LETZTES UPDATE: 17.12.2015; 10:34
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 1435 vom 16.12.2015

Themenfelder:
EU/Bundesrat/Wirtschaft
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/EU-Ausschuss/EU/Energie

Energieunion: EU-Kommission will mehr Preistransparenz

EU-Ausschuss geteilter Meinung zu Datenerfassung für Harmonisierung des Energiemarkts

Wien (PK) - Wie kann die Energiepolitik in der Europäischen Union für Versorgungssicherheit zu erschwinglichen Marktpreisen sorgen? Als Antwort auf diese Frage verabschiedete die Europäische Kommission heuer ein Gesetzespaket für eine Energieunion. Weil Informationen über nationalstaatliche Erdgas- und Strompreise die Basis für politische Maßnahmen zur vollständigen Harmonisierung des Energiemarkts bilden, fordert die Kommission neben den Energiepreisstatistiken für die Industrie entsprechende Daten auch für Haushalte. Übergeordnetes Ziel dabei ist, mehr Transparenz über die nationalstaatlichen Energiepreise, gerade hinsichtlich Steuern und Subventionen durch die öffentliche Hand, zu schaffen, ergibt sich aus dem entsprechenden Verordnungsvorschlag.

Während SPÖ, FPÖ und Grüne im EU-Ausschuss des Bundesrats die Schritte zur Transparenzsteigerung bei Energiepreisen begrüßten, meldete die ÖVP Zweifel darüber an, ob die Erhebung weiterer Daten tatsächlich bessere Vergleiche im EU-Raum ermöglicht. Das Wirtschaftsministerium bestätigt diesen Einwand der Volkspartei mit der Bemerkung, schon aufgrund unterschiedlicher Steuersysteme sei die Kostenzusammensetzung im Energiesektor bei den EU-Mitgliedsländern sehr inhomogen.

EU-Kommission verlangt Überblick über Energiekosten

Bislang war die Datenerhebung im Energiesektor der EU wie folgt geregelt: Das Statistische Amt der Europäischen Union Eurostat erfasste namens der Europäischen Kommission Gas- und Strompreise für industrielle Endverbraucher in den EU-Mitgliedsstaaten. Daten über die für Haushaltskunden geltenden Preise wurden von den nationalen Behörden auf Grundlage einer freiwilligen Vereinbarung der EU-Länder übermittelt. Mehrere Erdgas- und Stromunternehmen, von denen die nötigen Daten geliefert werden, spielen der Kommission zufolge aber angesichts knapper Mittel und Personalressourcen mit dem Gedanken, die zur Erstellung der Energiepreisstatistik notwendigen Daten künftig nicht mehr zu erfassen. Brüssel will nun die Statistik für Haushaltskunden verpflichtend machen, um auf Grundlage verlässlicher, vergleichbarer und hochwertiger Daten die Marktintegration im Energiebereich voranzutreiben.

Demnach sollen ab 2016 jedes zweite Jahr nach dem System von Verbrauchergruppen in den EU-Mitgliedsländern erhobene Daten zu Energiepreisen veröffentlicht werden. Bei den Netzwerkkosten der Energieversorgung würde künftig in Kosten für die Verteilung zu den Haushalten und für die Übertragung im Stromnetz unterteilt. Eine stärkere Differenzierung verlangt die Kommission auch bei den Steuern. Insgesamt sollen die neuen Statistikvorgaben zur Berechnung europäischer Gesamtgrößen (Aggregate) die Markttransparenz gewährleisten. Darauf würden sich wiederum die energiepolitischen Maßnahmen stützen, die auf die Schaffung eines vollständig integrierten Energiebinnenmarkts abzielen, in dem Energieanbieter grenzübergreifend frei wählbar sind. Im Sinne von Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Energieversorgungssicherheit wolle man so eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie schaffen, hält die EU-Kommission fest.

Bringen mehr Daten größere Transparenz?

Für die EndkundInnen verbessere sich mit dem neuen System aber wenig, gab im Ausschuss eine Vertreterin des Wirtschaftsministeriums zu bedenken, als Bernhard Rösch (F/W) eine mehr Vergleichbarkeit der Energiepreise durch die Regelung erhoffte. Die ausgeweitete Datenerfassung dient laut Ministerium vorrangig den Entscheidungsträgern auf EU-Ebene, obwohl die Datenlage nicht unbedingt die Realität widerspiegle: Schon aufgrund der unterschiedlichen Vorgaben der Mitgliedsstaaten bei Förderungen beziehungsweise Rückerstattungen könne die Preislage in den Ländern nicht wirklich miteinander verglichen werden. Der Mehraufwand der Energiepreiserfassung sei wiederum nicht zu unterschätzen, zumal die Aufteilung der Netzkosten nach den Sub-Komponenten "Übertragung" und "Verteilung" nur durch eine Modellrechnung möglich sei und diese Berechnung in den jeweiligen Mitgliedsstaaten in unterschiedlicher Qualität erfolge. Ferdinand Tiefnig (V/O) befürchtet in diesem Zusammenhang, vor allem Länder mit Atomenergie zögen Nutzen aus der Neuregelung, da die Kosten der Entsorgung von Atommüll nicht in die Preisvergleiche einfließen würden. Außerdem zeigte er auf, geographische Unterschiede erschwerten Vergleiche zu Kosten der Stromnetze – in flachen Ländern gebe es viel weniger Hindernisse als in bergigen Regionen.

Der Warnung von Martin Preineder (V/N) vor übermäßigem Verwaltungsaufwand zur Erstellung ausgeweiteter Preisstatistiken hielt indes Heidelinde Reiter (G/S) entgegen, grundsätzlich seien tiefere Einblicke in die Ausgestaltung der Netzpreise positiv zu werten. Die Europäische Union benötige fraglos mehr Homogenität in diesem Feld, schon um die Energiewende politisch richtig steuern zu können. Stefan Schennach (S/W) fügte an, damit die EU unabhängig von fossilen Energieträgern wird, erwarte er Preistransparenz speziell gegenüber der Industrie als Großverbraucher von Energie. (Fortsetzung EU-Ausschuss) rei