Neu im Budgetausschuss
Budgetdaten Jänner 2016 zeigen wachsende Steuereinnahmen
Wien (PK) – Aktuelle Budgetdaten, die das Finanzministerium jüngst dem Budgetausschuss übermittelte, zeigen, dass der Bund im Jänner mit einem Einzahlungsplus von 135 Mio. € (+3,7%) gegenüber Jänner 2015 und Mehrauszahlungen von 197 Mio. € (+3,3%) in das Finanzjahr 2016 startete. Der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) betrug -2,4 Mrd. €, um 61,6 Mio. € oder 2,6% mehr als im Jänner 2015. Der Zinsaufwand für die Staatsschuld ging wegen günstiger Zinsen weiter zurück, und zwar um 24,4 Mio. € oder 3,6%. Der negative Saldo der Ergebnisrechnung betrug -2 Mrd. € und verbesserte sich gegenüber dem Jännerwert 2015 um 1,5%. Diese Eckdaten resultieren aus signifikanten Mehreinzahlungen bei den Abgaben, deren Nettoerlös für den Bund gegenüber Jänner 2015 um 137,8 Mio. € oder 6,6% zunahm, wobei hauptsächlich die Einnahmen aus der Lohnsteuer, der Kapitalertragsteuer auf Dividenden, der Umsatzsteuer, aus Energieabgaben und Grunderwerbsteuer wuchsen. Steigende Auszahlungsbeträge sind auf höhere Dotierungen von Gesundheitsfonds sowie auf höhere Förderungen bei Klimaschutz, Forschung und Siedlungswasserwirtschaft zurückzuführen, haben teilweise aber auch rein rechnerische Ursachen. Daher haben unterjährige Profile von Budgetdaten nur eingeschränkte Aussagekraft, heißt es in den Erläuterungen aus dem Finanzministerium (96 BA). Den Monatserfolgsbericht Jänner 2016 wies der Budgetausschuss in einer kurzen Sitzung am 16.3.2016 seinem Unterausschuss zur Vorberatung zu.
Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich
Allgemeine Gebarung in Mio. € | Jän 2015 | Jän 2016 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
Einzahlungen | 3.649,2 | 3.784,6 | 135,3 | 3,7 |
Auszahlungen | 5.995,4 | 6.192,3 | 197,0 | 3,3 |
Nettofinanzierungsbedarf | -2.346,1 | -2.407,8 | -61,6 | -2,6 |
Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich
Allgemeine Gebarung in Mio. € | Jän 2015 | Jän 2016 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
Erträge | 3.907,2 | 3.990,1 | 82,9 | 2,1 |
Aufwendungen | 5.937,4 | 5.989,1 | 51,6 | 0,9 |
Nettoergebnis | -2.030,3 | -1.999,0 | 31,3 | 1,5 |
Bedeutende Einzahlungszuwächse
Einzahlungen in Mio. € | Jän 2015 | Jän 2016 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
Abgaben | 2.101,0 | 2.238,8 | 137,8 | 6,6 |
Justiz | 84,8 | 149,2 | 64,4 | 75,9 |
Familien und Jugend | 510,4 | 525,8 | 15,4 | 3,0 |
Arbeit | 474,4 | 486,1 | 11,6 | 2,5 |
Gesundheit | 0,7 | 10,6 | 10,0 | 1.533,1 |
Bedeutende Einsparungen
Auszahlungen in Mio. € | Jän 2015 | Jän 2016 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
Bundeskanzleramt | 63,9 | 31,2 | -32,8 | -51,3 |
Zinsen Staatsschuld | 682,3 | 657,8 | -24,4 | -3,6 |
Verkehr, Innovation und Technologie | 220,6 | 203,3 | -17,3 | -7,9 |
Äußeres | 49,0 | 36,2 | -12,8 | -26,1 |
Landwirtschaft | 59,9 | 48,2 | -11,7 | -19,5 |
Wo wurde mehr ausgegeben?
Auszahlungen in Mio. € | Jän 2015 | Jän 2016 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
Gesundheit | 114,3 | 206,6 | 92,2 | 80,7 |
Pensionsversicherung | 1.071,5 | 1.125,5 | 54,0 | 5,0 |
Bildung und Frauen | 575,3 | 610,0 | 34,7 | 6,0 |
Arbeit | 644,9 | 673,5 | 28,6 | 4,4 |
Die Entwicklung der Steuererlöse
Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben lagen im Jänner 2016 mit 5,65 Mrd. € um 342,7 Mio. € oder 6,5% über dem Vergleichsbetrag des Vorjahres. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger – blieb dem Bund ein Ertrag von 2,24 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder stiegen um 102,9 Mio. € oder 6,4%, jene der Gemeinden um 75,4 Mio. € oder 7,7%. Der Beitrag zur EU nahm um 7 Mio. € oder 2,1% zu. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:
Steuererlöse in Mio. € | Jän 2015 | Jän 2016 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
Lohnsteuer | 2.246,8 | 2.377,0 | 130,2 | 5,8 |
Körperschaftsteuer | -8,3 | -59,4 | -51,1 | -614,1 |
Veranl.Einkommensteuer | -31,0 | -50,1 | -19,2 | -61,8 |
Umsatzsteuer | 2.031,6 | 2.107,2 | 75,6 | 3,7 |
Mineralölsteuer | 325,6 | 339,0 | 13,3 | 4,1 |
Normverbrauchsabgabe | 27,9 | 25,7 | -2,1 | -7,7 |
Versicherungsst./Motor | 3,5 | 4,5 | 1,0 | 29,4 |
Kapitalertragsteuern | 128,1 | 178,3 | 50,2 | 39,2 |
Tabaksteuer | 159,1 | 165,7 | 6,7 | 4,2 |
Alkoholsteuer | 9,8 | 14,3 | 4,5 | 45,8 |
Bankenabgabe | 16,0 | 13,8 | -2,2 | -13,6 |
Grunderwerbsteuer | 72,7 | 98,7 | 26,0 | 35,9 |
Kapitalverkehrsteuern | 13,1 | 2,6 | -10,5 | -80,0 |
Schaumweinsteuer | 1,6 | 2,0 | 0,4 | 27,8 |
Beschäftigung im Spiegel der Finanzierungsrechnung
Haushaltsdaten geben Hinweise auf die Entwicklung der Konjunktur, vor allem die Auszahlungen und Einzahlungen in der Untergliederung "Arbeit" (UG 20). Der Geldbedarf des Bundes für aktive und passive Arbeitsmarktpolitik hängt eng mit der Entwicklung der Beschäftigung zusammen: Die Auszahlungen steigen mit der Arbeitslosigkeit und sinken mit jedem Arbeitssuchenden, der wieder in Beschäftigung kommt. Umgekehrt verhalten sich die Einzahlungen: Nimmt die Beschäftigung zu, steigen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und damit die Einzahlungen der UG 20. Der Saldo dieser beiden Größen ist eine aussagekräftige Messgröße für die Entwicklung der Beschäftigung.
UG 20 Arbeit Mio.€ | Jan 2015 | Feb 2015 | Mär 2015 | Apr 2015 | Mai 2015 | Jun 2015 | Jul 2015 | Aug 2015 | Sep 2015 | Okt 2015 | Nov 2015 | Dez 2015 | Jan 2016 |
Ausz. | 645 | 722 | 631 | 667 | 611 | 713 | 568 | 612 | 565 | 739 | 612 | 821 | 674 |
Einz. | 474 | 426 | 446 | 480 | 458 | 555 | 674 | 551 | 471 | 476 | 530 | 838 | 486 |
Saldo | -171 | -296 | -185 | -187 | -153 | -158 | +106 | -61 | -94 | -263 | -82 | +17 | -188 |
Ergebnisrechnung und Finanzierungsrechnung
Betragliche Differenzen zwischen Finanzierungsrechnung und Ergebnisrechnung sind mit unterschiedlich abgegrenzten Perioden und der Berücksichtigung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu erklären. Erwirbt der Bund etwa ein Gebäude, belastet der entrichtete Kaufpreis als "Auszahlung" zwar den Finanzierungshaushalt, der Geldfluss scheint aber nicht in den "Aufwendungen" der Ergebnisrechnung auf, weil eine Investition dort nur eine interne Umwandlung von Geldvermögen in Sachvermögen darstellt. In der Ergebnisrechnung wird hingegen der jährliche Wertverlust einer Sachanlage registriert, als "Abschreibung" bei den "Aufwendungen". Dieser Vermögensverlust durch Ressourcenverbrauch bleibt in der Finanzierungsrechnung aber unberücksichtigt, weil dort nur Geldflüsse erfasst werden.
Erträge und Aufwendungen in ökonomischer Gliederung
Eine ökonomisch gegliederte Ergebnisrechnung zum Bundeshaushalt im Jänner 2016 zeigt, dass die Transfers 4,4 Mrd. € ausmachten, gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 2,5% zunahmen und weiterhin an der Spitze der Aufwendungen standen. 608 Mio. €, um 4,5% mehr als im Vorjahr, wurden in diesem Zeitraum für den Personalaufwand verbraucht, 436,9 Mio. € entfielen auf den Sachaufwand, um 11,7% weniger als im Jänner 2015. Der Finanzaufwand schlug mit 508,8 Mio. € zu Buche, um 4,7% weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Herkunft der Erträge
Bei den Erträgen stammten 3,99 Mrd. € aus Verwaltungstätigkeit und Transfers (3,6% mehr als im Jänner 2015), wobei beim Netto-Abgabenertrag ein Plus von 75 Mio. € oder 3,2% gegenüber dem Vorjahreswert errechnet wurde. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung resultierte für den Bund ein Ertrag von 485,8 Mio. € (+2,7%), aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 503,8 Mio. € (+0,6%). (Schluss) fru/gro
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.