Verbot der IS analog zum Verbotsgesetz 1945 (1461/A(E))

Status

Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der (Terrororganisation) IS (Islamischer Staat) analog zum Verbotsgesetz 1945

Parlamentskorrespondenz

27.11.2015 - Neu im Justizausschuss

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

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Eingebracht von

Ing. Robert Lugar (T)

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Strafrecht

Verbot der IS analog zum Verbotsgesetz 1945 (1461/A(E))

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Ausschussberatungen NR