hinaus dagegen, in die Kompetenzen der Sozialpartner einzugreifen. Auch die ÖVP sei für eine Abflachung der Lebensverdienstkurve, erklärte Aubauer, das sei aber Sache der Sozialpartner. Ihrer Meinung nach ist bereits ein entsprechendes Umdenken im Gang.

Grüne kritisieren männliche Dominanz in Filmbranche

Einstimmig sprach sich der Gleichbehandlungsausschuss dafür aus, einen Antrag der Grünen zum Thema Filmförderung dem Kulturausschuss zuzuleiten. Die Grünen kritisieren die männliche Dominanz in der österreichischen Filmbranche und sehen die Regierung in mehrfacher Hinsicht gefordert, Frauen im Bereich der Filmwirtschaft den Rücken zu stärken ( 1282/A(E)). Vordergründig könnte man meinen, dass es bei der Filmförderung keine Unterschiede nach Geschlechtern gebe, umriss Abgeordnete Eva Mückstein das Problem, sehe man aber genauer hin, so zeige sich, dass Frauen meist nur kleine Fördersummen erhielten, während es hauptsächlich Männer seien, die die großen, teuren Filme produzierten. Die Geschlechterdifferenz wirke sich auch auf den Inhalt der Filme aus. Ein Dorn im Auge ist ihr auch, dass alle fünf künstlerischen Professuren an der Filmakademie von Männern besetzt sind.

Ausschussvorsitzende Wurm kündigte an, zu diesem Thema vor der nächsten Sitzung des Kulturausschusses im Dezember einen "runden Tisch" einzuberufen, bei dem auch engagierte Fraueninitiativen zu Wort kommen sollen. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich Handlungsbedarf gibt, hofft sie auf einen gemeinsamen Antrag. Sie würde sich über eine Unterstützung des Anliegens im Kulturausschuss freuen, kam auch von ÖVP-Abgeordneter Pfurtscheller Rückenwind.

Auch ein weiteres Anliegen der Grünen will Ausschussvorsitzende Gisela Wurm prüfen. Abgeordnete Schwentner fordert ausreichende Ressourcen in den Ministerien für die Erstellung geschlechtergerechter Budgets und eine Gender-Budgeting-Controllingstelle im Parlament ( 1302/A(E)). Österreich sei, was Gender-Budgeting betrifft, zwar von den gesetzlichen Vorgaben her ein Vorbild, in der Praxis hapere es in einigen Bereichen aber noch. Wurm ist überzeugt, dass der Ausschuss bei Nationalratspräsidentin Doris Bures ein offenes Ohr finden wird, wenn sich herausstellen sollte, dass der parlamentarische Budgetdienst zur Überprüfung der budgetären Wirkungsziele, zu denen auch Gender Budgeting zähle, zusätzliche Ressourcen brauche. Schwierig wäre nach Meinung von ÖVP-Abgeordnetem Norbert Sieber allerdings eine Einbindung von NGOs in den Budgetvollzug. Der Antrag wurde vorerst vertagt.

FPÖ will Mutter-Kind-Kuren ermöglichen

Vertagt wurde auch ein Antrag der FPÖ, im Falle von Mehrlingsgeburten nach dem Vorbild von Oberösterreich Mutter-Kind-Kuren zu ermöglichen ( 1307/A(E)). Viele Frauen würden unter einem enormen Druck stehen, Kinder, Partnerschaft, Haushalt und Beruf unter einen Hut zu bringen, das habe auch gesundheitliche Auswirkungen, argumentiert FPÖ-Abgeordnete Schimanek. SPÖ und Grüne werteten es allerdings als befremdlich, dass der Antrag lediglich auf Mütter abstelle, und gaben zu bedenken, dass es im Gleichbehandlungsausschuss um Gleichbehandlungsfragen gehe. NEOS-Abgeordneter Pock plädierte in diesem Sinn dafür, den Antrag dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen, darüber wurde aufgrund der Vertagung vorläufig allerdings nicht abgestimmt.

Team Stronach drängt weiter auf Mobbingstudie

Schließlich schickte der Gleichbehandlungsausschuss einen Antrag des Team Stronach zum Thema Mobbing ( 46/A(E)) neuerlich in die Warteschleife. Anders als Abgeordnete Martina Schenk sieht SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Knes angesichts des Umstands, dass bereits genug Daten und Zahlen am Tisch liegen, keine Notwendigkeit, eine weitere Studie zum Thema Mobbing zu erstellen. Wie Ausschussvorsitzende Gisela Wurm und Abgeordnete Dorothea Schittenhelm erklärten, will der Gleichbehandlungsausschuss jedoch zu einer Veranstaltung zum Thema Cybermobbing und Gewalt einladen. Ausdrücklich unterstützt wurde das Anliegen des Team Stronach von der FPÖ und den Grünen. (Schluss) keg/gs