Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) - Für die Fertigstellung der viergleisigen ÖBB-Weststrecke zwischen Wien und Wels sowie der Verbesserung der Südstrecke durch den Semmeringbasistunnel und die Koralmbahn sollen Ausgaben der ÖBB künftiger Jahre (Vorbelastungen) genehmigt werden. Weitere Investitionen betreffen den Umbau des Bahnhofs Graz und den Ausbau des Brennerbasistunnels sowie den Bau und die Modernisierung von rund 100 Bahnhöfen und Haltestellen.

Der ÖBB-Rahmenplan 2016 bis 2021 stellt die Basis für künftige Investitionen dar. Das gegenständliche Gesetz ermächtigt den Verkehrsminister, im Zusammenhang mit ÖBB-Infrastrukturprojekten für die Jahre 2016 bis 2021 budgetäre Vorbelastungen zu übernehmen und der ÖBB-Infrastruktur AG damit mittel- und langfristige Planungssicherheit zu schaffen. Bis zum Jahr 2070 sollen Belastungen von bis zu 42,251 Mrd. € ermöglicht werden. Davon sind 33,58 Mrd. € für Investitionszuschüsse vorgesehen. Dazu kommen Ausgaben von 8,671 Mrd. € für Zuschüsse zum laufenden Betrieb und zur Instandhaltung, wenn die erzielten Erlöse trotz sparsamer und wirtschaftlicher Geschäftsführung die Kosten nicht abdecken sollten. Finanzielle Verpflichtungen werden erst durch den Abschluss von Zuschussverträgen begründet. Für Investitionen ab 2022 bedarf es einer neuerlichen gesetzlichen Ermächtigung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (846 d.B.). (Schluss) gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

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