Parlamentskorrespondenz Nr. 418 vom 28.04.2016

Bures begrüßt Ban Ki-moon im Nationalrat: Mit den Augen der UNO sieht man die Welt größer

Nationalratspräsidentin Bures: Weltgemeinschaft steht vor komplexen Herausforderungen - kein Land kann Probleme alleine lösen

Wien (PK) – "Erstmals dürfen wir in einer Sitzung des österreichischen Nationalrats eine herausragende internationale Persönlichkeit als Gastredner willkommen heißen", sagte Nationalratspräsidentin Doris Bures in ihren Begrüßungsworten vor dem Nationalrat. Gerade angesichts vieler internationaler Krisen, deren Auswirkungen auch Österreich treffen, sei der internationale Dialog und der Blick über den eigenen Tellerrand unerlässlich. "Es ist mir daher eine große Ehre und persönliche Freude, dass der Generalsekretär der wohl wichtigsten internationalen Organisation heute in unserer Mitte ist", so die Nationalratspräsidentin, denn: "Mit den Augen der UNO sieht man die Welt viel größer."

Die Weltgemeinschaft sei mit immensen Herausforderungen konfrontiert: "Sei es die instabile Lage im gesamten arabischen Raum, der Krieg in Syrien und seine Folgen, Terror, Klimawandel oder die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich: Kein Land dieser Welt wird auch nur eines dieser Probleme alleine lösen können", betonte die Nationalratspräsidentin. Dennoch sei ein "paradoxes Phänomen" zu beobachten: "Je komplexer die Probleme werden, die uns alle betreffen, desto stärker wirken die zentrifugalen Kräfte – Kräfte, die Gemeinschaften auseinander treiben und damit schwächen." Wiedererstarkende Nationalismen und Tendenzen der Entsolidarisierung seien die Folge.

Entgegenwirken könne man dieser gefährlichen Entwicklung "durch Dialog, indem wir einander zuhören und einen Blick über den Tellerrand werfen", so Bures. Das gelte auch für nationale Parlamente: "Jeder nationale Entscheid muss auch der internationalen Realität Rechnung tragen. Genau diesem Anspruch – und der österreichischen Tradition – folgt das neue Rederecht für internationale Persönlichkeiten, das im Parlament nun erstmals mit Leben erfüllt wird", so Bures.

Erste Rede eines UNO-Generalsekretärs in einer Plenarsitzung

Die Nationalratspräsidentin hat mit der Einladung von Ban Ki-moon erstmals von der durch die jüngste Geschäftsordnungsnovelle geschaffenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine herausragende Persönlichkeit der europäischen und internationalen Politik für eine Rede im Rahmen einer Nationalratssitzung zu gewinnen. Am 16. Juni 1993 sprach zwar bereits UNO-Generalsekretär Boutros Boutros Ghali vor den Abgeordneten im Plenarsaal, damals mangels einer expliziten Regelung in der Geschäftsordnung allerdings noch im Vorfeld der Nationalratssitzung.

Ban Ki-moon: seit 10 Jahren an der Spitze der Vereinten Nationen

Der 71-Jährige UNO-Chef und südkoreanische Spitzendiplomat Ban Ki-moon, der als Kind selbst Krieg und Flucht in seinem Heimatland erlebte, hat im Jahr 2007 als Nachfolger von Kofi Annan das Amt des Generalsekretärs der Vereinten Nationen übernommen. Ban, der in Seoul und Harvard Internationale Beziehungen und Verwaltungswissenschaften studierte, bekleidete ab 1972 verschiedene diplomatische Posten im Ausland. Von 2004 bis 2006 war er Außenminister Südkoreas. Für seinen unermüdlichen Einsatz für die Solidarität und den Zusammenhalt der internationalen Gemeinschaft erhielt der UNO-Generalsekretär, dessen zweite Amtsperiode heuer ausläuft, denn auch zahlreiche Auszeichnungen. Österreich ist Ban Ki-moon besonders verbunden, da er auch bilateraler Botschafter seines Landes in Wien war. Zuletzt hat er das österreichische Parlament im Jahr 2010 besucht. (Schluss) red

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