LETZTES UPDATE: 02.05.2016; 11:55
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Parlamentskorrespondenz Nr. 443 vom 02.05.2016

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Berichte

Neu im Budgetausschuss

Einmaleffekte erschweren Beurteilung der Budgetdaten von Ende März

Wien (PK) – Aktuelle Daten zum Budgetvollzug des Bundes bis Ende März 2016 – die das Finanzministerium dem Budgetausschuss für dessen Sitzung übermorgen sehr kurzfristig vorgelegt hat - zeigen ein Einzahlungsminus von 1,06 Mrd. € (-6,9%) gegenüber März 2015 und Mehrauszahlungen von 659,5 Mio. € (+3,5%). Der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) betrug -5,3 Mrd. €, um 1,7 Mrd. € oder 47,8% mehr als im März 2015. Der negative Saldo der Ergebnisrechnung betrug -3,07 Mrd. € und verschlechterte sich gegenüber dem Wert vom März 2015 um 9,7%. Diese März-Eckdaten resultieren aus signifikanten Mindereinzahlungen aus Abgaben, bei denen der Bund gegenüber März 2015 netto um 637,4 Mio. € oder um 6,3% weniger erlöste. Mindereinzahlungen von 638 Mio. € ergaben sich bis Ende März 2016 zudem aus der bis Sommer 2016 verzögerten Einzahlung von EU-Agrarerstattungen in der Kassenverwaltung. Wachsende Auszahlungen wurden in den Untergliederungen (UG) "Pensionsversicherung" (+202 Mio. €), "Gesundheit" (+107,3 Mio. €) sowie bei "Bildung und Frauen" (+451,8 Mio. €) verbucht.

Den starken Rückgang des Bruttoabgabenaufkommens im März erklärt der Finanzminister mit dem Wegfall von Sondereinnahmen im Vorjahr infolge von Rekordeinnahmen bei der Kapitalertragsteuer auf Dividenden wegen der damals angekündigten Steuersatzerhöhung. Dazu kommen eine aus dem Vorauszahlungsrhytmus erklärbare und daher nicht überraschende Volatilität bei der Veranlagten Einkommensteuer, Ausfälle durch die Lohnsteuerreform und Sonderfaktoren bei den stagnierenden Umsatzsteuereinzahlungen im Monat März.

Mehrauszahlungen von 451,8 Mio. € oder um 22,7% in der UG "Bildung und Frauen" gehen großteils auf außertourliche Zahlungen an die BIG von 371 Mio. € zurück. Höhere Pensionen schlugen sich mit +202 Mio. € im Budget der "Pensionsversicherung" nieder, in der "Gesundheit" (+107,3 Mio. €) hauptsächlich die Mehrkosten für Kieferregulierungen und in der UG "Arbeit" (+59 Mio. €) die Kosten für die Finanzierung der hohen Arbeitslosigkeit. Mehrauszahlungen im Innenressort (+92,5 Mio. € oder +13,9%) sind im Wesentlichen auf Transport, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zurückzuführen.

Der in den ersten Monaten eines Finanzjahres durch Einmalzahlungen und verrechnungstechnische Effekte verzerrte Jahresvergleich unterjähriger Budgetdaten hat nur eingeschränkte Aussagekraft, geht aus den Erläuterungen des Finanzministeriums hervor (103 BA). (Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.