Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (784 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie

91. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

91. Sitzung des Nationalrates: Vorschlag des Präsidenten Karlheinz Kopf auf Anwendung des verkürzten Verfahrens (kein Widerspruch)

Verkürztes Verfahren

Auf der Tagesordnung der 96. Sitzung des Nationalrates

96. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

96. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS, STRONACH, dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 242/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 11.12.2015)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 9456/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 846. Sitzung

846. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Christian Poglitsch

846. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

846. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 242/BNR