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Parlamentskorrespondenz Nr. 193 vom 02.03.2016

Themenfelder:
Inneres/Landwirtschaft/Umwelt/Soziales/Justiz/Bildung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Petitionsausschuss

Petitionsausschuss: Von der Asylpolitik bis zum Uhudler

Vorsitzender Michael Pock kündigt Hearings für die Sitzung am 30. Juni an

Wien (PK) – Die Rettung des Uhudlers, die klare Herkunftsbezeichnung von lokalen Lebensmitteln sowie die Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare waren nur einige der zahlreichen Themen, die im heutigen Petitionsausschuss des Nationalrats behandelt wurden. Ihren Niederschlag fand auch die aktuelle Flüchtlingsproblematik. Neben Sorgen über die Errichtung von Erstaufnahmezentren ging es um die menschenwürdige Unterbringung von AsylwerberInnen sowie um die Aufstockung der Mittel für die Menschen in den Krisenregionen. Überdies standen einige umwelt- und naturschutzrechtliche Anliegen auf der Agenda, wie z.B. die geplante Deponie Marchfeldkogel, der Schutz des Hörndlwalds in Wien und der Hochwasserschutz in Wörgl.

Ausschussvorsitzender Michael Pock gab eingangs bekannt, dass sich die FraktionsführerInnen darauf geeinigt haben, bei der Sitzung am 30. Juni 2016 Hearings zu ausgewählten Petitionen und Bürgerinitiativen abzuhalten, wobei jeweils ein Experte bzw. eine Expertin geladen werden können. Die Entscheidung über die Verhandlungsgegenstände obliege den einzelnen Parteien. Außerdem soll in einem Brief an Nationalratspräsidentin Doris Bures der gemeinsame Wunsch zum Ausdruck gebracht werden, dass der Sammelbericht des Petitionsausschusses zumindest einmal pro Jahr zu früherer Stunde auf der Agenda der Nationalratssitzung stehen soll.

SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr kündigte an, die Forderung nach einer Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare beim geplanten Hearing zum Thema zu machen. ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl will sich mit dem Anliegen auseinandersetzen, eine bundesweite anonyme Statistik über Schwangerschaftsabbrüche einzuführen.

Im Zuge der Beratungen beschlossen die MandatarInnen unter anderem die Einholung von Stellungnahmen der zuständigen Ministerien und die Zuweisung einzelner Initativen an die jeweiligen Fachausschüsse. Außerdem wird dem Nationalrat ein Sammelbericht über durch Kenntnisname erledigte Verhandlungsgegenstände vorgelegt.

Welche Lösung gibt es zur Rettung des Uhudlers?

An der – mehrheitlich vertagten - Petition zur Rettung des Uhudlers entzündete sich eine intensive Debatte darüber, wie am besten mit den Anliegen und Sorgen der BürgerInnen im Ausschuss umgegangen werden soll ( 55/PET). Während SPÖ-Mandatar Erwin Preiner unter Hinweis auf eine geplante Novellierung des nationalen Weingesetzes einen Antrag auf Vertagung einbrachte, sah Grün-Abgeordnete Christiane Brunner die Interessen der EinbringerInnen nur dann gewahrt, wenn die Petition dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesen wird. Im Zuge der Umsetzung von EU-Recht müssten nämlich alle Uhudler-Rebstöcke bis Ende 2030 gerodet werden, wodurch ein enormer wirtschaftlicher Schaden für die betroffene südburgenländische Region entstehen würde. Es sollte daher im zuständigen Fachausschuss darüber diskutiert werden, welche Lösung am besten sei, um den Fortbestand des Uhudlers – der laut Stellungnahme des Landwirtschaftsressorts gefährdet ist - zu sichern. Erwin Preiner (S) war überzeugt davon, dass man bei dieser Thematik auf einem guten Weg sei und erinnerte daran, dass derzeit auch über eine Änderung der burgenländischen Weinbauverordnung verhandelt werde. 

Bürgerinitiative für klare Herkunftsbezeichnung von lokalen Lebensmitteln

Im Sinne einer Förderung von regionalen Lebensmitteln und Produkten setzt sich eine Bürgerinitiative für eine klarere Herkunftsbezeichnung ein ( 80/BI). Neben wirtschaftlichen Vorteilen, etwa einer Zunahme des BIP um eine Mrd. €, führen die UnterstützerInnen auch die Lebensmittelsicherheit, die hohen Produktionsstandards sowie die gute Qualität (kein Hormonfleisch und keine GVOs) von österreichischen Produkten ins Treffen. Außerdem trage die Unterstützung der regionalen Lebensmittelerzeugung zum Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebe und somit der Landschaftspflege bei. Da auch die zuständigen Ressorts Bereitschaft zeigen, über eine Verbesserung der Herkunftsregeln zu diskutieren, sollte die Initiative dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesen werden, schlug G-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber vor. SPÖ-Vertreter Erwin Preiner beantragte die Vertagung, zumal auch ein Gipfel zum Thema Lebensmittelsicherheit anberaumt sei. Dieser Antrag erhielt die Mehrheit.

SPÖ will Hearing über Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare

Anders als im Großteil der westlichen Welt dürfen in Österreich zwei Männer oder zwei Frauen immer noch nicht heiraten ( 85/BI), kritisiert eine Bürgerinitiative. Während verschiedengeschlechtliche Paare am Standesamt eine Zivilehe schließen können, gebe es für gleichgeschlechtliche Paare nur die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft, die aufgrund der zahlreichen Unterschiede nur als Institut zweiter Klasse angesehen werden könne. Eine solche Unterscheidung ist nach Ansicht der UnterzeichnerInnen im 21. Jahrhundert eine unerträgliche Diskriminierung, weshalb die sofortige Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare auch in Österreich gefordert wird. Dies werde laut Umfragen auch von drei Vierteln der ÖsterreicherInnen unterstützt, zeigte Grün-Abgeordneter Julian Schmid auf.

Auch SPÖ-Mandatarin Petra Bayr würde sich in dieser Frage ein selbstbewussteres Parlament wünschen, das nicht immer erst dann reagiert, wenn entsprechende Urteile von internationalen oder nationalen Höchstgerichten vorliegen, die in der Folge gesetzliche Maßnahmen erfordern. Um diesem wichtigen gesellschaftspolitischen Thema mehr Aufmerksamkeit zum widmen, werde ihre Fraktion dazu für die Sitzung des Petitionsausschusses am 30. Juni ein Hearing beantragen. Sie hätte sich allerdings gewünscht, dass über die Frage der Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare ausführlich in einem generellen parlamentarischen Hearing debattiert worden wäre. 

Natur- und Umweltschutz: Deponie Marchfeldkogel, Hörndlwald, Hochwasserschutz Wörgl

Gegen die Errichtung einer großen Deponie für Baurestmassen auf dem Gemeindegebiet von Markgrafneusiedl richtet sich eine weitere Petition, die von Grün-Mandatarin Christiane Brunner dem Nationalrat zugeleitet wurde ( 54/PET). Auf einer Fläche von 110 Hektar (das entspricht 155 Fußballfeldern) soll über viele Jahrzehnte hinweg ein Berg aus Bauschutt, Bodenaushub und weiteren 145 Abfallarten von mindestens 40 Metern Höhe aufgeschüttet werden. Die Folgen seien eine inakzeptable Zunahme der Feinstaubbelastung und unabsehbare Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung, argumentieren die EinbringerInnen der Petition. ÖVP-Mandatar Friedrich Ofenauer gab zu bedenken, dass es ein laufendes UVP-Verfahren gibt, wo die Einwendungen der BürgerInnen Berücksichtigung finden. Da die Grünen generell einen Anpassungsbedarf beim UVP-Gesetz sahen, forderten sie die Zuweisung an den Umweltausschuss. Die Petition wurde schließlich gegen den Willen der Grünen und der NEOS mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Für die Rettung des Hörndlwaldes, ursprünglich ein Teil des Lainzer Tiergartens, machen sich zahlreiche Petenten stark ( 48/PET). Der Hörndlwald gilt zur Gänze als Landschaftsschutzgebiet und ist zudem als ein flächiges Naturdenkmal ausgewiesen, heißt es in der Begründung. Die Stadt Wien habe nun aber mit Pro Mente einen Baurechtsvertrag zur Errichtung einer Sonderkrankenanstalt für medizinisch-psychiatrische Rehabilitation vorbereitet, was zu einer massiven Beeinträchtigung eines einzigartigen Naherholungsgebietes für die Wiener Bevölkerung führen würde. Diese Petition wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen; die Grünen konnten sich nicht mit ihrem Antrag durchsetzen, Stellungnahmen des Landes Wien und des Landes Niederösterreich einzuholen.

Zur Kenntnis genommen wurde schließlich noch eine Petition, in der es um den Ausbau des Hochwasserschutzes in Wörgl geht ( 47/PET). NEOS-Vertreter Michael Pock begründete den Antrag u.a. damit, dass diese Materie schon mehrfach im Umweltausschuss diskutiert wurde.

Kulturerbe, Landapotheken, chronisch kranke Kinder, Schwangerschaftabbruch

Auf Antrag von ÖVP-Abgeordnetem Wolfgang Gerstl wurde in Bezug auf eine Petition, die ein umfassendes Maßnahmenpaket zum besseren Schutz des heimischen Kulturerbes zum Inhalt hat, die Einholung einer Stellungnahme des Außenministeriums beschlossen ( 34/PET). Die UnterstützerInnen zeigen sich besorgt darüber, dass in den letzten Jahren einzigartige architektonische Bauten und Ensembles sowie Kulturlandschaften bedroht bzw. zerstört wurden. Aufgrund der Hochhauspläne in der Nähe des Eislaufvereins könnte es sogar zu einem Verlust des UNESCO-Weltkulturerbe-Prädikats kommen, warnen sie.

Gute Nachrichten gibt es nach Auskunft des ÖVP-Mandatars Hermann Gahr in der Causa Medikamentenversorgung der Tiroler Gemeinde Oberpernfuss ( 59/PET). Aufgrund eines rechtlichen Konflikts zwischen zwei Apothekern und der Aberkennung der Hausapotheke nach der Übergabe einer Arztpraxis mussten die die BürgerInnen ihre Arzneimittel im vier Kilometer entfernten Ort Kematen besorgen, was vor allem für ältere und behinderte Personen, aber auch für Familien mit Kindern, schwierig war. In dieser Frage werde es bald eine Lösung geben, kündigte Gahr an.

Gesundheitsthemen standen auch im Mittelpunkt von zwei weiteren Anliegen. Eine Bürgerinitiative, die sich für Interessen der 190.000 Kinder und Jugendlichen mit chronischen Erkrankungen wie Diabetes, Asthma, Epilepsie und Allergien einsetzte, wurde dem Unterrichtsausschuss zugewiesen ( 60/BI). Es müsse darauf geachtet werden, dass es zu keinen Diskriminierungen, z.B. durch den Ausschluss von Bildungseinrichtungen oder Veranstaltungen (Wandertagen, Skikursen) komme, da alle Kinder das gleiche Recht auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung haben, argumentierten die UnterzeichnerInnen.

In einer weiteren – vertagten - Initiative wird die Einführung einer bundesweiten anonymen Statistik über Schwangerschaftsabbrüche gefordert ( 69/BI). Während nahezu alle europäischen Länder anonym Zahlen und Motive zu Schwangerschaftsabbrüchen erheben, sei dies in Österreich nicht der Fall. Ebenso fehlten gesicherte Erkenntnisse, warum es dazu komme. ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl kündigte an, dass dieses Thema im Rahmen des Hearings am 30. Juni noch ausführlich beleuchtet werden soll.

Auf die zahlreichen Hürden, die Unfallopfern bei der Durchsetzung ihrer Rechte im Weg stehen, macht eine parlamentarische Bürgerinitiative, die mit der früheren OGH-Präsidentin Irmgard Griss sowie namhaften UniversitätsprofessorInnen ein prominentes Proponentenkomitee vorweisen kann, aufmerksam ( 77/BI). Das Justizressort habe eine sehr umfassende Stellungnahme dazu abgegeben, informierte Abgeordnete Petra Bayr (S), und u.a. auf die zahlreichen Weiterbildungsangebote hingewiesen. Grün-Mandatar Wolfgang Pirklhuber hätte sich trotzdem eine Zuweisung an den Justizausschuss gewünscht, die Beratungen über die Bürgerinitiative wurden allerdings durch mehrheitliche Kenntnisnahme abgeschlossen.

Unterschiedliche Zugänge zur Flüchtlings- und Asylpolitik

Bei der Unterbringung von AsylwerberInnen in Österreich müssen menschenwürdige Unterkünfte mit ausreichender Nahrungs- und Gesundheitsversorgung bereitgestellt werden, heißt es in einer Bürgerinitiative ( 86/BI). Diesbezüglich sollen Stellungnahmen des Familien-, des Verteidigungs- und des Bildungsressorts eingeholt werden.

Mit einem umfangreichen Fragenkatalog zur Errichtung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums hatten sich wiederum EinwohnerInnen der Gemeinde Ossiach an den Nationalrat ( 84/BI) gewandt, wobei insbesondere bemängelt wurde, dass die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Außerdem wird die österreichische Regierung von engagierten BürgerInnen aufgefordert ( 87/BI), sich in den entsprechenden EU-Organen für folgende Maßnahmen einzusetzen: eine massive Aufstockung der Mittel des UNHCR zur Unterstützung der Menschen in den Krisenregionen im Nahen Osten, das Schaffen legaler Fluchtmöglichkeiten sowie ein solidarisches Vorgehen bei der Verteilung der Asylwerberlnnen in der EU bei gleichzeitiger Abschaffung des Dublin-Systems. Beide Initiativen wurden mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

TTIP bleibt auch im Petitionsausschuss ein Thema

Zwei Petitionen zum Transatlantischen Handelsabkommen TTIP ( 60/PET, 64/PET) nahm Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) zum Anlass, um erneut vor einem steigenden Einfluss von Konzernen auf Gesetzgebung und Normen zu warnen. Er sieht überdies soziale Standards und die Qualität von Lebensmittel in Gefahr, sollte es zu einem Vertragsabschluss kommen. Pirklhuber ortet auch auf kommunaler Ebene massive Skepsis gegenüber TTIP, ihm zufolge sind bereits mehr als 100 Gemeinden aktiv geworden.

Auf die große Unsicherheit in der Bevölkerung in Sachen TTIP wies auch ÖVP-Abgeordnete Martina Diesner-Wais hin. Sie machte allerdings geltend, dass sich das Parlament intensiv mit dem Thema befasse. Zu den beiden Petitionen sollen nun Stellungnahmen des Landwirtschaftsministeriums eingeholt werden.

Allgemein hinterfragte SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck die wiederkehrende Praxis einzelner Abgeordneter, Gemeinderesolutionen in ihrem Namen als Petition im Nationalrat einzubringen. Er sieht darin eine unzulässige Vereinnahmung der Gemeinden und eine Wählertäuschung. Auch seine Fraktionskollegin Ulrike Königsberger-Ludwig sprach sich dafür aus, es den Kommunen selbst zu überlassen, an wen sie die Resolution richten. Für den Hauptadressaten der Kritik, Grün-Abgeordneten Pirklhuber, ist die Argumentation allerdings nicht schlüssig, er wertet es als demokratiepolitisches Defizit, dass sich das Parlament nicht automatisch mit Gemeinderesolutionen zu bundespolitischen Themen beschäftigt. Zudem verwies er darauf, dass er immer wieder darum gebeten werde, Resolutionen von Gemeinden als Petition einzubringen.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 28 betreffend "Rettet unsere Traditionen und Bräuche" – Einstimmige Kenntnisnahme.

Petition Nr. 34 betreffend "Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien" – Einholung einer Stellungnahme des Ministeriums für Europa, Integration und Äußeres.

Petition Nr. 40 betreffend "Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung" – Zuweisung an den Gesundheitsausschuss.

Petition Nr. 45 betreffend "Abschaffung der Sondermaut auf der A13-Brennerautobahn für den Ziel- und Quellverkehr" - Einstimmige Kenntnisnahme.

Petition Nr. 47 betreffend "Initiative hochwassersicheres Wörgl" – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der F-Antrag auf Zuweisung an den Umweltausschuss kam nicht zur Abstimmung.

Petition Nr. 48 betreffend "Rettet den Hörndlwald" – Mehrheitliche Kenntnisnahme; die G-Anträge auf Einholung von Stellungnahmen von Seiten des Landes Wien und des Landes Niederösterreich kamen nicht zur Abstimmung.

Petition Nr. 50 betreffend "Für den Erhalt des Bankgeheimnisses - Stopp dem totalen Überwachungsstaat!" – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der Antrag des Team Stronach auf Zuweisung an den Finanzausschuss kam nicht zur Abstimmung.

Petition Nr. 53 betreffend "Bundesbesoldungsreform 2015" – Einstimmige Kenntnisnahme.

Petition Nr. 54 betreffend "Stopp! Schluss mit der Megadeponie Marchfeldkogel" – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der auch von den NEOS unterstützte G-Antrag auf Zuweisung an den Umweltausschuss kam nicht zur Abstimmung.

Petition Nr. 55 betreffend "Rettung des regionsgeschützten Uhudlers (AG zur Rettung des Uhudlers im Südburgenland)" – Mehrheitliche Vertagung; der G-Antrag auf Zuweisung an den Landwirtschaftsausschuss kam nicht zur Abstimmung.

Petition Nr. 56 betreffend "Schutz der Ziesel-Population in ihrem angestammten Lebensraum (IGL-Marchfeldkanal)" – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der N-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme der Wiener Landesregierung kam daher nicht zur Abstimmung.

Petition Nr. 57 betreffend "Rettung des Waffenpasses für Jäger" – Einholung einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums.

Petition Nr. 58 betreffend "Ausweitung des Schon- und Schutzgebiets für den Tiefbrunnen 'Salche' der Gemeindewerke Telfs" – Einstimmige Kenntnisnahme.

Petition Nr. 59 betreffend "Für die Errichtung einer (Filial-)Apotheke in Oberperfuss" – Einstimmige Kenntnisnahme.

Petition Nr. 60 betreffend "Petition der Marktgemeinde Sieghartskirchen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)" – Einholung einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums. Ein Antrag der Grünen, auch eine Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums einzuholen, wurde nur von der Opposition unterstützt und blieb damit in der Minderheit.

Petition Nr. 61 betreffend "Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zur Änderung des oberösterreichischen Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992" – Einholung einer Stellungnahme des Bildungsministeriums.

Petition Nr. 62 betreffend "Schaffung transparenter und breit nachvollziehbarer Grundlagen für die Verleihung und Aberkennung von Ehrendoktoraten an Österreichs staatlichen Universitäten" – Einholung einer Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums.

Petition Nr. 63 betreffend "Öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten für BezieherInnen der erhöhten Familienbeihilfe" – Einholung von Stellungnahmen des Verkehrs- und des Familienministeriums.

Petition Nr. 64 betreffend "Petition der Stadtgemeinde Schwaz betreffend TTIP/CETA/TISA-Abkommen" – Einholung einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums. Anträge der Grünen, auch Stellungnahmen des Bundeskanzleramts und des Wirtschaftsministeriums einzuholen, fanden keine Mehrheit.

Petition Nr. 65 betreffend "Abänderung des Entwurfs zur Abänderung des Tabakgesetzes" – Einholung von Stellungnahmen des Gesundheits- und des Wirtschaftsministeriums. Ein Antrag der FPÖ, auch vom Finanzministerium eine Stellungnahme einzufordern, wurde von den Koalitionsparteien abgelehnt.

Bürgerinitiative Nr. 55 betreffend "die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016" – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 60 betreffend "Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder" – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 69 betreffend "Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe und Motive dafür" – Einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 73 betreffend "Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec" – Einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 77 betreffend "Unfallopfer (Qualitätskontrolle bei Gerichtsgutachtern; Novellierung des Schadenersatzrechts)" – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der G-Antrag auf Zuweisung an den Justizausschuss kam nicht zur Abstimmung.

Bürgerinitiative Nr. 78 betreffend "Wertschätzung Familienarbeit - Faire Kinderbetreuungsfinanzierung für alle" – Einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 79 betreffend "Aufhebung bzw. nicht Beschließung des Staatsschutzgesetzes" – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der G-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Bundeskanzleramts kam nicht zur Abstimmung.

Bürgerinitiative Nr. 80 betreffend "FAIRE LEBENSMITTEL" – Mehrheitlich vertagt; der G-Antrag auf Zuweisung an den Landwirtschaftsausschuss kam nicht zur Abstimmung.

Bürgerinitiative Nr. 81 betreffend "die langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung und die jährliche und automatische Valorisierung des Pflegegeldes" – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der G-Antrag auf Zuweisung an den Sozialausschuss kam nicht zur Abstimmung.

Bürgerinitiative Nr. 82 betreffend "Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zur Frage der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM" – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der G-Antrag auf Zuweisung an den Umweltausschuss kam nicht zur Abstimmung.

Bürgerinitiative Nr. 83 betreffend "Einrichtung von bezirksübergreifenden Schlichtungsstellen in ganz Österreich" – Einholung von Stellungnahmen des Städte- und des Gemeindebunds.

Bürgerinitiative Nr. 84 betreffend "Asyl-Erstaufnahmezentrum Ossiach" – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der F-Antrag auf Zuweisung an den Innenausschuss kam nicht zur Abstimmung.

Bürgerinitiative Nr. 85 betreffend "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare" – Einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 86 betreffend "Menschenwürdige Aufnahme von AsylwerberInnen (Refugees Welcome to Austria)" – Einholung von Stellungnahmen des Familien-, Verteidigungs- und Bildungsressorts; der F-Antrag auf Kenntnisnahme fand keine Mehrheit.

Bürgerinitiative Nr. 87 betreffend "Flucht beginnt mit Krieg. Für humanitäre Hilfe und menschliches Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten" – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der G-Antrag auf Zuweisung an den außenpolitischen Ausschuss kam nicht zur Abstimmung.

Bürgerinitiative Nr. 88 betreffend "Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr" - Einholung einer Stellungnahme des Finanzministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 89 betreffend "Erhalt des Hubschrauberstützpunktes Vomp" – Mehrheitliche Kenntnisnahme. Ein Antrag der FPÖ auf Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss kam damit nicht mehr zur Abstimmung.

Bürgerinitiative Nr. 90 betreffend "Freie Schulwahl 2.0" – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 91 betreffend "Leerstand öffnen" – Einholung einer Stellungnahme der Wiener Landesregierung.

Bürgerinitiative Nr. 92 betreffend "das Recht von Kindern und Jugendlichen auf bestmögliche körperliche und seelische Gesundheit und Schutz vor Überverschreibung von Stimulanzien und anderen psychotropen Drogen" – Einholung einer Stellungnahme des Familienministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 93 betreffend "Vorgehen der Bundesregierung in der Asylpolitik" – Einholung von Stellungnahmen des Innenministeriums, des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 94 betreffend "Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe" – Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, Verfassung und Medien.

Bürgerinitiative Nr. 95 betreffend "Einführung eines gesetzlich verpflichtenden, gut wahrnehmbaren Mindestgeräusches für Kraftfahrzeuge" – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 96 betreffend "ÖH-Beitrag senken!" – Einholung von Stellungnahmen des Wissenschaftsministeriums und der Österreichischen Hochschülerschaft.

Die Stellungnahmen sollen in Anbetracht der nächsten Ausschusssitzung am 3. Mai bis zum 18. April vorliegen. Über die zur Kenntnis genommenen Bürgerinitiativen und Petitionen wird ein Sammelbericht erstellt, der dem Plenum des Nationalrats vorgelegt wird. (Schluss) sue/gs