LETZTES UPDATE: 21.03.2016; 12:21
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 285 vom 21.03.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/Parlamentarismus
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/IPU/Jugend/Schieder

Österreich stellt IPU die Demokratiewerkstatt vor

Interparlamentarische Union setzt auf Jugend als Zukunft der Demokratie

Wien (PK) – Eine Demokratie hängt vom Engagement ihrer jungen Bevölkerung ab, verdeutlichte heute Klubobmann Andreas Schieder, österreichischer Delegationsleiter beim 134. Treffen der Interparlamentarischen Union (IPU) in der sambischen Hauptstadt Lusaka. Neben Schieder nehmen ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sowie die Abgeordneten Andreas Karlsböck (F) und Gabriela Moser (G) an der bis 23. März tagenden Versammlung teil, deren Hauptthema diesmal die politische Mitwirkung junger Menschen in einer demokratischen Gesellschaft ist.

Die IPU zeigt sich besorgt über den geringen Anteil – 1,9% - von unter 30-Jährigen bei den insgesamt 45.000 gewählten VolksvertreterInnen weltweit, wiewohl sie nach jüngsten Parlamentswahlen in einigen Staaten eine Verbesserung dieser Situation sieht. Besonders in Ländern mit hohem Bevölkerungsanteil junger Erwachsener sei deren parlamentarische Repräsentanz jedoch weiterhin ungenügend. IPU-Präsident Saber Chowdhury erblickt darin einen Auftrag an die Parlamente, sich vermehrt in Richtung Jugend zu öffnen: "Das ist entscheidend, um der wachsenden Entfremdung junger Menschen von der Politik beizukommen und die Demokratie weltweit für die Zukunft zu stärken".

In seiner Rede vor über 650 teilnehmenden ParlamentarierInnen aus 131 Staaten betonte Schieder, politische Bildung müsse einen höheren Stellenwert erhalten, um die Bedeutung von Wahlen sowie von zivilgesellschaftlicher und politischer Beteiligung allen gesellschaftlichen Gruppen näherzubringen. "Politische Bildung ist eine Voraussetzung, junge Menschen dabei zu unterstützen, aktive BürgerInnen zu werden". Die Demokratiewerkstatt des österreichischen Parlaments biete deswegen schon seit 2007 mit Erfolg Workshops für Kinder und Jugendliche an, bei denen die TeilnehmerInnen altersgerecht erfahren "wie Demokratie funktioniert". Auch tagesaktuelle Themen wie die Diskriminierung bestimmter Gruppen und andere Menschenrechtsfragen würden dabei beleuchtet. In diesem Zusammenhang würdigte der Klubobmann die Initiative von Nationalratspräsidentin Doris Bures, dass nicht nur Schülerinnen und Schüler, sondern auch Lehrlinge von den Angeboten der Demokratiewerkstatt profitieren können. "Demokratische Mitwirkung darf nicht von der Art der Ausbildung abhängen".

Abseits der Debatte, wie das Vertrauen der Jugend in die Demokratie gefördert wird, sind der gemeinsame Kampf gegen Terrorismus und der Schutz des kulturellen Welterbes wichtige Diskussionsthemen der laufenden IPU-Tagung. Für Erklärungen zum Abschluss der Konferenz wurden Vorschläge zur Bewältigung von humanitären Problemen wie dem weltweiten Menschenhandel eingebracht.

In den Kreis der IPU-Mitglieder zurückgekehrt sind in Sambia die Länder Ägypten, Komoren und Guyana. Somit umfasst die parlamentarische Allianz nun 170 Staaten und ist ihrem Ziel der weltweiten Vertretung einen Schritt näher gerückt. Nach der Auflösung des ägyptischen Parlaments infolge der Revolution 2011 war die schon seit 1924 bestehende Mitgliedschaft des nordafrikanischen Staates ruhend gestellt worden; verfassungswidrige Parlamentsauflösungen hatten auch bei dem Inselstaat der Komoren und im südamerikanischen Guyana das zwischenzeitliche Ausscheiden aus der IPU-Gemeinschaft bewirkt. (Schluss) red

HINWEIS: Fotos von dieser Konferenz finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.