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Parlamentskorrespondenz Nr. 326 vom 31.03.2016

Themenfelder:
Arbeit
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Dringliche/FPÖ/Stöger/Arbeitslosigkeit

Heftige Debatte über Arbeitslosigkeit im Bundesrat

FPÖ wirft in Dringlicher Anfrage SPÖ Versäumnisse im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vor

Wien (PK) – Die Situation auf dem österreichischen Arbeitsmarkt beschäftigte heute den Bundesrat in Form einer Dringlichen Anfrage von FPÖ-Bundesrat Bernhard Rösch an den Sozialminister. Die FPÖ wirft darin dem ehemaligen SPÖ-Sozialminister und Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl, Rudolf Hundstorfer, sowie dem amtierenden Sozialminister Alois Stöger vor, Österreich durch verfehlte Arbeitsmarktpolitik in eine Massenarbeitslosigkeit getrieben zu haben.

Aktuell herrscht in Österreich die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der 2. Republik, bezog sich Rösch auf Zahlen der Statistik Austria, im Februar 2016 waren in Österreich 475.931 Menschen ohne Beschäftigung. Die vorherrschende Massenarbeitslosigkeit sei durch eine ungehinderte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt und unser Sozialsystem bedingt. Im Jänner 2016 waren 139.714 Ausländer arbeitslos, was einer Steigerung von 11% entspricht. Demgegenüber stieg die Inländerarbeitslosigkeit im Vergleich nur um 1,1%. Dieser Effekt wird durch - auf Basis der EU-Entsenderichtlinie – aus dem Ausland kommende ArbeitnehmerInnen verstärkt, die vor allem im Bau- und Montagebereich tätig sind und eine starke Konkurrenz in Sektoren mit hoher Ausländer-Arbeitslosigkeit darstellen, führt die FPÖ in der Begründung der Anfrage ins Treffen. Besonders ins Gewicht fällt dabei die Zahl ungarischer und slowakischer Arbeitskräfte, die in den letzten fünf Jahren stark angestiegen ist.

FPÖ zieht Bilanz über die Arbeit von Ex-Sozialminister Hundstorfer

Rösch übte im Rahmen der Debatte massive Kritik an der "verfehlten" Arbeitsmarktpolitik Rudolf Hundstorfers, die zu Massenarbeitslosigkeit geführt habe. Der ehemalige Sozialminister habe nun die Flucht nach vorne angetreten, um nicht Bilanz über seine Tätigkeit legen zu müssen. Seine Untätigkeit stelle das Arbeitsmarktservice vor eine unlösbare Aufgabe. Trotz Steuerreform sei die Besteuerung von Arbeit in Österreich rekordverdächtig, in diesem Sinne müsse die Wirtschaft gestärkt und Insolvenzen reduziert werden. "Wir müssen auf unsere Leute schauen", unterstrich Rösch und trat dafür ein, Politik für das eigene Volk zu machen.

Als Herausforderungen der heutigen Zeit nannte Rösch die Gleichstellung von Männern und Frauen bei Elternteilzeit und Papamonat sowie die hohe Zahl an geleisteten Überstunden. In Österreich gibt es nicht zu wenig Arbeit, vielmehr seien vorhandene Arbeitsplätze schlecht verteilt, argumentierte der FPÖ-Politiker.

Stöger: Arbeitslosigkeit in Österreich ein riesiges Problem

Sozialminister Stöger wies die Kritik an seinem Vorgänger mit Nachdruck zurück. Andere Länder schätzen die Sozialpolitik Österreichs sehr, konterte Stöger, daher sei es wichtig, diese nach außen zu repräsentieren, wofür Rodolf Hundstorfer sehr gut geeignet ist.

Der Sozialminister räumte ein, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich ein "riesiges Problem" darstelle, deren Bekämpfung die Anstrengung der gesamten Bevölkerung brauche. Die EU befinde sich in einer Wirtschaftskrise, die durch falsche Investitionspolitik ausgelöst wurde. Um dem Verlust von Arbeitsplätzen entgegenzutreten, müssen Investitionen getätigt werden. Zu dem Vorwurf, AMS-Schulungsangebote für Inländer zu kürzen, während jene für Ausländer ausgeweitet werden, entgegnete Stöger, das AMS schule Arbeitslose anhand des vorliegenden Bedarfs. Eine Stärkung des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes sei notwendig, stimmte der Sozialminister den Forderungen der FPÖ zu. Ein diesbezüglicher Gesetzesentwurf befinde sich in Begutachtung und werde demnächst dem Parlament vorliegen. Auch die Aufstockung der Finanzpolizei hält Stöger für sinnvoll.

FPÖ – Arbeitslosenproblematik ist "hausgemacht"

Stögers Begründung der Arbeitslosenzahlen durch die Finanzkrise ließ Bundesrätin Monika Mühlwerth (F/W) nicht gelten, vielmehr handle es sich dabei um ein "hausgemachtes" Problem. Ausländer und Beschäftigte der Gruppe 50+ seien am stärksten davon betroffen, verwies sie auf Zahlen des AMS. Wobei "Zuwanderer" noch nicht in den Arbeitslosenzahlen aufscheinen. Kritisch sah Mühlwerth auch, dass Betriebe keine ausreichend qualifizierten Lehrlinge finden, wobei mangelndes Benehmen neben fehlenden Grundkenntnissen in Lesen, Schreiben und Rechnen eine wichtige Rolle spiele.

Die FPÖ habe mehrmals vor der Öffnung des Arbeitsmarktes für ArbeitnehmerInnen aus den EU-Oststaaten gewarnt. Diese Initiativen wurden von den SPÖ-Sozialministern Rudolf Hundstorfer und Alois Stöger immer wieder abgelehnt, kritisierte Mühlwerth und verwies auf RepräsentantInnen der SPÖ, insbesondere die SPÖ Burgenland, die nun richtungswendend für eine Schutzklausel für den heimischen Arbeitsmarkt eintreten. In diesem Sinne sei der österreichischen "Willkommenskultur" endlich ein Ende zu setzen, forderte Mühlwerth.

ÖVP: Unternehmen brauchen optimale Rahmenbedingungen

Arbeitsplätze werden von UnternehmerInnen geschaffen, sagte Sonja Zwazl (V/N) und wies der Politik die Aufgabe zu, dafür optimale Rahmenbedingungen schaffen. In der aktuellen Situation von "Massenarbeitslosigkeit" zu sprechen sei maßlos und unangebracht, sagte die Rednerin. Die Entwicklung der Beschäftigung verlaufe positiv und die Wirtschaft engagiere sich mit Erfolg für die Ausbildung junger Menschen. Der Wirtschaftsstandort Österreich ist gut, beschäftige mittlerweile über 4 Millionen Erwerbstätige und UnternehmerInnen sowie ArbeitnehmerInnen arbeiten in einer hervorragenden Unternehmenskultur erfolgreich zusammen – es gibt keinen Anlass, die Menschen zu verunsichern. Sonja Zwazl bekannte sich dazu, Arbeitslose durch Schulungen wieder in die Betriebe zu bringen und den Standort durch weitere Verbesserung bei der Lehrlingsausbildung zu stärken. Ausdrücklich lobte sie die effektive Kontrolle der Finanzpolizei, insbesondere bei der Entsendung von Arbeitskräften aus dem Ausland nach Österreich.

SPÖ: Trendwende am Arbeitsmarkt braucht Investitionen

Rene Pfister (S/N) unterstrich die gute Arbeit des neuen Sozialministers und wies die aus seiner Sicht unsachliche Kritik der Opposition zurück. Konjunkturpolitik sei nicht Aufgabe des Arbeitsministers alleine, auch der Finanzminister sei gefragt, für die Finanzierung von Investitionen in die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur zu sorgen. Denn eine Trendwende am Arbeitsmarkt setze eine stärkere Konjunktur in Europa voraus. Da der Inlandskonsum in Österreich zu langsam wachse, gehe die Steuerreform in die richtige Richtung. Künftig sei der Faktor Arbeit stärker zu entlasten und ein neues Steuersystem auf nicht arbeitsbasierter Wertschöpfung zu schaffen. Die Herausforderung infolge der Migration bestehe in der Integration der Zuwanderer. Sozialdumping sei zu verhindern, das brauche sprachliche Integration und Information der Zuwanderer über ihre Arbeitsrechte. Pfister plädierte für aktive Friedenspolitik, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit und dankte Sozialminister Stöger für seinen Einsatz.

Grüne: Migration stärkt Wachstum und Beschäftigung

Die Arbeitslosigkeit führte Ewa Dziedzic (G/W) auf die Wirtschaftskrise zurück und hielt es für falsch, die Zuwanderung dafür verantwortlich zu machen. Wirtschaftsforscher weisen nach, dass EU-Erweiterung und Migration Wachstum und Beschäftigung in Österreich stärken, sagte Dziedzic, die Schutzklauseln für den Arbeitsmarkt ebenso ablehnt wie eine Reduktion der Kinderbeihilfe für Kinder im Ausland oder eine Verdrängung von Ausländern vom Arbeitsmarkt, wie dies die FPÖ verlangt. Eine Aufstockung der Finanzpolizei fordern hingegen auch die Grünen. Ohne AusländerInnen würde in Wien die Arbeit vieler Branchen unmöglich – in Pflege, Reinigungsdienstleistungen, in Gastronomie und im Sicherheitswesen, betonte Dziedzic.

FPÖ für qualifizierte Zuwanderung und Förderung der Lehrausbildung

Peter Samt (F/St) bekannte sich zu einer qualifizierten Zuwanderung, wie sie derzeit fehle. Österreich habe eine Rekordarbeitslosigkeit, da ist nichts schön zu reden, sagte Samt und sah die Jugendarbeitslosigkeit mit mehr als 12% besonders gravierend. Beängstigend sei, dass die Zahl der Ausbildungsbetriebe zurückgehe, was Samt zur Forderung veranlasste, die Betriebe, vor allem die KMU, bei der Ausbildung zu unterstützen und die Priorität in der Lehrlingsförderung bei den betrieblichen Lehrstellen und in der dualen Ausbildung zu setzen. Denn ohne Verbesserung der Fachkräfteausbildung habe Österreich als Wirtschaftsstandort keine gute Zukunft, sagte der Redner. Konkret beantragte Samt die Wiedereinführung des Blum-Bonus zur Förderung der Lehrlingsausbildung, zusätzliche Lehrstellen im öffentlichen Dienst und die Übernahme der Berufsschulkosten durch die öffentliche Hand. Österreich braucht Fachkräfte und eine qualifizierte Zuwanderung mit Vorrang für heimische Arbeitskräfte. Auch dazu legte der Redner einen FPÖ-Entschließungsantrag vor.

ÖVP: Österreich nicht gegenüber Europa abschotten

Edgar Mayer (V/V) betonte gegenüber der FPÖ, dass der ÖVP jeder Arbeitslose ein Arbeitsloser zu viel ist und wies Vorwürfe der FPÖ gegenüber seiner Partei entschieden zurück. Die FPÖ rücke die Ausländerfrage in den Vordergrund, ihr fehlten aber Konzepte im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Man könne den österreichischen Arbeitsmarkt nicht gegen Europa abschotten. Das würde etwa zu einem Pflegenotstand führen. Österreich brauche in der 24-Stundenbetreuung und in seinen Exportfirmen Arbeitskräfte aus dem Ausland. Nationale Alleingänge führen in Europa nicht zum Ziel, zeigt sich Mayer überzeugt.

FPÖ: Zuwanderung überlastet das Sozialsystem  

Gegenüber der ÖVP stellte Hans-Jörg Jenewein (F/W) klar, dass die FPÖ zwei Entschließungsanträge mit Vorschlägen zur Arbeitsmarktpolitik und Fachkräfteausbildung vorgelegt hat. Angesichts von 110.000 arbeitsrechtlichen Vorschriften, die die Betriebe belasten, stellte Jenewein die Frage nach der Finanzierung dieser Regelungswut. Eine Entfesselung der Wirtschaft sei angekündigt, aber nicht erreicht worden. Staatsquote und Eingangssteuersatz sind zu hoch, klagte Jenewein und sah die Befürchtungen der FPÖ bei der Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts für Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern durch AMS-Daten bestätigt. Zum Schluss stellte Jenewein die Frage, wie lang sich Österreich sein vorbildliches Sozialsystem erhalten könne, wenn Monat für Monat mehr Menschen zuwandern.

Bei der namentlichen Abstimmung lehnten 41 BundesrätInnen den Antrag der FPÖ auf Wiedereinführung des Blum-Bonus zur Unterstützung der betrieblichen Lehrlingsausbildung ab, 10 BundesrätInnen stimmten dafür. Der zweite FPÖ-Antrag auf Vorrang für österreichische ArbeitnehmerInnen blieb ebenfalls in der Minderheit und wurde abgelehnt. (Fortsetzung Bundesrat) gro/fru