Öffentlicher Drogenhandel: Neuer Tatbestand soll noch vor dem Sommer kommen

Wien (PK) – Geht es nach dem Justizministerium, dann soll der geplante neue Tatbestand des Drogenhandels im öffentlichen Raum schon mit 1. Juni 2016 in Kraft treten. Bei der heutigen Fragestunde im Bundesrat begründete Justizminister Wolfgang Brandstetter das rasche Vorgehen mit den jüngsten Entwicklungen im Bereich der Suchtgiftkriminalität, gab aber zu bedenken, strengere Strafen allein würden das Problem nicht nachhaltig lösen, vielmehr gelte es, die Ursachen der Delinquenz zu bekämpfen.

Suchtmittelgesetz: Bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe für Drogenhandel im öffentlichen Raum

Der neue Tatbestand im Suchtmittelgesetz richtet sich gegen Handel mit Drogen auf öffentlichen Plätzen und sieht eine Strafdrohung von bis zu zwei Jahren bei gleichzeitiger Erleichterung der Verhängung von Untersuchungshaft vor, kündigte Brandstetter auf eine Frage von Bundesrätin Monika Mühlwert (F/W) an. Der Gesetzesvorschlag, der auf einem Entwurf des Ressorts aufbaut, soll demnächst in Form eines Initiativantrags im Nationalrat eingebracht werden, wobei der Minister von einer Beschlussfassung noch vor dem Sommer ausgeht. Brandstetter erwartet sich von der Nachschärfung präventive Wirkung, meinte aber, es könne sich hier nur um einen ersten Schritt handeln, mit der rascheren Verhängung der Untersuchungshaft sei es noch nicht getan. Eine nachhaltige Problemlösung werde man nur erreichen, wenn es gelingt, die Ursachen der Drogenkriminalität zu bekämpfen.     

Hasspostings: Justizministerium sucht Gespräch mit Facebook

Was den Kampf gegen Hasspostings betrifft, versicherte Brändstetter der SPÖ-Bundesrätin Susanne Kurz (S/S), das  Medienrecht biete die Möglichkeit, strafbare Inhalte zu löschen. Darüber hinaus sei sein Ressort aber auch mit den Verantwortlichen von Facebook im Gespräch. Das soziale Medium sei sich bewusst, dass es zur Lösung des Problems beitragen und präventiv vorgehen muss. Konkret geht es darum, Löschungen im direkten Kontakt zwischen Facebook und den Behörden zu ermöglichen. Brandstetter nahm in diesem Zusammenhang auch zum Verhetzungsparagraphen Stellung und teilte mit, dass es zu einer Steigerung der Anzeigen von 89 im Jahre 2009 auf 379 im letzten Jahr gekommen ist. Die Zahl der Verurteilungen wiederum hat sich mit 20 im Jahr 2015 auf einem relativ hohen Niveau eingependelt.

SPÖ-Bundesrätin Renate Anderl (S/W) sprach den Minister auf die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Graz wegen eines in der Zeitschrift "Aula" erschienen Artikels an, in dem Mauthausen-Befreite als Massenmörder bezeichnet wurden. Brandstetter zeigte sich betroffen von der Begründung und will nun mit einer entsprechenden Ausbildungsoffensive bei den angehenden StaatsanwältInnen reagieren.

Maßnahmenvollzug: Justizminister kündigt Einrichtung forensischer Zentren an

Grundlange der Reform des Maßnahmenvollzugs – eine Frage von ÖVP-Bundesrat Klaus Fürlinger (V/O) – ist die Umsetzung des sogenannten Abstandsgebots, das eine Trennung von Personen im Maßnahmenvollzug von Strafhäftlingen fordert. Im Mittelpunkt steht dabei die Einrichtung von forensischen Zentren nach dem Vorbild von Linz/Asten zur speziellen, vor allem medizinischen Betreuung, teilte Brandstetter mit. Geplant sind derartige Zentren zunächst in Göllersdorf und am Standort Mittersteig. In schweren Fällen werde aber nach wie vor eine Einweisung in psychiatrische Kliniken erfolgen.

Was die Strafvollzugsreform betrifft, kündigte der Minister eine Ausweitung der Kapazitäten an und wies dabei etwa auf den geplanten Ausbau in Eisenstadt hin. Die jüngsten Razzien in Gefängnissen, bei denen zahlreiche illegale Gegenstände sichergestellt wurden, zeigen für Brandstetter Schwachstellen in den Vollzugsanstalten auf, die es nun zu beseitigen gilt. Man setze alle Maßnahmen, um zu garantieren, dass im Strafvollzug strikt gesetzeskonform agiert wird, unterstrich Brandstetter gegenüber dem SPÖ-Bundesrat Martin Weber (S/St). Das Ressort denkt dabei auch an den Einsatz technischer Mittel zur Verhinderung des Gebrauchs von Mobiltelefonen in Gefängnissen. Dies scheitere bislang aber noch an den Strukturen der Gebäude, gab Brandstetter zu bedenken.

Weitere Themen: Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Sachwalterschaftsreform, EDV im Justizbereich

Im Rahmen der Fragestunde wurde von Bunderätin Ewa Dziedzic (G/W) zudem die Personalsituation an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgegriffen. Brandstetter informierte, dass derzeit 30,75 der insgesamt 40 Planstellen besetzt sind und begründete den Rückstand vor allem mit Schwierigkeiten, in kurzer Zeit qualifiziertes Personal zu finden. Bei der von ÖVP-Bundesrat Gerhard Schödinger (V/N) zur Sprache gebrachten Reform der Sachwalterschaft wiederum geht es nach den Worten Brandstetters im Wesentlichen darum, die autonome Willensbildung solange wie möglich aufrecht zu erhalten. In diesem Sinne sollen die Entscheidungen weitgehend mit Hilfe einer Vertrauensperson, zu der ein besonderes Naheverhältnis besteht, getroffen werden. Dem Bundesrat Armin Forstner (V/St) gegenüber bestätigte Brandstetter den Erfolg und die internationale Vorbildwirkung des Projekts "Justiz 3.0", das darauf abzielt, die Möglichkeiten der EDV im Justizbereich optimal auszuschöpfen und Effektivität und Effizienz zu steigern. (Fortsetzung Bundesrat) hof