Parlamentskorrespondenz Nr. 60 vom 28.01.2016
Hypo-U-Ausschuss um drei Monate verlängert
Nationalratspräsidentin Bures: Verlängerung des U-Ausschusses in der Verfahrensordnung klar geregelt
Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Doris Bures gibt bekannt, dass heute bei ihr ein Verlangen auf Verlängerung des Hypo-Untersuchungsausschusses formal eingelangt ist. Das Verlangen wurde von 53 Abgeordneten eingebracht und führt zu einer Verlängerung des Hypo-U-Ausschusses um drei Monate auf eine nunmehrige Laufzeit von insgesamt 17 Monaten.
Nationalratspräsidentin Bures: "Das neue Regelwerk bietet die Möglichkeit, dass die Einsetzungsminderheit den U-Ausschuss via Verlangen um drei Monate verlängern kann. Davon wurde nun Gebrauch gemacht."
Der Hypo-U-Ausschuss wurde am 25. Februar 2015 eingesetzt. Er ist der erste Untersuchungsausschuss, der auf dem - von fünf von sechs Parteien im Parlament beschlossenen – neuen Regelwerk für U-Ausschüsse basiert. Ein Kernpunkt der mit 1. Jänner 2015 in Kraft getretenen Reform war die Umgestaltung des U-Ausschusses im Nationalrat von einem Recht der Mehrheit auch zu einem Recht der Minderheit.
Nach letztem aktuellen Stand kam es im U-Ausschuss bisher zu 53 Sitzungen und zu 98 Befragungen von 93 Auskunftspersonen (fünf Auskunftspersonen wurde doppelt geladen).
Nach Ende der Befragungen und der Beweisaufnahme sieht die Verfahrensordnung einen Abschlussbericht an den Nationalrat vor. Weitere Informationen finden sich auf der der Homepage des Parlaments unter www.parlament.gv.at. (Schluss) wz