Neu im Budgetausschuss
Mittelverwendungsüberschreitungen im vierten Quartal 2015
Wien (PK) – Im vierten Quartal 2015 genehmigte Finanzminister Hans Jörg Schelling Mittelverwendungsüberschreitungen von 3,4 Mrd. € im Finanzierungshaushalt und von 3,5 Mrd. € im Ergebnishaushalt, meldet das Finanzressort in einem Bericht an den Budgetausschuss (98 BA). 82% der überplanmäßigen Auszahlungen wurden mit Kreditaufnahmen bedeckt, 1,469 Mrd. € machte die Auflösung von Rücklagen aus Vorperioden aus, die aufgrund des neuen Haushaltsrechts nicht mehr auf Konten bereitstehen, sondern bei ihrer Verwendung kreditfinanziert werden müssen. Weitere 1,37 Mrd. € an Krediten dienten der Finanzierung von Überschreitungen des Mehrbedarfs in der variablen Gebarung sowie des Nachtragshaushalts. Zu 378,4 Mio. € (12%) erfolgte die Bedeckung durch unterjährige Mehreinzahlungen und zu 166 Mio. € (6%) durch saldenneutrale Umschichtungen.
Die bedeutendsten Auszahlungsüberschreitungen resultierten in der Zeit von Oktober bis Dezember 2015 aus dem Vergleich mit Bayern in der Causa Hypo Alpe Adria und Zahlungen an die Heta (1,267 Mrd. €), aus der steigenden Arbeitslosigkeit und der vermehrten Weiterbildung älterer ArbeitnehmerInnen (761,239 Mio. €) sowie aus Abschreibungen und Wertberichtigungen bei der Bankenhilfe (400 Mio. €). (Schluss) fru
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