LETZTES UPDATE: 28.04.2016; 20:25
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 431 vom 28.04.2016

Themenfelder:
Verfassung/Justiz/Parlamentarismus
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Mandatsverlust/Immunität

Mandatsverlust: Nationalrat stimmt Gesetzesnovelle auch in Dritter Lesung zu

Immunität von Grün-Abgeordnetem Zinggl wird nicht aufgehoben

Wien (PK) – Die neuen Regeln für den Mandatsverlust von Abgeordneten sind endgültig auf Schiene. Zum Abschluss der Plenarwoche stimmte der Nationalrat dem Gesetzespaket heute auch in Dritter Lesung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu. Die Debatte darüber wurde bereits gestern geführt, neben den Koalitionsparteien stellten sich auch die FPÖ und das Team Stronach hinter die Initiative. Die Grünen und die NEOS fürchten hingegen, dass die neuen Bestimmungen ebenso zahnlos sein werden wie die geltenden, und forderten schärfere Regeln.

Dem Gesetzesbeschluss zufolge droht Abgeordneten künftig bereits dann ein Mandatsverlust, wenn sie rechtskräftig zu mehr als einem halben Jahr Haft bzw. zu einer bedingten Freiheitsstrafe von mehr als zwölf Monaten verurteilt wurden. Derzeit ist das erst bei einer einjährigen Gefängnisstrafe der Fall. Außerdem werden die Amtsverlust-Regelungen in Hinkunft nicht nur für ParlamentarierInnen, sondern auch für Regierungsmitglieder, die Landeshauptleute, den Bundespräsidenten, den Rechnungshofpräsidenten und die Mitglieder der Volksanwaltschaft gelten. Basis für den Beschluss bildete ein gemeinsamer Initiativantrag der Koalitionsparteien und des Team Stronach, der im Justizausschuss noch in einigen Punkten abgeändert wurde.

Vor der Dritten Lesung hatte der Nationalrat über die Aufhebung der Immunität von Grün-Abgeordnetem Wolfgang Zinggl abgestimmt. Die Abgeordneten folgten einstimmig der Empfehlung des Immunitätsausschusses, dem Ersuchen des Straflandesgerichts Wien nach einer behördlichen Verfolgung Zinggls wegen des Verdachts der üblen Nachrede nicht stattzugeben. Es bestehe ein Zusammenhang zwischen den Vorwürfen gegenüber dem Abgeordneten und dessen politischer Tätigkeit, so die Begründung. Hintergrund für das Ersuchen des Straflandesgerichts sind laut Medienberichten Auseinandersetzungen zwischen Zinggl und dem ehemaligen Leiter der Wiener Kunsthalle Gerald Matt.

Eine weitere (127.) Sitzung des Nationalrats diente formalen Zuweisungen und Mitteilungen gemäß der Geschäftsordnung des Nationalrats. (Schluss Nationalrat) gs