Parlamentskorrespondenz Nr. 1341 vom 27.11.2015
Neu im Justizausschuss
Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat im Fokus von Anträgen des Team Stronach
Team Stronach fordert Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer und Verbot des IS
Wien (PK) - Den Umstand, dass die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zunehmend auch in Österreich unter Personen mit Migrationshintergrund und österreichischer Staatsbürgerschaft AnhängerInnen findet, nimmt das Team Stronach zum Anlass, von den Behörden ein konsequenteres Vorgehen zu fordern. In einem Entschließungsantrag (1462/A(E)) tritt Abgeordneter Robert Lugar dafür ein, österreichischen Staatsbürgern, die an bewaffneten Konflikten im Ausland teilnehmen oder für Organisationen tätig sind, deren Engagement bei Kampfhandlungen im Ausland nicht durch österreichische Gesetze legitimiert ist, die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Eine weitere Initiative Lugars (1461/A(E)) zielt darauf ab, analog zum Verbotsgesetz den Islamischen Staat samt angeschlossenen Vereinigungen zu verbieten. (Schluss) hof