Länderkammer würdigt Datenschutzbehörde

Wien (PK) – Datenschutz und Kultur widmete der Bundesrat heute gegen Ende der Sitzung seine Aufmerksamkeit. Zur Debatte standen der erste Tätigkeitsbericht der 2014 gegründeten unabhängigen Datenschutzbehörde sowie der jüngste Kulturbericht. Während die Länderkammer den Datenschutzbericht einhellig zur Kenntnis nahm, verließ der Bericht des Kulturressorts nur mehrheitlich – ohne die Stimmen der FPÖ –das Plenum.

Erhöhter Bedarf an Rechtsauskunft in Datenschutzsachen

Mit 1. Jänner 2014 hat die Datenschutzbehörde die Datenschutzkommission als nationale Kontrollstelle in Sachen Datenschutz abgelöst. Aus ihrem Datenschutzbericht geht hervor, dass sich an der Zahl der Individualbeschwerden in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten im Vorjahr gegenüber 2013 nichts verändert hat. Deutlich gestiegen sei allerdings die Zahl der Kontroll- und Ombudsmannverfahren sowie die Rechtsauskünfte, wie Wolfgang Beer (S/W) und Werner Herbert (F/N) hervorhoben. Beispielsweise biete die Datenschutzbehörde Rechtsinformation für BürgerInnen beim Umgang mit der Erfassung von Gesundheitsdaten oder mit der Datenerfassung im Verkehrsbereich, fügte Martin Preineder (V/N) an. Die Behörde kläre dabei auch die Legitimität von Datenerfassungen.

Viel Bewegung registrierte die Behörde folglich im Datenverarbeitungsregister, eine statistische Aufstellung vermerkt nicht nur 1.175 Verbesserungsaufträge, sondern auch 263 Ablehnungen von Datenanwendungen. Beer schloss aus diesem Arbeitsaufkommen, eine Personalaufstockung der Behörde werde wohl notwendig werden und auch Nicole Schreyer (G/T) meinte, die Datenschutzbehörde verfüge über äußerst knappe Ressourcen. Bundesminister Josef Ostermayer räumte jedoch Bedenken über den Personalstand aus; immerhin ermögliche die Bündelung der Ressourcen der Datenschutzkommission in der Datenschutzbehörde eine effiziente und qualitative Datenverwaltung.

Herbert nutzte die Sitzung für einen Appell, die hohen heimischen Datenschutzstandards nicht aufzuweichen. Denn das Feld der Datenerfassung im internationalen Raum weite sich immer mehr aus, nannte er konkret die Überlegungen zum Datenaustausch zwischen der Europäischen Union und den USA.

Laut Bericht wurden 2014 insgesamt 224 Individualbeschwerden bei der Datenschutzbehörde eingereicht, exakt gleich viel wie 2013 bei der Datenschutzkommission. 117 von 220 erledigten Verfahren endeten mit einem Bescheid, die übrigen 103 wurden eingestellt, weil sich Unternehmen nach Einschreiten der Behörde in vielen Fällen schließlich doch noch einsichtig gezeigt haben, was Auskunfts- bzw. Löschungsverlangen betrifft. Auffallend ist laut Bericht, dass ein in den Medien präsentes Thema – etwa die Vorratsdatenspeicherung – oder ein bekannt gewordener konkreter Missstand sich umgehend in der Zunahme von Beschwerden niederschlägt, diese dann aber relativ rasch wieder abebben. Gegen Bescheide der Datenschutzbehörde können Betroffene Berufung beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.

Bilanz über Kulturjahr 2014

Insgesamt zieht Ostermayer im Kulturbericht 2014 eine positive Bilanz für die Bundeskultureinrichtungen. Eines der beherrschenden Themen des Jahres 2014 waren die Bundestheater, bei denen die Konsequenzen aus den wirtschaftlichen Turbulenzen des Burgtheaters gezogen wurden, inklusive personeller und organisatorischer Neuausrichtungen. Das Berichtsjahr brachte auch einige Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für KünstlerInnen. Dazu gehörten Verbesserungen in der Künstlersozialversicherung und die Einrichtung eines Fonds für KünstlerInnen in akuten Notsituationen. Novelliert wurden auch das Filmfördergesetz und das Buchpreisbindungsgesetz.

Von 343,9 Mio. € im Jahr 2013 stieg das Kulturbudget im Berichtsjahr auf 350,2 Mio. €. Die größten Ausgabenposten waren die Bundesmuseen mit 149,71 Mio. € (2013: 141 Mio. €) und die Bundestheater mit 148,94 Mio. € (2013: 144,4 Mio.). Einen wichtigen Posten der Bundeskulturförderung bildeten auch die Ausgaben für Bundesdenkmalamt und Denkmalschutz mit 32,5 Mio. €.

Während Hans-Jörg Jenewein (F/W) auf Grundlage des Berichts wenig Optimismus in Bezug auf die Weiterentwicklung des Kulturbereichs verspürt und in der Kulturpolitik kaum Bewegung sieht, insbesondere was das Forcieren privater Investitionen betrifft, versteht Stefan Schennach (S/W) den Kulturbericht als Beweis für das lebendige Kulturleben Österreichs. Belegt werde das beispielsweise mit der hohen Zahl junger Leute, die dem Bericht zufolge Kultureinrichtungen besuchen. Speziell adressiert wurde vom SPÖ-Mandatar auch die Bewältigung des Skandals rund um die Bundestheater: Ostermayer habe diese Krise hervorragend bewältigt.

Mit Verweis auf das baukulturelle Erbe der Republik meinte wiederum Gottfried Kneifel (V/O), die Erhaltung dieser kostbaren Bausubstanz dürfe nicht alleine dem Staat überlassen werden. Aus gutem Grund würden drei Viertel der Touristen Österreich wegen des kulturellen Erbes besuchen. Mit einer Enquete des Bundesrats habe er bereits auf das Fehlen steuerlicher Anreizsysteme für den privaten Erhalt von Bauten, die Teil der heimischen Identität sind, aufmerksam gemacht, erinnerte der Bundesratspräsident. Kulturminister Josef Ostermayer verwies in diesem Zusammenhang auf das heute genehmigte Gemeinnützigkeitsgesetz, das die Spendenabsetzbarkeit für Kultureinrichtungen ermöglichen soll. David Stögmüller (G/O) sagte zwar seitens der Grünen die Kenntnisnahme des Berichts zu, er beanstandete aber, aus seiner Sicht zeigen sich im Bericht Ungereimtheiten bei den Budgetangaben.

Am Ende des Sitzungstags wurden einstimmig Ingrid Winkler (S/N) und Ernst Gödl (V/St) zu den neuen VizepräsidentInnen des Bundesrats für das erste Halbjahr 2016 gewählt, da mit der Vorsitzübernahme Salzburgs das Präsidium neu zu besetzen ist. (Schluss Bundesrat) rei