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Parlamentskorrespondenz Nr. 368 vom 13.04.2016

Themenfelder:
Wirtschaft/EU
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/EU-Unterausschuss/CETA/Mitterlehner

EU-Unterausschuss vertagt Diskussion zu CETA

Debatte über vorläufige Anwendung des Abkommens; Rechts- und Legislativdienst des Parlaments soll Gutachten erstellen

Wien (PK) – Nach einer heftigen und teilweise emotional geführten  Debatte vertagte heute der EU-Unterausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und NEOS die Diskussion über CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Stein des Anstoßes war die von der EU geplante vorläufige Anwendung des fertig ausverhandelten Abkommens. Dazu hatte es schon im Vorfeld große mediale Aufregung gegeben, da in den Augen vieler eine solche Vorgangsweise die Umgehung des Parlaments bedeuten würde. Die Abgeordneten kamen überein, Nationalratspräsidentin Doris Bures zu ersuchen, vom Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments ein Gutachten erstellen zu lassen, welche Teile des Abkommens in den gemischten, das heißt nationalstaatlichen Bereich, und welche in EU-Kompetenz fallen. Das müsse von heimischer Seite geklärt werden, begründete Christoph Matznetter (S) seinen Vertagungsantrag, bevor man beurteilen könne, welchen Vorschlag die Kommission für eine vorläufige Anwendung vorlegt.

Ein Antrag der FPÖ, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Gutachten zu dieser Frage erstellen zu lassen, wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Man wolle das Gutachten im eigenen Haus erstellen lassen, so der Tenor, auch wenn weitere Gutachten von Vorteil wären. Ein weiterer Antrag der Freiheitlichen sowie ein Antrag der Grünen, eine vorläufige Anwendung von CETA abzulehnen, bleibt weiter in Verhandlung. Die Grünen haben zusätzlich einen Antrag vorgelegt, der darauf abzielt, dass bereits die Beschlussformel zu CETA eine vorläufige Anwendung des Vertrags vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente eindeutig ausschließt. Auch diese Initiative wird weiter diskutiert.

Große Skepsis gegen vorläufige Anwendung des Abkommens

Die Oppositionsparteien wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine vorläufige Anwendung von Teilen des Vertrags das österreichische Parlament seines Rechts beraubt, über den größten Teil des Pakets und somit über den gesamten Text abzustimmen. Österreich und sein Parlament müssen selbst bestimmen können, betonte Johannes Hübner (F) in der Begründung seines Antrags. Der Argwohn sei berechtigt, denn es habe völlig an Transparenz gemangelt, assistierte ihm seine Klubkollegin Barbara Rosenkranz. Auch wenn der Antrag der FPÖ schließlich mehrheitlich abgelehnt wurde, schlossen sich die anderen Parteien - namentlich die Abgeordneten Christoph Matznetter (S), Josef Cap (S), Hannes Weninger (S), Reinhold Lopatka (V), Werner Kogler (G), Wolfgang Pirklhuber (G) und Nikolaus Scherak (N) - der Argumentation an, man brauche Klarheit, wo genau die Grenze zwischen EU-Kompetenz und nationaler Zuständigkeit liege, und dies solle durch ein eigenständiges Gutachten des Parlaments geklärt werden. Cap stellte das Instrument der vorläufigen Anwendung grundsätzlich in Frage, da man damit einen unumkehrbaren Prozess in Gang setze und den Entscheidungsspielraum der nationalen Parlamente einenge. Werner Kogler und Wolfgang Pirklhuber von den Grünen gingen noch weiter und forderten mit Nachdruck die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete unter Einbeziehung von JuristInnen, ExpertInnen für die einzelnen betroffenen Wirtschaftszweige sowie der Zivilgesellschaft.

Wenn CETA angewendet wird, so ist das das Einfallstor für amerikanische Betriebe, die Niederlassungen in Kanada gründen werden, unterstrich Wolfgang Pirklhuber (G) die Sensibilität von CETA, das er auch als "Blaupause für TTIP" bezeichnete. Deshalb halte er eine parlamentarische Enquete für unbedingt erforderlich, um sämtliche Konsequenzen des Abkommens auszuloten. Durch die regulatorische Kooperation könnten Pestizid-Konzerne ihre Interessen durchsetzen, Schweine- und Rindfleischimporte könnten sofort beginnen, warnte Pirklhuber, der sich für den Schutz einer sinnvollen politischen Weiterentwicklung aussprach. Auch Josef Cap (S) machte auf mögliche negative Auswirkungen auf die österreichische Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit aufmerksam und Hannes Weninger (S) fürchtete vor allem für die Daseinsvorsorge.

Investitionsschutz bleibt trotz Neuerungen weiter umstritten

Er sei sich der Sensibilität der Thematik durchaus bewusst, reagierte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auf die Diskussion, zumal CETA das erste umfassende Handelsabkommen mit einem entwickelten Industriestaat und dem Abkommen mit den USA (TTIP) inhaltlich vorgelagert sei. Der Minister räumte auch Probleme mit der Transparenz während des Verhandlungsvorgangs zu beiden Abkommen sowie mit dem Investitionsschutz ein, wobei er eindringlich darauf hinwies, dass dieser in einer neuen Form nachträglich eingearbeitet wurde.  

Mitterlehner stellte im Ausschuss mehrmals klar, dass Österreich wie die anderen Mitgliedstaaten die Auffassung vertritt, dass es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt, das von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss. Eine vorzeitige Anwendung solcher Abkommen sei durchaus üblich und betreffe nur jene Teile, die nicht in den gemischten Bereich hineinfallen. Eine vorläufige Anwendung sei auch erst dann möglich, wenn das Europäische Parlament dem zugestimmt hat, diese Vorgangsweise entspreche den Bestimmungen des Lissabon-Vertrags und sei auch vom Europäischen Gerichtshof nicht in Frage gestellt worden. Das bedeute, eine vorläufige Anwendung betreffe unter anderem nicht den Investitionsschutz, bekräftigte Mitterlehner. Österreich werde sich genau an diese Linie halten, versicherte er, wie dies auch bei anderen Abkommen der Fall gewesen sei.

Er informierte den Ausschuss darüber hinaus, dass über die Gesamtanwendung und vorläufige Anwendung von CETA noch nicht im nächsten Rat abgestimmt werde, sondern wahrscheinlich erst im Juni. Dann erfolge die Abstimmung im Parlament.

Keine politische Mehrheit für CETA und TTIP

Die Divergenzen über die inhaltliche Ausrichtung von CETA und TTIP bestehen jedoch nicht nur zwischen Wirtschaftsministerium und Oppositionsparteien, sondern auch innerhalb der Koalition. So ließen Josef Cap und Christoph Matznetter (beide S) einmal mehr mit Skepsis gegenüber CETA und TTIP aufhorchen. Grundsätzlich halte er Freihandelsabkommen im Interesse des Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum für positiv, sagte Cap, viele solcher Verträge gebe es aber auch ohne privaten Investitionsschutz. Auch die neue Form des Investitionskapitels sehe kein öffentliches Gericht vor, brachte Cap seine Kritik auf den Punkt und stellte allgemein die Frage, warum man in einem Abkommen zwischen Ländern mit funktionierenden öffentlichen Gerichten überhaupt ein solches Investitionsschutzkapitel braucht. Er plädierte für eine ausführliche und faire Debatte, in der man um eine gute Lösung im Sinne Österreichs ringt. Sein Klubkollege Hannes Weninger sowie der Grün-Abgeordnete Wolfgang Pirklhuber verstärkten die Bedenken unter Hinweis darauf, dass es weder für CETA noch für TTIP eine politische Mehrheit gibt.

Positive Stimmen zu CETA kamen nur seitens der ÖVP. Georg Vetter sprach von Wohlstandsgewinnen für die Welt und einzelne Länder und gab zu bedenken, dass durch derartige Handelsabkommen der Protektionismus einzelner Länder abgebaut wird. Seine Klubkollegin Angelika Winzig führte insbesondere die hohe Exportquote Österreichs ins Treffen und begrüßte allgemein die inhaltliche Ausrichtung des Abkommens, indem sie die Einschätzung des Wirtschaftsministeriums und seines Ressortchefs Mitterlehner unterstützte.

Mitterlehner: CETA ist ein inhaltlich sehr gutes Abkommen

Dem EU-Ausschuss lag heute der vollständige Text des Abkommens vor – ein Konvolut von rund 1.600 Seiten. Wie Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner betonte, fanden österreichische Positionen weitgehend Eingang in das Schlussdokument. So sei das Investitionskapitel auf österreichisches Betreiben fundamental überarbeitet worden und enthalte jetzt die wesentlichen neuen Elemente des Kommissionsvorschlags für TTIP. In diesem Zusammenhang strich er insbesondere die Einführung eines bilateralen Investitionsgerichts und einer Berufungsinstanz hervor. Die RichterInnen sollen durch die Vertrags- und nicht Streitparteien mit strengen Anforderungen an Qualifikation, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ernannt werden. Außerdem verpflichten sich die Vertragsparteien, an der Etablierung eines multilateralen Investitionsgerichts zu arbeiten. Explizit wurde eine Klausel zum staatlichen Regelungsrecht und Verfahrenserleichterungen für Kleine und Mittlere Betriebe (KMU) aufgenommen.

Als wesentliche Punkte aus österreichischer Sicht weist das Papier des Wirtschaftsministeriums auf die umfassende Absicherung der öffentlichen Dienstleistungen und die volle Aufrechterhaltung der Möglichkeit zur Förderung der kulturellen Vielfalt hin. Unterstrichen werden darin die breiten Ausnahmen für die Wasserversorgung, für die Erzeugung nuklearer Energie und für öffentlich finanzierte Bildungs -, Sozial - und Gesundheitsdienstleistungen. Auch bleibe praktisch bis auf wenige Ausnahmen die Arbeitsmarktprüfung bei der Personenbewegung durchgehend aufrecht. Zudem werde dem österreichischen Anliegen nach substantieller Öffnung des kanadischen Beschaffungsmarktes vor allem auf subföderaler Ebene (Provinzen inklusive Gemeindeebene) Rechnung getragen. Neue Exportchancen erhofft sich Österreich durch die kanadische Marktöffnung vor allem auch in den für Österreich interessanten Sektoren Energie und Transport. Ein eigenes Webportal soll den Zugang zu Vergabemöglichkeiten insbesondere für KMUs erleichtern.

Positiv verzeichnet das Wirtschaftsministerium auch die Tatsache, dass das Nachhaltigkeitskapitel integraler Bestandteil des Abkommens ist. Die wesentlichen österreichischen Anliegen seien erfüllt, es werde durch die Wahrung des "right to regulate" der Vertragsparteien zu keiner Senkung von Sozial- und Umweltstandards zugunsten von Investitionen kommen, versichert man. Dieses "right to regulate" ist bereits in der Präambel des Abkommens sowie in anderen Kapiteln zu Nachhaltigkeit und Investitionen ausdrücklich festgehalten. Nachhaltige Ziele wie Corporate Social Responsibility oder Fair Trade würden gefördert, dazu soll eine möglichst hohe Transparenz sowie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft, vor allem bei der Überwachung der Implementierung und der Regelung möglicher Differenzen durch unabhängige Experten, beitragen. Man werde sich auch bemühen, weitere internationale Übereinkommen wie insbesondere das ILO-Übereinkommen zu ratifizieren.

Für die EU und Österreich ging es in den Verhandlungen auch darum, den Schutz des geistigen Eigentums in Kanada anzuheben, da es dabei zu Problemen gekommen ist. Dies betrifft vor allem eine Verbesserung des Urheberrechtsschutzes, aber auch die Verstärkung des Schutzes für wesentliche agrarische geographische Herkunftsbezeichnungen der EU wie z.B. für Österreich "Tiroler Speck", "Steirischeres Kürbiskernöl". Verbessert wird laut Ministerium auch der patentrechtliche Schutz insbesondere für pharmazeutische Produkte.

Österreich erhofft sich durch CETA signifikante wirtschaftliche Vorteile

Mit CETA fallen die meisten Zölle weg, bei sensiblen Agrarprodukten wurden jedoch Marktzugangsquoten für Kanada vereinbart, wird in der Unterlage des Ministeriums hervorgehoben. Allgemein erwartet sich Österreich "signifikante wirtschaftliche Vorteile" durch das Abkommen. Wie das Wirtschaftsressort ausführt, sind die außenwirtschaftlichen Verflechtungen Österreichs mit Kanada im Vergleich zu anderen EU-Staaten noch ausbaufähig, auch wenn mit dem Handelsvolumen im Vorjahr mit 1,5 Mrd. € ein neuer Höchstwert erzielt werden konnte. Laut einer Studie kann Österreich mit einem Exportanstieg bei Waren und Dienstleistungen von 50% bzw. 586 Mio. US-Dollar rechnen, wobei die größten Anstiege bei Nahrungsmitteln (131%), Textilien und Bekleidung (116%), Motorfahrzeugen (88%), sonstiger Transportausrüstung (60,3%) und elektrischen Maschinen (66,2%) erwartet werden. (Schluss EU-Unterausschuss) jan