TTIP darf nationale Standards nicht aushöhlen

Wien (PK) – Das Transatlantische Handelsabkommen TTIP darf nicht zur Aushöhlung der nationalen Standards führen, stellten heute Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen in weitgehender Übereinstimmung mit ihren österreichischen Kollegen aus dem Nationalrat fest. Bei einem Arbeitsbesuch im Parlament zeigten sich die deutschen Gäste, die sich im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit mit den Themen Landwirtschaft und Umwelt sowie Klimaschutz und Verbraucherangelegenheiten beschäftigen, vor allem an der Reaktion der österreichischen Landwirtschaft auf den globalen Wettbewerb interessiert, sprachen aber auch Herausforderungen wie die Energiewende an. Trotz teils unterschiedlicher Ausgangslage in der Agrar- und Energiepolitik wurden bei dem Treffen auch Gemeinsamkeiten deutlich.

CDU-Abgeordneter Friedhelm Ortgies, der die aus fünf Fraktionen bestehende Delegation leitete, bekannte sich grundsätzlich zu TTIP, schränkte aber ebenso wie Inge Blask von der SPD ein, es gelte dabei, das Beste für Umwelt und VerbraucherInnen herauszuholen. SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner warnte vor einer Beeinträchtigung der hohen nationalen Umwelt- und Sozialstandards sowie Einbußen bei der Lebensmittelsicherheit durch das Handelsabkommen und forderte überdies mehr Transparenz und eine Einbindung der Parlamente in den Verhandlungsprozess. Kritik an TTIP äußerte u.a. Grün-Abgeordneter Hans-Christian Markert, dessen Vorbehalte bezüglich Gentechnik und Auswirkungen auf die armen Länder des Südens auf österreichischer Seite von den Abgeordneten Georg Willi (G) und Leopold Steinbichler (T) bekräftigt wurden.

In der Energiepolitik plädierten die deutschen Gäste für einen europäischen Ansatz nach dem Best-Practice-Prinzip und meinten, vor allem auf dem Gebiet der Speichertechnik könnte auch Deutschland noch von Österreich lernen. Grünen-Abgeordneter Georg Willi sah hingegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz als Vorbild für Österreich, während Erwin Preiner an die Fortschritte bei der Nutzung erneuerbarer Energie, insbesondere Windkraft, im Burgenland erinnerte. 

Was die Lage der Landwirtschaft allgemein betrifft, gab die SPD-Mandatarin Annette Watermann-Krass zu bedenken, angesichts der Wachstumsgrenzen gehe es für die Betriebe nun darum, verschiedene Standbeine zu entwickeln oder in Nischen zu investieren. ÖVP-Abgeordneter Johann Höfinger pflichtete dem grundsätzlich bei, hob aber den multifunktionalen Aspekt hervor und meinte, Landwirtschaft betreffe heute auch Tourismus, Direktvermarktung oder soziale Dienste im ländlichen Raum. Als große Herausforderung wertete er überdies die sich abzeichnende Verlagerung von der 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik zur 2. Säule, also von den Direktzahlungen hin zu den Strukturmaßnahmen für den ländlichen Raum. Leopold Steinbichler vom Team Stronach übte heftige Kritik an Importen landwirtschaftlicher Produkte wie Palmöl und kommentierte darüber hinaus aus Sicht der Bauern die aktuelle Preissituation mit den Worten "Es brennt der Hut". Dass die kleinstrukturierte, bäuerliche Landwirtschaft erhalten bleiben müsse, war zudem einhellige Meinung der österreichischen Abgeordneten.

An dem Gespräch, das auf österreichischer Seite Erwin Preiner (S) leitete, nahmen die Abgeordneten Johann Höfinger, Georg Strasser (beide V), Günther Kumpitsch, Walter Rauch (beide F), Georg Willi (G) und Leopold Steinbichler (T) teil. (Schluss) hof

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.