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Parlamentskorrespondenz Nr. 1372 vom 02.12.2015

Themenfelder:
Bildung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Unterrichtsausschuss/Bildungsreform/Heinisch-Hosek

Opposition drängt auf rasche Verhandlungen zur Bildungsreform

Unterrichtsausschuss diskutiert Anträge der Opposition

Wien (PK) – Bevor noch konkrete Gesetzesentwürfe vorliegen, sorgte die Bildungsreform schon heute für umfassende Debatten im Parlament. Anhand mehrerer Oppositionsanträge diskutierte der Unterrichtsausschuss des Nationalrats intensiv, worin die Änderungen im Bildungswesen bestehen sollen. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek wies darauf hin, dass sich die Regierung auf eine Punktation geeinigt hat, die nun die Grundlage für den parlamentarischen Prozess und die Verhandlungen mit den Ländern sein soll.

Die Anträge wurden mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP mehrheitlich vertagt. Nur jener zu einem verpflichtenden Ethik- und Religionenunterricht wird auf Empfehlung der Koalitionsmehrheit dem Unterausschuss des Unterrichtsausschusses zugewiesen.

Bildungsreform erfordert Mentalitätswandel

Damit die Erneuerungen im österreichischen Bildungswesen wirklich greifen, braucht es nach Ansicht von NEOS-Klubobmann Matthias Strolz einen Mentalitätswandel. Breite Zustimmung zur Bildungsreform gebe es nur, wenn unabhängig von Verordnungen ein "Dialog- und Entscheidungsprozess" ermöglicht wird, bei dem neben Bildungsministerium und Bundesländern auch die Schulpartner, alle Parlamentsparteien, die Sozialpartner und externe ExpertInnen eingebunden sind. Als Ergebnis dieses breit angelegten Dialogprozesses erwartet Strolz einen tragfähigen detaillierten Umsetzungsplan für die Änderungen im Bildungswesen, in dem auch zeitliche und inhaltliche Meilensteine aufscheinen ( 1406/A(E) ).

Wie der Prozess laufen soll, sei aber derzeit "hoch erratisch", zeigte sich Strolz im Ausschuss skeptisch. Jedenfalls habe die Regierung bis zum 17. November - also bis zur Einigung über die Punktation – niemanden einbezogen, stellte er mit kritischem Unterton fest. Ohne einen solchen Prozess werde man aber keine weitreichende Bildungsreform zustande bringen. Man brauche eine umfassende öffentliche Diskussion unter Einbindung aller Betroffenen, so Harald Walser von den Grünen. Statt eines parlamentarischen Prozesses sei man aber mit öffentlichen Darstellungen konfrontiert, wobei sich alle "einzementieren", warf der der Regierung vor. Ausschussvorsitzender Walter Rosenkranz (F) zeigte sich abwartend, was die Gespräche bringen werden. Er regte einen eigenen Unterausschuss zur Bildungsreform an, sobald die konkreten gesetzlichen Entwürfe auf dem Tisch liegen.

Der parlamentarische Prozess werde nun gestartet und die Einladung an die Opposition zur Mitarbeit bestehe, begründete Markus Vogl (S) den Vertagungsantrag.

Grüne und NEOS: Parteipolitik raus aus der Schule 

Besonders kritisch äußern sich Matthias Strolz (N) und Harald Walser (G) zum parteipolitischen Einfluss, der ihrer Ansicht nach noch immer vorherrschend im Bildungssystem ist und offensichtlich fortgesetzt werden soll. Beide werten die geplanten Bildungsdirektionen als exemplarisch für die Ausprägung macht- und parteipolitischer Interessen im heimischen Bildungswesen. Erneut würden Bund und Länder sich die Kompetenzen teilen und die Landeshauptleute hätten weiterhin direkten Einfluss auf das Schulsystem, befürchten Grüne und NEOS. Sie wollen daher dem Bildungsministerium bis Ende Juni 2016 Zeit geben, einen Maßnahmenkatalog zur Eindämmung des parteipolitischen Zugriffs auf das Schulwesen vorzulegen. Außerdem fordern sie ein schriftliches Bekenntnis zum Rückzug der Parteipolitik aus der Schulverwaltung und dem gesamten Bildungsbereich ( 1445/A(E)).

Damit rannten sie sowohl bei der FPÖ, als auch beim Team Stronach offene Türen ein. Das Thema sei topaktuell, sagte Christoph Hagen (T) und bekräftigte damit die Beispiele für demotivierende Parteipolitik, die sowohl Strolz als auch Walser vorgebracht hatten. Walter Rosenkranz (F) meinte, er stimme mit der Zielsetzung des Antrags vollinhaltlich überein, dieser sei jedoch viel zu umständlich. Vielleicht schaffe man die Formulierung knapper und kürzer, versuchte Rosenkranz auf die beiden anderen Parteien zuzugehen.

Schulautonomie: NEOS und Grüne wollen nicht warten

Ob die geplante Bildungsreform den Weg zur Schulautonomie tatsächlich ebnet, zweifelt Matthias Strolz stark an. Bis zur Gesetzwerdung einer gesamtstaatliche Strategie zur Schulautonomie möchte er aber nicht zuwarten. Vielmehr sollte öffentlichen Schulen ermöglicht werden, als "Pionierschulen" per Beschluss der Schulgemeinschaft pädagogische, finanzielle und personelle Autonomie ab sofort zu leben, so der NEOS-Bildungssprecher ( 1444/A(E)).

NEOS-Jugend– und Wissenschaftssprecherin Claudia Angela Gamon setzt nach: Zu fördern sei nicht nur die Gestaltungsfreiheit aller Schulstandorte und –typen, sondern auch das neue Berufsbild Lehrerinnen und Lehrer als ExpertInnen ihres Fachs( 1447/A(E)). Im Sinne eines autonomen Unterrichts habe die Politik lediglich einen klaren Handlungsrahmen zu gewährleisten sowie Zielvorgaben, deren Umsetzung und Erreichung zu begleiten und evaluieren sind.

Gelten müsste der Grundsatz freier Schulwahl ohne Schulgeld, erklärte NEOS-Klubobmann Matthias Strolz den Vorstoß. Nach Vorstellungen der NEOS dürften private Schulen nicht gewinnorientiert arbeiten und auch kein Schulgeld verlangen. Damit will er die soziale Durchmischung befeuern, wie er sagte. Dem stimmte auch Harald Walser von den Grünen zu, indem er ebenfalls auf umfassende pädagogische und schulische Autonomie drängte. Es reiche, wenn der Staat überprüft, welche Kompetenzen erworben wurden. Wie das die Schulen machen, könne man getrost den Standtorten überlassen, argumentierte Walser.

Marianne Gusenbauer-Jäger (S) wies darauf hin, dass die Frage der Autonomie einen zentralen Punkt in der Bildungsreform darstelle und man daher den parlamentarischen Prozess abwarten sollte. Sie argumentierte damit ihren Vertagungsantrag.

Knackpunkte: Gemeinsame Schule, Modellregionen

Wenig Erfolg hatte die Opposition auch mit ihrer Kritik an den Modellregionen. Grüne und NEOS sind höchst unzufrieden mit dem Konzept der Modellregion zur Gemeinsamen Schule aller 10- bis 14-Jährigen, wie es im Rahmen der Bildungsreform vorgeschlagen wird. Sie stoßen sich insbesondere an der 15%-Begrenzung. Die Bildungssprecher Harald Walser (G) und Matthias Strolz (N) wollen die neue Schulform in größerem Ausmaß als vorgeschlagen, am besten in ganzen Bundesländern erprobt sehen ( 131/A[E] ). Neben entsprechenden Änderungen im Schulorganisationsgesetz erwarten sich die Antragsteller zur erfolgreichen Implementierung der Modellschulen eine vollständige Einbindung der Neuen Mittelschulen und der AHS-Unterstufen in das Projekt.

Man könne nicht von echten Modellregionen sprechen, sagte Harald Walser, ihm zufolge liegt vielmehr ein Etikettenschwindel vor. Der Vorschlag gehe auch an den Bedürfnissen der SchülerInnen vorbei, merkte Matthias Strolz an und befürchtete vor allem, dass eine solche Modellregion in Wien zur Flucht in die Privatschulen führen werde. Damit trete man die Chancengerechtigkeit mit Füßen und treibe die Sprengung der Bildungslandschaft voran, so Strolz. Er machte daher den Vorschlag, das schon einmal von SPÖ und ÖVP präferierte Modell der Mittleren Reife wieder aufzunehmen. Damit würde sich die prozentuelle Beschränkung erübrigen.

Christoph Hagen vom Team Stronach plädierte für eine vollkommene Schulautonomie, in deren Rahmen DirektorInnen und Eltern bestimmen. Ansonsten würde es einen Run auf die Privatschulen geben, pflichtete er Strolz bei. Seitens der Freiheitlichen (Walter Rosenkranz und Peter Wurm) bleibt überhaupt unklar, wie die Modellregionen konkret umgesetzt werden sollen, beziehungsweise wer diese festlegt.

Karlheinz Töchterle verteidigte die diesbezügliche Einigung der Regierung mit dem Hinweis, dass damit in den Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP ein Durchbruch gelungen sei. Die 15% seien ein Eckpunkt der Verhandlungsergebnisse, bekräftigte Brigitte Jank (V). Seitens der SPÖ wiesen Elisabeth Grossmann und Katharina Kucharowits auf den parlamentarischen Prozess hin, dem man nicht vorgreifen sollte. Je größer die Modellregionen sind, desto aussagekräftiger werde das Ergebnis sein, stellte sie aber mit Nachdruck für ihre Fraktion fest. Die Abgeordneten der Regierungsparteien versicherten unisono, bei der Klärung der zahlreichen Fragen, die Betroffenen miteinzubeziehen. Man dürfe nicht drüberfahren, appellierte Töchterle, ansonsten erreiche man nur das Gegenteil. Walser hielt in diesem Zusammenhang baldige parlamentarische Gespräche für dringend geboten. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek bekräftigte daraufhin, auch bei diesem Reformschritt alle Beteiligten miteinbeziehen zu wollen, sowie bei den bereits bestehenden inklusiven Modellregionen.

Mit der Forderung von Franz Josef Huainigg (V) und Helene Jarmer (G), die Sonderschulen miteinzubeziehen, gingen alle konform. Sonderschulen sind ein Teil der Modellregionen, sagte Brigitte Jank (V).

Sollen Kindergärten vom Familienressort ins Bildungsministerium wechseln?

Zu einer konstruktiven Bildungspolitik gehört nach Meinung der Grünen, sämtliche Agenden der Elementarpädagogik zur Kompetenz des Bildungsressorts zu machen ( 1359/A(E) ). Dadurch würden elementarpädagogische Einrichtungen tatsächlich als erste Stufe am Bildungsweg anerkannt, wobei bundesweite Rahmengesetze für Qualitätsstandards bei Betreuung und PädagogInnenausbildung, den Bildungszielen und den Öffnungszeiten notwendig seien, argumentiert darin Harald Walser.

In dieser Diskussion betonten alle die Bedeutung, dass Kindergärten nun als Bildungseinrichtung gelten. Matthias Strolz unterstützte die Initiative als ein wichtiges Signal, die kein Geld kostet. Auch Walter Rosenkranz konnte dem Vorstoß viel abgewinnen, indem er sich grundsätzlich für ein zentrales Bildungsministerium aussprach, dessen Zuständigkeit von der Elementarpädagogik bis zur Wissenschaft reicht. Skeptisch äußerte er sich aber hinsichtlich einheitlicher Öffnungszeiten, da die Regionen unterschiedliche Bedürfnisse haben. Hier sollte es seiner Meinung nach mehr Autonomie geben. Da im kommenden Jahr intensiv über einheitliche Mindeststandards verhandelt wird, wie Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek berichtete, sprach sich Asdin El Habassi (V) im Namen der Koalition für eine Vertagung des Antrags aus, die dann auch erfolgte.

Diskussion um zweites verpflichtendes Kindergartenjahr

In diesem Zusammenhang entstand auch eine Diskussion über das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, ausgelöst durch Wortmeldungen von Peter Wurm, Walter Rosenkranz und Anneliese Kitzmüller (alle F). Das zweite Kindergartenjahr stelle einen Eingriff in die Wahlfreiheit der Eltern dar, argumentierte man seitens der FPÖ, vielmehr sollte dieses Angebot in erster Linie Kindern mit Defiziten zur Verfügung stehen.

Bereits jetzt besuchen 95% der Vierjährigen den Kindergarten, warf Brigitte Jank (V) ein, die restlichen fünf Prozent wolle man nun erreichen. Katharina Kucharowits (S) appellierte, an das Kindeswohl zu denken, denn der Kindergarten sei die erste Bildungseinrichtung und bringe den Kinder sehr viel für ihren weiteren Lebensweg. Keineswegs werde ein Kindergarten von 7 bis 18 Uhr vorgeschrieben, entgegnete Ministerin Heinisch-Hosek der Kritik. Wie für die Fünfjährigen werde es auch Ausnahmen für Vierjährige geben. Wesentlich sei zu prüfen, was das einzelne Kind mitbringt und wodurch man es fördern könne.     

Verpflichtender Ethik- und Religionenunterricht bleibt umstritten

In Verbindung mit einer funktionierenden Integration raten die Grünen überdies zu einem schultypenübergreifend verpflichtenden Ethik- und Religionenunterricht ab der ersten Schulstufe ( 886/A(E) ). Die Auseinandersetzung mit allgemein verbindlichen Grundwerten und das Wissen über verschiedene Religionen seien unabdingbar in einer pluralistischen, offenen und demokratischen Gesellschaft. Als Grundlage für die Lehre dieses Unterrichtsgegenstands setzt Strolz (N) eine standardisierte Hochschulausbildung voraus.

Der Antrag wurde schließlich dem Unterausschuss zugeordnet, da man darüber intensiv diskutieren müsse, sagte Brigitte Jank (V). Das Wissen um eine andere Kultur sei keine Einbahnstraße sondern wechselseitige Verantwortung. Religionsunterricht habe aus Sicht der ÖVP stattzufinden, so die ÖVP-Bildungssprecherin. Ebenso hält es ihr Klubkollege Asdin El Habassi für notwendig, sich mit dem eigenen Glauben auseinander zu setzen, denn das sei die Voraussetzung für den Dialog mit anderen Konfessionen.

Antragsteller Harald Walser sprach sich gegen die Zuweisung aus, da die Parlamentarische Enquete klare Ergebnisse gebracht habe. Es sei nun hoch an der Zeit, entscheidende Schritte zu setzen, zumal dies eine brennende Frage darstelle. Wie Matthias Strolz von den NEOS vertrat er die Auffassung, dass es notwendig sei, mit Kindern aus verschiedenen Kulturkreisen und Religionsgemeinschaften gesellschaftspolitische Themen zu diskutieren. Das könne man nicht den Religionsgemeinschaften überlassen, meinte er, zumal die Prinzipien der Aufklärung von fundamentaler Bedeutung seien. Angesichts der starken religiösen Mischung in den Klassen und der Tatsache, dass in Österreich zwei Millionen Menschen keiner Konfession angehören, müsse das Parlament, das für die gesamte Bevölkerung zuständig ist, den gesellschaftlichen Wandel politisch zur Kenntnis zu nehmen. Walser unterstrich dabei aber die Bedeutung der Religionsgemeinschaften und meinte, dass diese weiterhin konfessionellen Unterricht im Rahmen von Freigegenständen anbieten sollen.

Christoph Hagen vom Team Stronach konnte sich mit diesem Vorstoß nicht anfreunden, da Österreich ein katholisch geprägtes Land sei. Walter Rosenkranz (F) sprach in diesem Zusammenhang von einer christlichen Ausprägung und jüdischen Wurzeln. Er schnitt auch die Frage des Konkordats an, das zu ändern sei, wenn man den Verschlag der Grünen realisiert. Für die ÖVP stehe das Konkordat nicht zur Diskussion, stellte Brigitte Jank (V) klar. Harald Walser (G) wies jedoch darauf hin, dass das Konkordat aus der Zeit des Austrofaschismus stamme und unter anderem auch die Unauflöslichkeit der Ehe zum Inhalt habe. Es stehe viel im Konkordat, was heute nicht mehr gültig und in Gesprächen in den letzten Jahrzehnten verändert worden ist, so Walser.

NEOS: Schulfinanzierung auf neue Beine stellen

Ein grundlegendes Problem im Bildungswesen orten die NEOS in der gegenwärtigen Form der Schulfinanzierung. Notwendig ist aus Sicht von Matthias Strolz (N) eine indexbasierte Mittelausschüttung, bemessen nach Kriterien wie Anzahl und Förderbedarf von SchülerInnen eines Schulstandorts ( 1405/A(E) ). Flankiert werden soll diese zielgerichtete Finanzierung von einer Qualitätssicherung durch den Bund. Angesichts der steigenden Zahl von SchülerInnen mit Migrationshintergrund in Österreich rät der Antragsteller überdies, im Rahmen der indexbasierten Schulfinanzierung ein zweckgewidmetes "Qualitätsbudget" für Integrationsarbeit an Schulstandorten vorzusehen. Welche Integrationsmaßnahmen ergriffen werden, sollten die Schulen wiederum autonom entscheiden. Wie Strolz im Ausschuss präzisierte, stellt er sich drei Kriterien für die Finanzierung vor: Eine kostenbezogene Standardfinanzierung je nach Population, eine Regionalförderung, da es oft dislozierte Schulstandorte gibt, und eine Sprachförderung als Integrationsmaßnahme.

Volle Unterstützung fand er dabei durch die Grünen, auch wenn diese nicht mit allen Punkten völlig konform gehen. Diese neue Finanzierung fehle im Reformpapier, warf Harald Walser Ministerin Heinisch-Hosek vor und sprach von einer vertanen Chance. Die Ministerin reagierte darauf mit der Versicherung, dass sie für eine Indexlösung kämpfen werde. Das bedürfe aber einer umfassenden Diskussion nicht nur im Rahmen der Bildungsreform, sondern auch im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich.

Poly-Zugang: FPÖ sieht AbgängerInnen höherer Schulen ausgeschlossen

Einer irreführenden Interpretation des Schulpflichtgesetzes (SchPflG) will die FPÖ vorbeugen. Konkret drängt Bildungssprecher Walter Rosenkranz sicherzustellen, dass SchülerInnen höherer Schulen in ein Polytechnikum wechseln können ( 1309/A ). Jener Passus im Gesetz, der den Pflichtschulabschluss auch in einem freiwilligen 10. Jahr an Polytechnischen Schulen ermöglicht, sei derzeit missverständlich formuliert, da lediglich SchülerInnen der Volksschuloberstufe, der Neuen Mittelschule bzw. der Hauptschule im Gesetzestext aufscheinen, moniert der Freiheitliche. SchülerInnen einer Höheren Technischen Lehranstalt (HTL) oder einer AHS Unterstufe würden hingegen außen vor gelassen. Die Bestimmung werde von den Landesschulräten unterschiedlich ausgelegt, beklagte Rosenkranz die mangelnde Rechtssicherheit und wurde dabei sowohl von dem Grünen Bildungssprecher Harald Walser als auch von NEOS Klubobmann Matthias Strolz vollinhaltlich unterstützt. Walser machte darauf aufmerksam, dass bei diesem Thema auch jene Jugendlichen berücksichtigt werden müssten, die als Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind.

Angelika Winzig (V) konnte die von den drei Oppositionsparteien vorgebrachte Dringlichkeit des Anliegens nicht nachvollziehen. Die AHS-AbbrecherInnen könnten in das duale Bildungssystem einsteigen, argumentierte sie ihren Vertagungsantrag und wies insbesondere auf die oft falsch getroffene Schulwahl hin, die sehr viel Geld koste. Dem schloss sich Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek mit Blick auf den Schulversuch an, der eine Orientierungsphase vorsieht.

Angesprochen auf den speziellen Fall in der Steiermark, wo das Ministerium unterbunden hat, dass jugendliche Flüchtlinge weiter den polytechnischen Lehrgang besuchen, meinte die Ministerin, dabei handle es sich um Jugendliche mit sehr unterschiedlichen Kompetenzen. Die betreffende Schule sei seit Jahren mit Scheuklappen vorgegangen. Alle Jugendlichen seien nun gut untergebracht und würden altersadäquat geleitet, versicherte sie.

(Schluss Unterrichtsausschuss) jan