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Parlamentskorrespondenz Nr. 1160 vom 29.10.2015

Themenfelder:
Wirtschaft/​Bildung/​Soziales
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​Universitäten/​Elektrogeräte/​Mitterlehner/​Hundstorfer

Novelle zum Universitätsgesetz passiert Bundesrat mehrheitlich

Außerdem: Einheitliche EU-Standards für Elektrogeräte, neues Sozialabkommen mit Australien, Kroatien wird EWR-Mitgliedsstaat

Wien (PK) – Die Verlängerung der Zugangsregelungen an den Unis bis 2021, die Ausweitung der Studieneingangs- und Orientierungsphase (StEOP) auf alle wissenschaftliche Universitäten sowie neue wissenschaftliche Karrierepfade sind Eckpunkte der Novelle des Universitätsgesetzes, die heute vom Bundesrat mehrheitlich gebilligt wurde. Darin bereits umgesetzt sind die Ergebnisse einer umfassenden Evaluierung zu den Aufnahmeverfahren und Zugangsregelungen, die entsprechenden Evaluierungsberichte wurden von der Länderkammer ebenso mit Mehrheit angenommen. Einhellig sprach sich der Bundesrat außerdem für einheitliche EU-Standards für Elektrogeräte sowie eine Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) um Kroatien aus. Ein neues Sozialabkommen mit Australien erhielt mehrheitliche Unterstützung.

Das neue Universitätsgesetz schafft die organisationsrechtlichen Voraussetzungen für durchgängige Karriereperspektiven, dem sogenannten Tenure Track-Modell, für UniversitätslehrerInnen. Darin wird die Möglichkeit vorgesehen, DozentInnen, Assistenz- und assoziierte ProfessorInnen im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens in die Professorenkurie überzuleiten. Durch eine Änderung des Forschungsorganisationsgesetzes werden auch das Österreichische Archäologische Institut in die Österreichische Akademie der Wissenschaften und das Institut für Österreichische Geschichtsforschung in die Universität Wien eingegliedert. Zudem wird mit der Novelle eine Forderung der NEOS umgesetzt, wonach Studierende Einsicht in die Unterlagen von Aufnahmeprüfungen erhalten.

Kritisch beleuchtete Reinhard Pisec (F/W) die Änderungen im Universitäts- und Forschungsgesetz. Das Hauptproblem an den Unis liegt aus seiner Sicht nicht an Studieneingangsphasen, sondern am computergesteuerten Anmeldesystem für Lehrveranstaltungen. Studierende seien oftmals für Lehrveranstaltungen mit freien Plätzen nicht freigeschalten, das koste wiederum Zeit und Bürokratie und habe leere Lehrsäle zur Folge. "Das Korsett ist viel zu eng und zu verschult", bemängelte er.

David Stögmüller (G/O), der nach der Landtagswahl in Oberösterreich Efgani Dönmez im Bundesrat abgelöst hat, meinte in seiner ersten Rede in der Länderkammer, dass die Novelle zwar in die richtige Richtung gehe, die Bundesregierung aber noch immer nicht bereit sei, genügend Mittel für den Hochschulsektor zur Verfügung zu stellen. Die sinkende Akademikerquote sollte seiner Meinung nach Anreiz sein, noch mehr Geld zu investieren und den Zugang zu Universitäten für alle Bevölkerungsschichten zu erleichtern.

Ein Vorwurf, der für Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner nicht richtig ist. Österreich habe ein recht großzügiges System, was den Hochschulzugang betrifft. Zwischen 2004 und 2014 gab es rund 80.000 mehr Studierende, die Behauptung Stögmüllers sei damit falsch. Zugangsregelungen hätten eine bessere Qualität gebracht und in allen Fächern eine höhere Verbindlichkeit für das gewählte Studium bewirkt, wie Mitterlehner sagte. Weitere Nebeneffekte seien gesunkene Drop-Out-Quoten und die Reduktion der Studiendauer um zwei Semester. Was die finanziellen Mittel für Österreichs Unis betrifft, verwies der Wissenschaftsminister außerdem auf die Erhöhung der nächsten Leistungsvereinbarung für drei Jahre um 615 Mio. €.

Für Josef Saller (V/S) ist die Novelle des Universitätsgesetzes ein sinnvolles und gutes Gesamtpaket, das Österreichs Universitäten einen Schritt nach vorne bringt. "Keine Ideologie, sondern Autonomie", meinte er. Ähnlich sah das auch Anneliese Junker (V/T). Aus ihrer Sicht wurden mit der Novelle optimale Rahmenbedingungen für eine Profilbildung und qualifizierte Weiterentwicklung von Forschung und Lehre geschaffen. Die Zustimmung für die SPÖ brachte zudem Elisabeth Grimling (S/W) zum Ausdruck.

Bundesrat stimmt einheitlichen EU-Standards für Elektrogeräte zu

Auf der Agenda der Länderkammer standen außerdem zwei Wirtschaftsmaterien. Neben einer Novelle zum Elektrotechnikgesetz, die im Wesentlichen EU-Harmonisierungen bringt, billigten die BundesrätInnen auch ein Übereinkommen, mit dem der Europäische Wirtschaftsraum um Kroatien erweitert wird, einstimmig.

Hinsichtlich Elektrotechnikgesetz meinte Magnus Brunner (V/V), dass mit der Anpassung EU-einheitliche Bedingungen "vom Toaster bis zur Waschmaschine" geschaffen werden, was aus seiner Sicht sinnvoll ist. Es komme zu keiner Bürokratisierung, sondern im Gegenteil zu einer Vereinfachung und zu einem Qualitätsgewinn. Die Harmonisierung technischer Normen sei im Interesse vieler, für ImporteurInnen, HändlerInnen als auch KonsumentInnen, sagte ebenso Ilse Fetik (S/W). Außerdem könne diese aus ihrer Sicht einen Beitrag gegen unlauteren Wettbewerb leisten. "Hier gab es Handlungsbedarf", meinte ebenfalls Peter Samt (F/St), die Anpassungen seien aufgrund der rasenden Entwicklung in der Elektrotechnik dringend notwendig gewesen. Von einer vernünftigen Angelegenheit sprach auch Wirtschaftsminister Mitterlehner, man könne sich nunmehr auf eine einheitliche Qualität verlassen, die für den Konsumenten Sicherheit bringt.

Positive Stimmen für Kroatien als EWR-Mitglied

Dass Kroatien Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum wird, sei für Österreich als größter Auslandsinvestor in Kroatien begrüßenswert, sagte Anneliese Junker (V/T) zum entsprechenden Übereinkommen. Das komme auch Österreich zugute, wie sie und Ilse Fetik (S/W) prognostizierten. Österreich weite aus Sicht Fetiks damit Vorteile für Verhandlungen mit Kroatien aus, etwa was das Atomkraftwerk in Krsko betrifft. Diesen Hoffnungen hielt Mitterlehner entgegen, dass es sich beim Abkommen lediglich um einen Formalakt handelt. Das bedeutet ihm zufolge nicht, dass sich für Österreich damit, etwa im Fall des AKWs, erweiterte Möglichkeiten ergeben.

Von einer logischen Schlussfolgerung sprach Peter Samt (F/St) und signalisierte die Zustimmung der Freiheitlichen. Trotz allem dürfe man das Thema AKW Krsko nicht aus den Augen verlieren, wie er forderte.

"Herzlichen willkommen Kroatien", sagte Marco Schreuder (G/W) und stand dafür ein, neben Kroatien noch weitere Balkanländer "in die europäische Familie" aufzunehmen. Es sei eine große europäische Aufgabe, hier integrativ zu arbeiten, wie Schreuder meinte.

Neues Sozialabkommen mit Australien

Mit dem mehrheitlichen Ja des Bundesrats gibt es auch grünes Licht für ein neues Sozialabkommen mit Australien. Geregelt werden darin zwischen Österreich und Australien etwa die Anrechnung von Versicherungszeiten und die Vermeidung von Doppelversicherungen bei grenzüberschreitendem Arbeitseinsatz. Ein ähnliches Abkommen existiert bereits seit 1992, allerdings hat sich durch wesentliche inner- und zwischenstaatliche Rechtsänderungen die Notwendigkeit einer Aktualisierung der Bestimmungen ergeben.

Das Abkommen bringt viele Erleichterungen, keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen, außerdem werden die sozialen Kontakte zu Australien gestärkt, wie Edgar Mayer (V/V) sagte. Nicht verstehen konnte Marco Schreuder (G/W) die negative Haltung der FPÖ gegenüber dem Sozialabkommen und warf ihr Inländerdiskriminierung vor.

Laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer erhalten 879 Personen in Österreich auf Basis des Abkommens eine australische Pensionsleistung. Im Gegenzug überweist Österreich an 7736 ÖsterreicherInnen eine Pension nach Australien. "Wir leben in einer bunten Welt und nicht in einer Welt der Eindimensionalität", sagte Hundstorfer. (Fortsetzung Bundesrat) keg