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Parlamentskorrespondenz Nr. 446 vom 02.05.2016

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte

Neu im Budgetausschuss

Das Österreichische Stabilitätsprogramm 2015 bis 2020

Wien (PK) – Der Budgetausschuss wird am kommenden Mittwoch die aktuelle Fortschreibung des "Österreichischen Stabilitätsprogramms 2015 bis 2020" ( III-259 d.B.) in einer öffentlichen Sitzung behandeln. Das diesbezügliche Dokument hat der Finanzminister dem Nationalrat kürzlich übermittelt. Die Regierung verfolgt die Absicht, ihren Kurs einer stabilitätsorientierten und nachhaltigen Budget- und Wirtschaftspolitik fortzusetzen. Schwerpunkte sind dabei die Umsetzung der Steuerreform 2015/2016 und eine Senkung der Lohnnebenkosten. Zusätzliche Impulse will die Regierung in der inneren und äußeren Sicherheit sowie bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation setzen. Überdies will sie Zukunftsinvestitionen zur Stärkung der Wachstumskräfte in der österreichischen Wirtschaft forcieren. Dazu gehören die Digitalisierungsoffensive sowie Maßnahmen für Arbeitsmarkt und Beschäftigung und die Fortführung von Strukturreformen.

Der Bericht zur Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätsprogramms informiert über die Entwicklung der österreichischen Wirtschaft im Jahr 2015 und deren Perspektiven  bis 2020. Das Stabilitätsprogramm beleuchtet auch die Entwicklung des Finanzsektors, die mittelfristigen Haushaltsziele, den Budgetvollzug 2015, die budgetären Wirkungen von Migration und Integration, die Restrukturierung des Bankensektors, die Verwaltungsreform und die geplante Reform des Finanzausgleichs sowie die Harmonisierung des Haushaltsrechts, die restriktive Ausgabenpolitik, Schuldenregeln und die mittelfristige Haushaltsplanung.

Umfangreiche, aber übersichtlich gestaltete Tabellen und Graphiken machen Daten zu folgenden Themen zugänglich: Makroökonomische Entwicklung, Preise und Deflatoren, Arbeitsmarkt, Sektorkonten, budgetäre Entwicklungen und Ziele, öffentliche Schulden und Eventualverbindlichkeiten, Ausnahmen von der Ausgabenregel, drei Szenarien zum Wirtschaftswachstum, Langfristprojektionen sowie über die Auswirkungen der Flüchtlingsbewegung auf den Haushalt, die Ziele der EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung und zur Finanzmarktperformance Österreichs.

Die Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätspaktes basiert auf dem Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 (BFRG), den Eckwerten des österreichischen Stabilitätspakts (ÖStP), Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) der Statistik Austria (STAT) bis 2015, der mittelfristigen Konjunkturprognose des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) vom März 2016 sowie auf Berechnungen und Einschätzungen des Finanzressorts, teilt Bundesminister Hans Jörg Schelling mit. (Schluss) red

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at