2016 keine Erhöhung der Richtwertmieten - auch Bundesrat stimmt zu
Indexanpassung wird ein Jahr lang ausgesetzt
Wien (PK) – 2016 werden Wohnungsmieten in Altbauten nicht erhöht und die für April 2016 gesetzlich vorgesehene Indexanpassung ausnahmsweise ausgesetzt. Möglich macht dies ein 2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz, das den Bundesra t einstimmig passierte. Über die kurzfristige Linderung der stark steigenden Mietpreise durch das vorliegende Gesetz drängten Sprecher aller Fraktionen auf grundlegende Reformen im Mietrecht. Dabei wurden sehr unterschiedliche Ansätze erkennbar, was den für das Mietrecht zuständigen Justizminister Wolfgang Brandstätter zu der Aussage veranlasste, er könne wegen der gravierenden Interessengegensätze im Mietrecht den politischen Konsens nicht erkennen, der die Voraussetzung für eine Reform sei, die auch er für notwendig halte und gerne umsetzen würde. Für ihn sei es schmerzlich zu sehen, dass Eigentümer alte Häuser nur deshalb abreißen, um den Mietzinsobergrenzen zu entgehen, merkte Minister Brandstätter an.
ÖVP: Preiswertere Wohnungen durch ein größeres Wohnungsangebot
Für die ÖVP stellte Gregor Hammerl (V/St) fest, das vorliegende Gesetz bringe den MieterInnen Erleichterungen und eine Verschnaufpause, aber keine Reform. Wer das Menschenrecht Wohnen schützen will, muss für mehr und leistbarere Wohnungen sorgen und die gewonnene Zeit nützen, um dafür eine umfassende Strategie auszuarbeiten. "Wir brauchen mehr Wohnungen für junge Menschen und die wachsende Zahl von Singles und sollten dieses gemeinsame Interesse vor alte Konflikte wie jenen zwischen Vermietern und Mietern stellen", schloss Hammerl.
Von Seiten der SPÖ schloss sich Susanne Kurz (S/S) ihrem Vorredner an, freute sich ihrerseits über das Gesetz als eine kurzfristig wirksame Sofortmaßnahme im Interesse der MieterInnen, drängte aber zugleich auf eine langfristige Lösung der Probleme. "Wir brauchen eine Reform im Mietrecht, weil die Mieten, vor allem in den Städten, viel zu hoch und für viele Menschen unleistbar geworden sind", sagte die Salzburger Bundesrätin, die zur elektronischen Unterstützung der Bürgerinitiative "Billigeres Wohnen Jetzt!" aufrief.
FPÖ: Gesetz löst Wohnprobleme nicht
Bernhard Rösch (F/W) sah die schwindende Kaufkraft und die wachsende Zahl der Menschen, die trotz Vollzeitarbeit in die Armutszone rutschen und auf Mindesticherung angewiesen sind, als Ursache der Probleme auf dem Wohnungsmarkt an. Es fehle an Lohnerhöhungen über der Inflationsrate, diagnostizierte Rösch und appellierte an die öffentliche Hand, für ein größeres Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen und nicht zu vergessen, dass die Menschen nicht nur unter hohen Mieten, sondern auch unter steigenden Wasserkosten, Kanal- und Müllgebühren sowie Energiepreisen leiden – Steuererleichterungen kommen bei den Menschen nicht an, sondern seien nur ein Durchlaufposten hin zu den Gemeinden, kritisierte der Bundesrat.
Grüne: Grundrecht Wohnen
Die Wiener Mandatarin Ewa Dziedzic von den Grünen rechnet vor, dass sich in der Bundeshauptstadt 300.000 Menschen in Alt- und Gemeindebauten durch die Aussetzung der Mietanpassung durchschnittlich 150 Euro pro Jahr ersparen. Da immer weniger Wohnungen den Mietrechtsobergrenzen unterliegen, brauche es eine grundlegende Reform mit mehr Transparenz und Obergrenzen für die Mieter. Da der Druck am Wohnungsmarkt immer stärker zunehme, mahnte Dziedzic den Grundsatz ein, dass Wohnen keine Ware sei, sondern ein Grundrecht.
Zum Schluss berichtete Gerald Zelina (o.F./N), dass die Mieten doppelt so schnell steigen wie die allgemeine Teuerung, worin er eine Folge allgemeiner Misswirtschaft und wachsenden Misstrauens gegenüber Banken, Euro und Staatsfinanzen sah. Dies erkläre die Flucht der Menschen in Sachwerte, die die Wohnungspreise und die Mieten steigen lasse. Demgegenüber verlangte Zelina, die Staatsverschuldung zu reduzieren, was Budgetüberschüsse voraussetze, er riet zu Steuernachlässen für die BürgerInnen, zur Gründung einer österreichischen Staatsbank, zu einer wertstabilen Währung, zur Wertsicherung der Sparguthaben sowie zur Förderung von Wohnungseigentum, Miet-Kauf-Modellen und des Neubaus. (Fortsetzung Nationalrat) fru