Parlamentskorrespondenz Nr. 192 vom 02.03.2016

Neu im Budgetausschuss

Budgetdaten Jänner 2016 zeigen wachsende Steuereinnahmen

Wien (PK) – Aktuelle Budgetdaten, die das Finanzministerium jüngst dem Budgetausschuss übermittelte, zeigen, dass der Bund im Jänner mit einem Einzahlungsplus von 135 Mio. € (+3,7%) gegenüber Jänner 2015 und Mehrauszahlungen von 197 Mio. € (+3,3%) in das Finanzjahr 2016 startete. Der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) betrug -2,4 Mrd. €, um 61,6 Mio. € oder 2,6% mehr als im Jänner 2015. Der Zinsaufwand für die Staatsschuld ging wegen günstiger Zinsen weiter zurück, und zwar um 24,4 Mio. € oder 3,6%. Der negative Saldo der Ergebnisrechnung betrug -2 Mrd. € und verbesserte sich gegenüber dem Jännerwert 2015 um 1,5%. Diese Eckdaten resultieren aus signifikanten Mehreinzahlungen bei den Abgaben, deren Nettoerlös für den Bund gegenüber Jänner 2015 um 137,8 Mio. € oder 6,6% zunahm, wobei hauptsächlich die Einnahmen aus der Lohnsteuer, der Kapitalertragsteuer auf Dividenden, der Umsatzsteuer, aus Energieabgaben und Grunderwerbsteuer wuchsen. Steigende Auszahlungsbeträge sind auf höhere Dotierungen von Gesundheitsfonds sowie auf höhere Förderungen bei Klimaschutz, Forschung und Siedlungswasserwirtschaft zurückzuführen, haben teilweise aber auch rein rechnerische Ursachen. Daher haben unterjährige Profile von Budgetdaten nur eingeschränkte Aussagekraft, heißt es in den Erläuterungen aus dem Finanzministerium (96 BA). Den Monatserfolgsbericht Jänner 2016 wies der Budgetausschuss in einer kurzen Sitzung am 16.3.2016 seinem Unterausschuss zur Vorberatung zu.                

Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich 

Allgemeine Gebarung

in Mio. €

Jän

2015

Jän

2016

Differenz

in Mio. €

Differenz

in Prozent

Einzahlungen

3.649,2

3.784,6

135,3

3,7

Auszahlungen

5.995,4

6.192,3

197,0

3,3

Nettofinanzierungsbedarf

-2.346,1

-2.407,8

-61,6

-2,6

Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich

Allgemeine Gebarung

in Mio. €

Jän

2015

Jän

2016

Differenz

in Mio. €

Differenz

in Prozent

Erträge

3.907,2

3.990,1

82,9

2,1

Aufwendungen

5.937,4

5.989,1

51,6

0,9

Nettoergebnis             

-2.030,3

-1.999,0

31,3

1,5

Bedeutende Einzahlungszuwächse

Einzahlungen

in Mio. €

Jän

2015

Jän

2016

Differenz

in Mio. €

Differenz

in Prozent

Abgaben

2.101,0

2.238,8

       137,8

6,6

Justiz

84,8

149,2

64,4

75,9

Familien und Jugend

510,4

525,8

15,4

3,0

Arbeit

474,4

486,1

11,6

2,5

Gesundheit

0,7

10,6

10,0

1.533,1

Bedeutende Einsparungen

Auszahlungen

 in Mio. €

Jän

 2015

Jän

 2016

Differenz

 in Mio. €

Differenz

in Prozent

Bundeskanzleramt

63,9

31,2

-32,8

-51,3

Zinsen Staatsschuld

682,3

657,8

-24,4

-3,6

Verkehr, Innovation und Technologie

220,6

203,3

-17,3

-7,9

Äußeres

49,0

36,2

-12,8

-26,1

Landwirtschaft

59,9

48,2

-11,7

-19,5

Wo wurde mehr ausgegeben?

Auszahlungen

 in Mio. €

Jän

 2015

Jän

 2016

Differenz

 in Mio. €

Differenz

in Prozent

Gesundheit

114,3

206,6

92,2

80,7

Pensionsversicherung

1.071,5

1.125,5

54,0

5,0

Bildung und Frauen

575,3

610,0

34,7

6,0

Arbeit

644,9

673,5

28,6

4,4

Die Entwicklung der Steuererlöse

Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben lagen im Jänner 2016 mit 5,65 Mrd. € um 342,7 Mio. € oder 6,5% über dem Vergleichsbetrag des Vorjahres. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger – blieb dem Bund ein Ertrag von 2,24 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder stiegen um 102,9 Mio. € oder 6,4%, jene der Gemeinden um 75,4 Mio. € oder 7,7%. Der Beitrag zur EU nahm um 7 Mio. € oder 2,1% zu. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:

Steuererlöse

 in Mio. €

Jän

 2015

Jän

 2016

Differenz

 in Mio. €

Differenz

in Prozent

Lohnsteuer

2.246,8

2.377,0

130,2

5,8

Körperschaftsteuer

-8,3

-59,4

-51,1

-614,1

Veranl.Einkommensteuer

-31,0

-50,1

-19,2

-61,8

Umsatzsteuer

2.031,6

2.107,2

75,6

3,7

Mineralölsteuer

325,6

339,0

13,3

4,1

Normverbrauchsabgabe

27,9

25,7

-2,1

-7,7

Versicherungsst./Motor

3,5

4,5

1,0

29,4

Kapitalertragsteuern

128,1

178,3

50,2

39,2

Tabaksteuer

159,1

165,7

6,7

4,2

Alkoholsteuer

9,8

14,3

4,5

45,8

Bankenabgabe

16,0

13,8

-2,2

-13,6

Grunderwerbsteuer

72,7

98,7

26,0

35,9

Kapitalverkehrsteuern

13,1

2,6

-10,5

-80,0

Schaumweinsteuer

1,6

2,0

0,4

27,8

Beschäftigung im Spiegel der Finanzierungsrechnung

Haushaltsdaten geben Hinweise auf die Entwicklung der Konjunktur, vor allem die Auszahlungen und Einzahlungen in der Untergliederung "Arbeit" (UG 20). Der Geldbedarf des Bundes für aktive und passive Arbeitsmarktpolitik hängt eng mit der Entwicklung der Beschäftigung zusammen: Die Auszahlungen steigen mit der Arbeitslosigkeit und sinken mit jedem Arbeitssuchenden, der wieder in Beschäftigung kommt. Umgekehrt verhalten sich die Einzahlungen: Nimmt die Beschäftigung zu, steigen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und damit die Einzahlungen der UG 20. Der Saldo dieser beiden Größen ist eine aussagekräftige Messgröße für die Entwicklung der Beschäftigung.

UG 20

Arbeit  Mio.€

Jan

2015

Feb

2015

Mär

2015

Apr

2015

Mai

2015

Jun

2015

Jul

2015

Aug

2015

Sep

2015

Okt

2015

Nov

2015

Dez

2015

Jan

2016

Ausz.

645

722

631

667

611

713

568

612

565

739

612

821

674

Einz.

474

426

446

480

458

555

674

551

471

476

530

838

486

Saldo

-171

-296

-185

-187

-153

-158

+106

-61

-94

-263

-82

+17

-188

Ergebnisrechnung und Finanzierungsrechnung

Betragliche Differenzen zwischen Finanzierungsrechnung und Ergebnisrechnung sind mit unterschiedlich abgegrenzten Perioden und der Berücksichtigung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu erklären. Erwirbt der Bund etwa ein Gebäude, belastet der entrichtete Kaufpreis als "Auszahlung" zwar den Finanzierungshaushalt, der Geldfluss scheint aber nicht in den "Aufwendungen" der Ergebnisrechnung auf, weil eine Investition dort nur eine interne Umwandlung von Geldvermögen in Sachvermögen darstellt. In der Ergebnisrechnung wird hingegen der jährliche Wertverlust einer Sachanlage registriert, als "Abschreibung" bei den "Aufwendungen". Dieser Vermögensverlust durch Ressourcenverbrauch bleibt in der Finanzierungsrechnung aber unberücksichtigt, weil dort nur Geldflüsse erfasst werden.

Erträge und Aufwendungen in ökonomischer Gliederung

Eine ökonomisch gegliederte Ergebnisrechnung zum Bundeshaushalt im Jänner 2016 zeigt, dass die Transfers 4,4 Mrd. € ausmachten, gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 2,5% zunahmen und weiterhin an der Spitze der Aufwendungen standen. 608 Mio. €, um 4,5% mehr als im Vorjahr, wurden in diesem Zeitraum für den Personalaufwand verbraucht, 436,9 Mio. € entfielen auf den Sachaufwand, um 11,7% weniger als im Jänner 2015. Der Finanzaufwand schlug mit 508,8 Mio. € zu Buche, um 4,7% weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Herkunft der Erträge

Bei den Erträgen stammten 3,99 Mrd. € aus Verwaltungstätigkeit und Transfers (3,6% mehr als im Jänner 2015), wobei beim Netto-Abgabenertrag ein Plus von 75 Mio. € oder 3,2% gegenüber dem Vorjahreswert errechnet wurde. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung resultierte für den Bund ein Ertrag von 485,8 Mio. € (+2,7%), aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 503,8 Mio. € (+0,6%). (Schluss) fru/gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at