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Parlamentskorrespondenz Nr. 346 vom 06.04.2016

Themenfelder:
Umwelt/Wirtschaft
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Besuch/Frankreich/Abfall

Auswirkungen der Marktöffnung auf die Verpackungsverwertung

Französische Delegation interessiert sich für das österreichische Recyclingmodell

Wien (PK) – Für die österreichischen Erfahrungen mit der von der EU vorgegebenen Öffnung des Marktes im Bereich der Verpackungsverwertung interessierte sich eine französische Delegation, die heute zu Besuch im Parlament war. Im Anschluss an das Gespräch mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf trafen die Gäste aus Frankreich mit Mitgliedern des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses zusammen, wobei vor allem die Herausforderungen und Probleme auf kommunaler Ebene zur Sprache kamen. Ausgangspunkt der Diskussion war die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes 2013 (AWG), die den Rechtsrahmen für den Wettbewerb in Österreich geschaffen hat; diese Marktöffnung steht in Frankreich erst bevor.

Hohe Akzeptanz in Österreich für Mülltrennung und für das Sammeln von Verpackungen

Einleitend informierte der Vorstandssprecher der Altstoff Recycling Austria AG (ARA), Christoph Scharff, der die Politiker und VertreterInnen der Abfallwirtschaft aus Frankreich, ins Hohe Haus begleitete, ausführlich über das heimische Abfallsammel- und -verwertungssystem. Österreich weise sowohl was die Recyclingmenge (+34% seit 1994), die Effizienz (61% Kostensenkung seit 1994) als auch die Akzeptanz der getrennten Sammlung (fast 90 %) angeht sehr gute Ergebnisse auf. Laut einer Studie der Kommission liege Österreich am ersten Platz bei der Bewertung der Siedlungsabfallwirtschaft in der EU und an dritter Stelle in Sachen Verpackungsverwertung. Was die Marktöffnung betrifft, so habe man mit der AWG-Novelle, die fünf Jahre lang vorbereitet wurde, eine gute Lösung gefunden, erklärte er gegenüber dem französischen Senator Gerard Miquel. Mittlerweile seien fünf Sammel- und Verwertungssysteme am Markt. Da jeder EU-Staat aber unterschiedliche Strukturen aufweist, sollte seiner Meinung nach jedes Land ein individuell passendes Modell entwickeln.  

Für den Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) stand die Steigerung der Ressourceneffizienz im Vordergrund. In manchen Gemeinden habe man deshalb so genannte Returnzentren eingerichtet, wo nicht nur alte Sachen hingebracht, sondern auch wieder repariert werden können. Dadurch erziele man positive Beschäftigungseffekte, war er überzeugt. SPÖ-Mandatarin Cornelia Ecker hob vor allem die Bedeutung von Informationsmaßnahmen für die Bevölkerung sowie die Durchführung von interkommunalen Projekten hervor. Johann Rädler (V) wiederum gab zu bedenken, dass die Gemeinden immer mehr Zuschüsse zur Abfallbeseitigung leisten müssen. Von österreichischer Seite nahmen noch die Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger (S), Andreas Hanger (V) und Michael Pock (N) an der Unterredung teil. (Schluss) sue

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.