Parlamentskorrespondenz Nr. 1164 vom 29.10.2015

Andriukaitis für EU-weiten Kampf gegen nichtübertragbare Krankheiten

EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit trifft österreichische ParlamentarierInnen

Wien (PK) – Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, bezeichnete heute bei einem Treffen mit österreichischen Mandatarinnen und Mandataren den Kampf gegen nichtansteckende Krankheiten als eine seiner Prioritäten. Gemeint sind damit Leiden wie z.B. Herzkreislauf-Erkrankungen, die durch die persönliche Lebensweise hervorgerufen werden. Diese seien besonders in Zusammenhang mit Tabak- und Alkoholkonsum, aber auch mit der Ernährung zu sehen. Der Kampf dagegen baue auf drei Faktoren auf, so der Litauer: Förderung, Prävention und Schutz. Es brauche neben Aufklärung und Anregung zu einem gesunden Lebensstil auch gesetzliche Maßnahmen. So sei Tabak- und Alkoholkonsum über den Preis und die Verfügbarkeit regulierbar, aber auch Grenzwerte bei Transfetten in verarbeiteten Lebensmitteln seien für ihn vorstellbar, erklärte Andriukaitis. Es gelte dabei, auf die Industrie entsprechend einzuwirken.

Auch die derzeitige Flüchtlingsproblematik war Thema des Treffens. Andriukaitis sprach sich dabei für europäische Solidarität aus. Es sei von besonderer Bedeutung, die medizinische Versorgung der Menschen zu sichern. Die Kommission habe deshalb bereits Mittel für die Medikamentenbeschaffung bereitgestellt. Nach Einrichtung von Hotspots an den Außengrenzen müsse das Problem vor Ort angegangen werden, betonte der Kommissar.

Eine Impfpflicht für Kinder könne er sich vorstellen, so Andriukaitis, da diese das Recht auf den höchsten Gesundheitsstandard hätten. Er plädierte außerdem dafür, den Gesundheitssektor nicht als reinen Kostenfaktor zu sehen, sondern als einen Bereich, der auch Investitionen und Arbeitsplätze bringt.

Wie breitgefächert das Aufgabengebiet Andriukaitis‘ ist, spiegelte sich in den Fragen wider. Bundesrat Ferdinand Tiefnig (V) plädierte dafür, sich im Kampf für eine gesündere Lebensweise nicht nur auf Alkohol und Tabak zu fokussieren. Für eine europaweit einheitliche Lebensmittel-Kennzeichnungspflicht sprach sich die Grünen-Abgeordnete Gabriele Moser aus. Dies sei Voraussetzung für eine gesunde Ernährung. Die sozialdemokratische Bundesrätin Susanne Kurz wollte wissen, wie Präventionsmaßnahmen unabhängig des sozialen Status umgesetzt werden können. SPÖ-Abgeordneter Michael Ehmann interessierte sich für die Kommissionsvorschläge betreffend gentechnikveränderter Organismen. Er ortete dazu eine kritische Haltung der Bevölkerung in vielen EU-Mitgliedsländern. Über ausufernde Bürokratie bei der Qualitätssicherung im medizinischen Bereich beschwerte sich FPÖ-Abgeordneter Andreas Karlsböck, während NEOS-Mandatar Gerald Loacker das Problem von Parallel-Importen bei Medikamenten ansprach. (Schluss) taf

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