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Parlamentskorrespondenz Nr. 357 vom 12.04.2016

Themenfelder:
Forschung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Forschungsausschuss/Klug/Mahrer

Österreich hält am Ziel des Innovation Leader fest

Bundesminister Klug und Staatssekretär Mahrer bei Aussprache des Forschungsausschusses

Wien (PK) – Österreichs Anstrengungen im Bereich der Forschungsförderung zielen weiterhin auf die Erreichung einer Position als Innovation Leader ab. Das bekräftigten heute im Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie Bundesminister Gerald Klug, der als Verkehrsminister auch die Forschungsagenden betreut, sowie Staatssekretär Harald Mahrer. In einer Aussprache mit den Abgeordneten betonten beide, dass Österreich eine gute Ausgangsbasis habe. Weiterhin gelte es aber, gezielte Anstrengungen zu unternehmen, um die Position im internationalen Wettbewerb abzusichern und zu verbessern. Klug unterstrich bei seinem ersten Auftritt im FIT-Ausschuss zudem, die Absicherung des Industriestandortes erfordere eine bewusste Industriepolitik.

Die Frage, wie Österreich rasch sein Innovationssystem verbessern kann, ist auch Inhalt von zwei Entschließungsanträgen, die von NEOS bzw. Grünen eingebracht wurden. Sie drängen auf die rasche Umsetzung der Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI) der Bundesregierung. Die NEOS sehen außerdem die Notwendigkeit, die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) ausschließlich mit unabhängigen ExpertInnen zu besetzen, um politische Einflussnahme auf die Entscheidungen zu verhindern. Die Entschließungsanträge der Opposition wurden von der Ausschussmehrheit vertagt.

Klug: Öffentliche Hand muss Innovation zielgerichtet fördern

In der Aussprache mit den Abgeordneten des Forschungsausschusses legte Klug in seinem einleitenden Statement ein grundsätzliches Bekenntnis zu einer Industriepolitik ab, die bewusst auf die Erhaltung und Weiterentwicklung des Industriestandortes Österreich abzielt. Österreich habe glücklicherweise die Tendenz der De-Industrialisierung nicht so stark wie andere Länder verfolgt, sagte er und rief zu einer gemeinsamen Anstrengung auf, um Österreich als Industrieland zu erhalten. Den Herausforderungen im internationalen Wettbewerb müsse unser Land durch mehr Innovation begegnen. Durch eine Senkung von Umwelt- oder Sozialstandards bestehen zu wollen, sei keine Option, hielt Klug fest. Daher halte man auch an dem Ziel fest, bis 2020 eine F&E-Quote von 3,76% des BIP zu erreichen. Das erfordere einen Schulterschluss aller AkteurInnen, betonte der Minister. Aufgabe der öffentlichen Hand sei es, punktgenaue Impulse im Sinne einer zielgerichteten Innovationspolitik zu setzen.

Gerhard Deimek (F) und Claudia Gamon (N) begrüßten das Bekenntnis zum Industriestandort und zur Industriepolitik. Deimek sah aber die Gefahr, dass Österreich im Bereich Forschung und Entwicklung im internationalen Vergleich zurückfällt. Gamon forderte mehr Risikokapital für die Forschung und Entwicklung. Sigrid Maurer (G) meinte, dass mehr Budgetmittel für Grundlagenforschung bereitgestellt werden müssten. Neben Markus Vogl (S) sprachen auch Eva-Maria Himmelbauer (V) und Deimek die Notwendigkeit an, ein forschungsfreundliches Umfeld auch für Klein- und Mittelbetriebe zu schaffen. Von den Abgeordneten wurde die Evaluierung der Wirksamkeit der Forschungsprämie gefordert.

Abgeordneter Vogl sprach den Minister auf seine Pläne für die Entwicklung der Industrie 4.0 an. Klug verwies darauf, dass Österreich noch Entwicklungspotenzial im High-Tech-Sektor habe. Erfolgreiche Beispiele von Firmen in diesem Bereich gebe es bereits, etwa in der Weltraumtechnik. Um die österreichischen Erfolge zu präsentieren, habe er einen neuen "Staatspreis Patent" geschaffen. Damit sollen die Menschen hinter den Patenten sichtbar werden. Klug kündigt auch an, das Patentamt neu aufstellen und zur zentralen Drehscheibe für österreichische Innovationen machen zu wollen.

Auch im Bereich Elektronik gebe es Firmen mit großer Bandbreite, Österreich investiere sehr viel in den Bereich der Mikroelektronik und setze mit Pilotprojekten eigene Schwerpunkte. Wichtig sei es, vor allem auch KMU die Möglichkeit zu geben, auf die Veränderungen im Produktionsprozess zu reagieren. Die Förderung von Grundlagenforschung falle zwar nicht in die direkte Zuständigkeit seines Ressorts, doch erfülle es eine wichtige Funktion, wenn es darum geht, die Brücke von der universitäre Forschung in die Anwendung zu schlagen, betonte Klug.

Die Entwicklung der E-Mobilität sei ihm ein großes Anliegen, versicherte der Minister Abgeordneter Waltraud Dietrich (T). Dies sei von großer Wichtigkeit für die Entwicklung der urbanen Zentren. Klug setzt zudem auch auf den u.a. von Axel Kassegger (F) angesprochenen Breitband-Ausbau und ein flächendeckendes leistungsfähiges Internet sowohl für Unternehmen als auch für Haushalte.

Mahrer: Steigerung der Innovationskraft ist zentrales Zukunftsthema

Staatssekretär Harald Mahrer betonte, es sei von zentrale Bedeutung für Österreich, die Innovationskraft zu steigern. Das große Ziel bleibe nach wie vor, in die Gruppe der Innovation Leader vorzustoßen. Er gab dabei seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich die Anstrengungen, die Österreich für Forschung und Entwicklung unternimmt, in künftigen Rankings abbilden werden.

Auch Mahrer betonte die Wichtigkeit der Industriepolitik, denn nur, wenn man mit den umstürzenden Veränderungen, die sich in der Produktion gerade vollziehen, mithalte, könne der Lebensstandard langfristig gesichert werden. Der Staatssekretär nannte die Life Sciences als einen der Bereiche, in denen Österreich bereits an der Spitze sowohl bei der Grundlagen- wie auch der angewandten Forschung liegt. Life Sciences sind unterdessen ein Schlüsselbereich im österreichischen Innovationssektor geworden, hob Mahrer hervor. Noch 2016 solle daher eine Life Science Strategie präsentiert werden.

Mehr Risikokapital in die kapitalintensive Forschung und Entwicklung zu lenken sei grundsätzlich ein wichtiges Thema, dafür brauche es ein Bündel an Maßnahmen, wobei allerdings Crowd Funding für diesen Bereich nicht das geeignete Instrument sei.

Die von Karlheinz Töchterle (V) angesprochene "Erfolgsgeschichte" Österreichs bei der Einwerbung von Grants des European Research Councils (ERC) gehe weiter, versicherte Mahrer. Österreichische Forschungsteams seien hier ausgesprochen erfolgreich in der Kooperation wie auch im Wettbewerb mit anderen Teams. Der Staatsekretär sprach sich auch dafür aus, die Forschungsprämie nach einem angemessenen Zeitraum, der eine aussagekräftige Beurteilung ermöglicht, zu evaluieren. Grundsätzlich appellierte auch Mahrer für einen Schulterschluss für die Steigerung der österreichischen Innovationskraft. Diese sei ein zentrales Zukunftsthema, sagte der Staatssekretär.

NEOS und Grüne machen weiter Druck für Forschungsfinanzierungsgesetz

Ihrer Forderung nach Umsetzung der Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI) verliehen NEOS und Grüne in Entschließungsanträgen (1596/A(E) bzw. 338/A(E)) Druck, in denen sie auf Vorlage eines Forschungsfinanzierungsgesetzes drängten. Ohne entsprechende Finanzierungssicherheit werde es Österreich nicht gelingen, vom Innovation Follower in die Gruppe der Innovation Leaders aufzusteigen, warnte Claudia Gamon (N). Die Erreichung der Strategieziele bis 2020 sei durch Finanzierungslücken gefährdet, pflichtete ihr Ruperta Lichtenecker von den Grünen bei und appellierte an die Bundesregierung, auf Basis eines Berichts über den Finanzbedarf der Forschung eine gesetzliche Regelung zur verbindlichen Erfüllung der FTI-Strategie zu erarbeiten.

ÖVP-Mandatarin Eva-Maria Himmelbauer hielt eine langfristige finanzielle Absicherung der Forschung zwar ebenfalls für durchaus sinnvoll, sah Österreich aber mit der nunmehrigen Erhöhung der F&E-Quote auf dem richtigen Weg. Das Thema werde überdies von der Task Force zur Umsetzung der FTI-Strategie diskutiert, erinnerte sie und begründete damit die mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossene Vertagung der beiden Anträge.

NEOS pochen auf Entpolitisierung der Forschungsförderungsgesellschaft

"Förderungsentscheidungen brauchen keine Politik", ist Claudia Gamon von den NEOS überzeugt und kritisierte in diesem Zusammenhang, dass in den Beirat der Forschungsförderungsgesellschaft ausschließlich männliche Gewerkschafts- und Kammervertreter entsandt wurden. Ihr Appell an Bundesminister Gerald Klug, für eine Besetzung des Gremiums mit gewählten, unabhängigen ExpertInnen zu sorgen (1597/A(E)), fand zwar Sympathie bei den übrigen Oppositionsparteien, wurde aber schließlich mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt, zumal sich auch der Wissenschaftsausschuss mit dieser Thematik beschäftigt. (Schluss) sox/hof