Österreichisch-italienischer Appell für mehr europäische Integration
Nationalratspräsidentin Doris Bures empfängt Präsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer Laura Boldrini
Wien (PK) – "Wir brauchen ein Mehr an Europa". Nationalratspräsidentin Doris Bures und die Präsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer Laura Boldrini zeigten sich heute bei ihren Gesprächen im Parlament überzeugt, dass die Herausforderungen in allen wesentlichen Politikbereichen – von der Flüchtlingspolitik bis hin zur Wirtschafts- und Fiskalpolitik – nur durch eine Vertiefung der europäischen Integration bewältigt werden können. Bures unterstrich das europäische Bekenntnis überdies durch die Unterzeichnung der von Boldrini und ihren Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Luxemburg initiierten Deklaration "Mehr europäische Integration", die auch die nationalen Parlamente zu verstärkter Zusammenarbeit aufruft.
Gemeinsame Deklaration mahnt Zusammenarbeit und Solidarität ein
Sie habe die Deklaration der ParlamentspräsidentInnen aus tiefer politischer Überzeugung unterschrieben, betonte Bures. Die Initiative komme zum richtigen Zeitpunkt, zumal sie von dem Grundverständnis getragen sei, dass Europa nicht auf eine Wirtschaftsunion beschränkt werden dürfe, sondern vielmehr eine Solidargemeinschaft sein müsse. Gerade die Flüchtlingskrise zeige, dass große Herausforderungen nur gemeinsam und nicht nationalstaatlich bewältigt werden können, waren Bures und Boldrini einer Meinung. Es gehe um nichts weniger als um eine Richtungsänderung, um dem Projekt Europa wieder Zukunft zu geben, bekräftigte die italienische Parlamentspräsidentin und sprach sich ebenso wie Bures für die Einbindung der Bevölkerung in die Frage der Neugestaltung Europas aus. Europa muss wieder näher an seine BürgerInnen heranrücken, gelte es doch, den antieuropäischen Strömungen entgegenzutreten, meinte die Nationalratspräsidentin. Bures begrüßte dabei den Vorschlag Boldrinis, über die Deklaration der ParlamentspräsidentInnen einen öffentlichen Diskurs zu führen.
Flüchtlingsströme: Bures und Boldrini fordern europäische Lösung
Übereinstimmung zwischen den beiden Amtskolleginnen herrschte auch in der Flüchtlingspolitik, wo sowohl Bures als auch Boldrini auf eine solidarische Verteilung in der EU pochten. Mit Interesse registrierte die italienische Parlamentspräsidentin die österreichische Regelung eines innerstaatlichen Durchgriffsrechts bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften und sah darin auch ein Vorbild für eine Lösung auf EU-Ebene. Solidarität dürfe keine Einbahnstraße sein, unterstrich Boldrini und unterstützte den österreichischen Vorstoß, EU-Förderungen an die Erfüllung von Flüchtlingsquoten zu koppeln. Klar war beiden Seiten, dass die Migrationsströme nur dann eingedämmt werden können, wenn es gelingt, die Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern und die Konflikte vor Ort zu lösen. Europa müsse aber auch geschlossen gegen den Terrorismus vorgehen. Hier dürfe es allerdings nicht zu einem Dissens zwischen Sicherheit und Freiheit kommen, gab Bures zu bedenken und sprach sich mit Nachdruck für eine parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsinstrumente aus. (Schluss) hof
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