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Parlamentskorrespondenz Nr. 325 vom 31.03.2016

Themenfelder:
EU/Inneres
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/EU-Unterausschuss/Waffenhandel

Kontroverse um Waffenbesitz im EU-Unterausschuss

Abgeordnete diskutieren EU-Aktionsplan gegen illegalen Waffenhandel

Wien (PK) – Die Mitteilung der Kommission zum EU-Aktionsplan gegen unerlaubten Handel mit Feuerwaffen und Explosivstoffen und deren unerlaubte Verwendung führte im heutigen EU-Unterausschuss des Nationalrats zu einer Kontroverse. Während sich vor allem FPÖ und Team Stronach gegen jegliche weitere Einschränkung des legalen Waffenbesitzes aussprachen, betonten SPÖ und ÖVP, ein steigender Privatbesitz von Waffen führe keineswegs zu mehr Sicherheit. Ein FPÖ-Antrag auf Stellungnahme wurde nur vom Team Stronach unterstützt. Einig war man sich aber, dass vor allem dem illegalen Waffenhandel der Kampf angesagt und der Online-Handel streng reglementiert werden müsse.

Der EU-Aktionsplan

Im Hinblick auf die Europäische Sicherheitsagenda drängt der Rat die Mitgliedstaaten sowie die Kommission, Europol und Interpol, die Mittel zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen besser zu nutzen. Im Zuge dessen hat die Kommission am 2. Dezember 2015 einen diesbezüglichen Aktionsplan vorgelegt, in dem spezifische Maßnahmen vorgeschlagen werden. So sollen etwa, um den Zugang zu illegalen Waffen und Explosivstoffen zu beschränken, vernetzte nationale Kontaktstellen für Feuerwaffen aufgebaut werden. Dabei geht es um den Aufbau von Fachwissen, strategischen Analysen und um die gemeinsame Nutzung ballistischer und kriminalistischer Erkenntnisse. Ebenso rät die Kommission, die Vorbereitungskapazitäten im Hinblick auf neue Gefahren und Risiken zu erhöhen. Auch die grenzüberschreitende operative Zusammenarbeit und die Durchbrechung der Versorgung mit illegalen Feuerwaffen über das Internet will die Kommission vorantreiben. Teil des Aktionsplans sind ferner die Kontrolle von Bewegungen innerhalb der EU sowie an den Außengrenzen und die Verfolgung von Feuerwaffen, die von Kriminellen und Terroristen genutzt werden. Weiters soll auf ein besseres Training und die Entwicklung innovativer Ermittlungsinstrumente hingearbeitet werden. Die Zusammenarbeit und der intensivere Informationsaustausch von bestehenden Systemen steht ebenfalls auf dem Plan.

Wie die Kommission in ihrer Mitteilung festhält, ist der unerlaubte Handel mit Feuerwaffen Teil des Kerngeschäfts organisierter krimineller Gruppen. Zusammen mit anderen Formen des unerlaubten Handels (z. B. Drogenhandel) stelle er für diese eine wichtige Einnahmequelle dar. Feuerwaffen würden andere Formen der Kriminalität befördern und zur Einschüchterung, Nötigung und Ausübung von Bandengewalt eingesetzt. Die jüngsten Terroranschläge hätten gezeigt, dass sich terroristische Netze über Netze der organisierten Kriminalität und auf dem Schwarzmarkt Zugang zu Waffen und Explosivstoffen verschaffen.

Mikl-Leitner: Im Kampf gegen den Terror keine Zeit verlieren

Der Aktionsplan spreche wesentliche Maßnahmen an, die von Österreich voll unterstützt werden, betonte dazu Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Es sei ihr ein Anliegen, diesen vollkommen umzusetzen. In vielen Bereichen, die darin angesprochen werden, sei Österreich ohnehin Vorbild. Innerstaatlich sei beispielsweise im Jahr 2014 die Explosivstoff-Richtlinie umgesetzt und eine eigene Meldestelle im Bundeskriminalamt eingerichtet worden. Der jüngste Terroranschlag in Brüssel sei ein Anschlag auf ganz Europa und seine Werte gewesen, sagte die Innenministerin. Die 28 Mitgliedstaaten seien fest entschlossen, im Kampf gegen den Terror keine Zeit zu verlieren.

Nicht ganz so euphorisch zeigte sich die FPÖ. Auch wenn die Freiheitlichen die Maßnahmen auf EU-Ebene unterstützen, so halte er den Plan für eine Placebo-Aktion, bemerkte Reinhard Eugen Bösch kritisch. Die EU habe bislang kläglich versagt, keine der Institutionen funktioniere. Österreich bezahle nun die Rechnung für die massenhaften Einbürgerungen und die illegale Einwanderung, sagte Bösch, man müsse daher gerade die spezifischen Zuwanderungsgruppen besonders im Augen behalten. Den MigrantInnen und Flüchtlingen müsse man klarmachen, dass Asyl nur auf Zeit gewährt werden könne.

Sie sei stolz auf die humanitäre Tradition Österreichs, reagierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf die Wortmeldung des FPÖ-Mandatars und hielt fest, dass Österreich nur Asyl auf Zeit gewähre. Dies sei ein klares Signal dafür, dass es keine Daueraufenthaltstitel mehr gebe, nach 3 Jahren würden die Asylgründe überprüft. Mikl-Leitner plädierte grundsätzlich für eine Politik mit Augenmaß.

Differenz zwischen tatsächlicher Sicherheitslage und subjektivem Sicherheitsgefühl

Der Großteil der Debatte im Ausschuss kreiste aber um die Frage des Waffenbesitzes. Die FPÖ-Abgeordneten Reinhard Eugen Bösch, Johannes Hübner und Barbara Rosenkranz legten einen Antrag auf Stellungnahme vor, in dem sich die Freiheitlichen gegen jegliche weitere Einschränkung des legalen privaten Waffenbesitzes aussprechen. Die EU-Pläne bedeuten nach Auffassung der Freiheitlichen einen überschießenden Eingriff, insbesondere im Hinblick auf Sport- und Jagdwaffen sowie historische Waffen in Ausstellungen. Zudem weisen die AntragstellerInnen auf die strenge österreichische Rechtslage hin, die auch den Internetverkauf von Waffen verbietet. Der Antrag fand jedoch keine ausreichende Unterstützung und wurde somit abgelehnt.

Reinhard Eugen Bösch sprach in diesem Zusammenhang auch die wachsende Unsicherheit und Kriminalität an und meinte, der Rechtstaat sei an seine Grenzen gelangt, die Republik gewährleiste keinen ausreichenden Schutz mehr. Das Sicherheitsempfinden habe sich in Österreich verändert, meinte auch Waltraud Dietrich (T). Jeder sei dafür, den illegalen Waffenhandel zu verunmöglichen, man sei aber falsch beraten, den legalen Waffenbesitz zu kriminalisieren, denn dann treibe man die Leute in die Illegalität. Der Terrorismus passiere im illegalen Bereich.

Die Innenministerin appellierte, den Aktionsplan nicht mit der Waffenrichtlinie zu vermengen. Diese sei ein Schnellschuss, der legale Waffenbesitz sei kein Sicherheitsproblem. Ihr sei ein ausgewogenes Waffengesetz wichtig, merkte sie unter Hinweis auf die rigiden innerstaatlichen Bestimmungen an.

Mehr private Waffen brächten nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Gefahren, warnte die Ministerin. Sie räumte ein, dass es zwischen der tatsächlichen Sicherheit und dem subjektiven Sicherheitsgefühl einen Unterschied gibt und betonte einmal mehr, dass trotz neuer Phänomene die Kriminalität im Jahr 2015 gesunken sei. Um die Balance zwischen tatsächlicher Sicherheitslage und subjektivem Sicherheitsgefühl auszugleichen, habe man ein neues Projekt gestartet, das auch wissenschaftlich begleitet wird. Dabei gehe es darum, in Gemeinden Vernetzungen voranzutreiben und BürgerInnen sowie verschiedene Organisationen und Institutionen einzubinden. Eine entscheidende Rolle dabei spiele auch ein Sicherheits-Gemeinderat. Das sei der richtige Weg, so Mikl-Leitner, nicht aber Bürgerwehren oder Selbstverteidigungsaktionen.

Ins gleiche Horn stießen Hannes Weninger (S) und Wolfgang Gerstl (V). Die Gesellschaft werde nicht sicherer, wenn es mehr Waffen im Privatbesitz gibt, gab Weninger zu bedenken und dabei gehe es nicht darum, Sportschützen und Jäger einzuschränken. Die SPÖ unterstütze den Aktionsplan aus tiefer Überzeugung, weil es sich dabei um eine europaweite Regelung gegen gefährliche Waffen in Privatbesitz und gegen den Internethandel mit Waffen handle und ein besserer Informationsaustausch angestrebt werde. Wolfgang Gerstl strich zudem die verbesserte Zusammenführung von Daten und eine effizientere Zusammenarbeit hervor, sowohl innerhalb Europas als auch mit Drittstaaten.

Lobende Worte für den Aktionsplan kamen auch von NEOS-Abgeordnetem Rainer Hable. Er ortet darin aber noch viel zu viel Bürokratie und warnte ebenfalls davor, den legalen Waffenbesitz nicht zu kriminalisieren.

Peter Pilz (G) sprach sich insbesondere für das Verbot von halbautomatischen Waffen aus und kritisierte die österreichische Haltung dazu. Offensichtlich seien die Geschäftsinteressen hier wichtiger als die Interessen der potentiellen Opfer, so sein Vorwurf. Das wollte die Ministerin nicht so stehen lassen und informierte, dass sich Österreich im Rat dafür ausgesprochen habe, dass der zivile Gebrauch solcher Waffen weiterhin, aber unter neuen, strengeren Voraussetzungen erlaubt sein soll. Diese Haltung werde von 13 anderen Mitgliedsstaaten unterstützt. Gegenüber Elisabeth Grossmann (S) erklärte Mikl-Leitner, man könne heute Waffen im 3D-Verfahren relativ leicht herstellen, der Aktionsplan sehe auch diesbezüglich Gegenmaßnahmen vor. Auf Expertenebene gebe es darüber  einen intensiven Informationsaustausch. (Schluss EU-Unterausschuss) jan