Innenausschuss diskutiert Anträge zu Asyl, Schlepperei und Waffen
Wien (PK) - Abseits des Staatsschutzgesetzes befasste sich der Innenausschuss heute mit Oppositionsanträgen zum Thema Asyl, Schlepperei und Terroristenwaffen. Während die Forderungen nach einer konsequenten Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen, einer nachhaltigen und solidarischen Flüchtlingspolitik in der EU sowie hinsichtlich der Unterbindung des Verkaufs halbautomatischer Waffen an Private vertagt wurden, lehnte der Ausschuss höhere Strafen für Schlepper ab.
Asylpolitik: FPÖ fordert konsequente Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen
Es müsse klar zwischen Kriegsflüchtlingen, die Anspruch auf Asyl haben, und Personen, die nur in ein Land mit besserem Sozialsystem auswandern wollen, unterschieden werden, so FPÖ-Mandatar Gernot Darmann, der die konsequente Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen aus Österreich fordert (1429/A(E)). Insbesondere im Hinblick auf knappe Ressourcen soll Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Abschiebungen von WirtschaftsmigrantInnen weiter vorantreiben, drängte der Abgeordnete. Christoph Hagen (T) schloss sich dieser Auffassung an und betonte die Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung der Einreise von WirtschaftsmigrantInnen.
Hingegen meinte Alev Korun (G), Ende 2015 stammten 70% der Anträge von Menschen aus Kriegsgebieten, deren Abschiebung ohnehin nicht zulässig sei. Aber auch die Abschiebung von WirtschaftsmigrantInnen sei nicht sinnvoll, begründete sie die Ablehnung des Antrags seitens der Grünen. Fraktionskollege Peter Pilz und Ulrike Königsberger-Ludwig (S) sprachen sich in diesem Zusammenhang für mehr politische Verantwortung und EU-Sanktionen für Staaten aus, die MigrantInnen die Rückreise verwehren.
Es sei nicht möglich, direkt an der Grenze zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Kriegsflüchtlingen zu unterscheiden, betonte Königsberger-Ludwig und plädierte für die weitere Ausverhandlung von Rückführ-Abkommen. Die Innenministerin pflichtete den Forderungen nach Sanktionen bei und führte aus, dass die EU seit geraumer Zeit Verhandlungen mit Algerien und Marokko führe. In Richtung Peter Pilz stellte sie fest, dass vermehrt Flüchtlinge aus Nordafrika über die Balkanroute nach Österreich reisen. Die Anzahl der Anträge von Marokkanern habe sich seit Ende Dezember verdoppelt. Die EU könne nicht die ganze Welt retten, meinte die Ministerin gegenüber Alev Korun (G), daher sei eine europäische Lösung anzustreben. Österreich könne das Problem nicht alleine lösen, die internationale Gemeinschaft sei gefordert, begründete Nikolaus Prinz (V) seinen Vertagungsantrag, dem mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit nachgekommen wurde.
Grüne mahnen nachhaltige und solidarische Flüchtlingspolitik in EU ein
Den Grünen ist eine nachhaltige und solidarische Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union ein besonderes Anliegen. Abgeordnete Alev Korun ruft Innenministerin Mikl-Leitner in diesem Sinne dazu auf, sich konsequent für eine gemeinsame Krisenprävention, legale Einreisemöglichkeiten für AsylwerberInnen sowie EU-weit einheitliche hohe Standards für Asylverfahren einzusetzen (333/A(E)). Obwohl der Antrag Anfang 2014 eingebracht wurde, handle es sich aufgrund der Situation in Syrien, dem Irak und Somalia um aktuelle Herausforderungen, weshalb Korun einen "Asyl-Masterplan" für das Jahr 2016 verlangte. Wenn sich die Lage in Jordanien, dem Libanon und der Türkei nicht bessere, werde der Flüchtlingszustrom anhalten, daher seien Lösungen dringend notwendig, verdeutlichte die Abgeordnete ihre Forderung gegenüber der Innenministerin.
Bei einem morgigen Bund-Länder-Gespräch werde eine Strategie für das künftige Vorgehen erarbeitet, kündigte Mikl-Leitner an, dem sie nichts vorweg nehmen wollte. Mangels Umsetzung europäischer Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten seien einige Staaten dazu gezwungen, Schritte aus "Notwehr" zu setzen. Sie wolle helfen, so die Ministerin, aber mit Maß. Die Republik dürfe dadurch keinen Schaden erleiden.
Die geplanten Registrierungszentren für Flüchtlinge in Italien und Griechenland sollen bereits in vier Wochen einsatzbereit sein, stellte Friedrich Ofenauer (V) fest. Bis dahin müssen die Grenzen geschützt werden, begründete er den von ihm gestellten Vertagungsantrag. Der Antrag Koruns wurde schließlich unter Hinweis auf den noch laufenden Diskussionsprozess mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.
Grüne - Verkauf halbautomatischer Waffen an Private unterbinden
Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagte der Innenausschuss schließlich einen Antrag der Grünen zur Verschärfung des Waffenrechts (1477/A(E)). Abgeordneter Peter Pilz will durch eine Novellierung der Kriegsmaterial-Verordnung und durch EU-weit strengere Verkaufsregeln erreichen, dass für Terroranschläge geeignete halbautomatische Waffen und Scharfschützengewehre künftig nicht mehr legal in die Hände von Privaten gelangen können. Pilz fordert die Regierung dazu auf, die Bemühungen auf EU-Ebene für strengere Verkaufsregelungen voll zu unterstützen. Vollautomatische Waffen, die Dauerfeuer ermöglichen, seien in Österreich zwar durchgängig als Kriegsmaterial eingestuft, bei halbautomatischen Waffen gebe es aber eine bedenklich große Zahl an Ausnahmen, von denen nicht nur klassische Jagd- und Sportwaffen umfasst sind, kritisierte er. Ein potenzieller Terrorist könnte sich - ganz legal - mit einer einzigen Waffenbesitzkarte mit zwei halbautomatischen Sturmgewehren mit 84 Schuss in den Magazinen bewaffnen, führte Pilz unter Verweis auf den Massenmord in Norwegen im Jahr 2011 aus.
2010 wurden Granaten mit Streumunition von Österreich nach Saudi-Arabien geliefert. Ihm sei sowohl die zulässige Produktion solcher Waffen in Österreich als auch die Exportgenehmigung unverständlich, so Pilz, der eine Prüfung durch die Innenministerin verlangte und vor etwaigen Umgehungsgeschäften warnte. Bundesministerin Mikl-Leitner verwies dazu auf die Durchführung eines ordentlichen rechtsstaatlichen Verfahrens, kannte aber die Begründung des Bescheides nicht. In den Jahren 2012 und 2014 wurden derartige Lieferungen des Unternehmens Rheinmetall nicht genehmigt, informierte dazu der zuständige Sektionschef.
Martina Schenk (T) zufolge ist dieser Antrag zur Terrorismusbekämpfung ungeeignet, es handle sich dabei nur um Verbotspolitik. Terroristen würden ihre Waffen auf dem Schwarzmarkt beziehen, deshalb liege kein Grund vor, halbautomatische Waffen zu verbieten. Seitens der SPÖ erkannte Hannes Fazekas weiteren Diskussionsbedarf und forderte die Vertagung.
Team Stronach will höhere Strafen für Schlepper
Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag des Team Stronach (1202/A(E)), der auf höhere Strafen für Schlepper abzielt. Schlepper würden Menschen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ausbeuten und seien für den Tod tausender Flüchtlinge mitverantwortlich, heißt es in der Begründung der von Abgeordneter Waltraud Dietrich eingebrachten Initiative.
Michaela Steinacker (V) wies darauf hin, dass es bereits Straftatbestände in Zusammenhang mit Schlepperei gibt. Darin seien Strafen von mindestens sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen. Aus praktischen Gründen habe man die Bestimmungen aus dem Strafrecht ins Fremdenrecht übertragen. Ob es zweckmäßig sei, den Tatbestand ins Strafrecht zu übertragen, werde mit dem Justizausschuss diskutiert. Es sei daher der falsche Zeitpunkt für diesen Antrag, weshalb er seitens ÖVP und SPÖ abgelehnt wurde. Auch die Grünen stimmten dagegen, denn ihrer Ansicht nach handelt es sich um keine nachhaltige Lösung, vielmehr seien legale Wege zur Einreise zu schaffen. Günther Kumpitsch (F) führte hingegen aus, eine Mindeststrafe von sechs Monaten sei nicht ausreichend, um von der Schlepperei abzuhalten. (Schluss) gro